»Armutszeugnis für die SPD«

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Quelle: Junge Welt

vom 19.01.2013

Kanzlerkandidat Steinbrück hat keine eigenen Ideen mehr – er klaut bei der Linkspartei. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

Peter Wolter
Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Vorsitzende sowohl der Linkspartei als auch ihrer Bundestagsfraktion

Drei Tage vor der Niedersachsenwahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine politische Wundertüte geöffnet und die Forderung nach Begrenzung der Dispozinsen herausgezogen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Steinbrück kann froh sein, daß es in der Politik kein Copyright gibt – wir fordern seit langem ein Ende dieses Zinswuchers und haben mehrfach Anträge dazu in den Bundestag eingebracht. Anträge, die leider von der SPD immer abgelehnt wurden – ebenso in diversen Landtagen. Natürlich freut es uns, wenn sich die Sozialdemokraten in dieser Frage endlich bewegen. Wir hoffen nur, es ist mehr als ein Wahlkampfscherz eines mit miesen Umfragewerten kämpfenden Kanzlerkandidaten.

Hat die SPD nicht schon öfter politische Vorstöße der Linkspartei blockiert, um später genau dieselben Forderungen als eigene Initiative auszugeben?

Ja, das scheint Strategie zu sein. Vor wenigen Wochen hatten wir z.B. die Debatte darüber angestoßen, daß Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entzogen gehört – inzwischen ist auch diese Idee bei Steinbrück angekommen.

Wir können auch weiter in die Vergangenheit zurückgehen: Die Linke hat als erste Partei den Mindestlohn gefordert, damals hätte es im Bundestag eine Mehrheit gegeben, aber die SPD zog nicht mit. Als wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forderten, wurde das vom damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück als grober Unfug zurückgewiesen – heute ist es SPD-Position. An sich ist es ja erfreulich, wenn sich andere unseren Positionen nähern. Wenn es nur glaubwürdig wäre.

Für wie kompetent halten Sie Steinbrück in Sachen Wirtschaftspolitik? Ein Wirtschaftsmagazin hatte vor einigen Jahren führende Ökonomen dieselbe Frage gestellt, sie waren wenig begeistert.

Ich erinnere mich, wie Steinbrück 2008 zunächst erklärte, die Finanzkrise sei ein US-Problem, das uns nichts angehe. Er hat sich zunächst auch heftig gegen die damals schon von uns geforderten Konjunkturprogramme gewehrt – die dann schließlich doch eingeführt wurden. Derartige Fehleinschätzungen zeugen nicht gerade von ökonomischem Sachverstand und politischem Weitblick.

Steinbrück war Aufsichtsratsmitglied beim Stahlkonzern ThyssenKrupp, dessen Aktionäre am Freitag in Essen ihre Hauptversammlung abhielten. Ein Thema waren die Milliardenverluste, die zu Steinbrücks Zeiten entstanden sind. Trägt er dafür eine Mitverantwortung, oder spielen Politiker in solchen Gremien eher die Rolle einer Galionsfigur?

Galionsfigur wäre ja noch harmlos. Als herauskam, daß Thyssen­Krupp als Teil eines »Schienenkartells« die Bahn AG und am Ende den Steuerzahler durch überhöhte Preise massiv geschädigt hat, hat Steinbrück dem Unternehmen ausdrücklich Vertuschung empfohlen. Entgegen seinem Rat hat sich der Vorstand dann doch öffentlich dazu geäußert.

Steinbrück war es auch, der sich dafür eingesetzt hat, daß Großfirmen wie ThyssenKrupp weniger für Strom bezahlen müssen – was natürlich zu Lasten der Privathaushalte geht. Er hat also nicht nur den Grüßaugust gespielt, sondern knallharte Interessenpolitik für das Unternehmen gemacht.

Wir haben in Deutschland eine institutionalisierte Korruption nach dem Motto: »Gezahlt wird später.« Politiker, die als Amtsträger willfährig die Wünsche mächtiger Wirtschaftslobbys erfüllen, können sich danach auf Belohnung in Form von lukrativen Mandaten und Spitzenhonoraren verlassen. Das ist System: Gerhard Schröder bei Gasprom, Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement bei einer Leiharbeitsfirma, Exarbeitsminister Walter Riester als Vortragsreisender bei den Maschmeyers und Co. Und eben Steinbrück. Dieser Korruption muß gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Steinbrück hat noch nie eine Wahl gewonnen – welche Chancen sehen Sie für ihn im September?

Ein SPD-Kandidat, der ein Jahreseinkommen von 200000 Euro für sich zu niedrig findet, aber kein Problem hat mit Hungerlöhnen, Hartz IV, Leiharbeit und Armutsrenten und der bis heute ausdrücklich stolz ist auf die Agenda 2010, ist ein Armutszeugnis für die SPD. Man kann nur hoffen, daß ein gutes Ergebnis für die Linke in Niedersachsen dazu beiträgt, daß das Trauerspiel namens Steinbrück möglichst noch vor der Wahl im September beendet wird.

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