Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens

Bildquelle: Armin Linnartz - Creative Commons-Lizenz

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Quelle: NachDenkSeiten

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. Von Jens Berger

Wenn Angela Merkel „große“ Reden hält, bedient sie sich meist immer der gleichen Textbausteine. Viele der Bausteine, die in Merkels Rede auf dem Weltwirtschaftsforum auftauchen, haben die NachDenkSeiten bereits in der Vergangenheit kritisch gewürdigt.

Siehe dazu:

In Davos ist Merkel jedoch ein Stück weiter gegangen. Auch wenn ihre Rede – wie stets – sprachlich höchst manipulativ und durch Euphemismus und Neusprech gekennzeichnet ist, wurde sie gestern ausnahmsweise einmal etwas konkreter bei der Skizzierung ihrer europäischen Agenda. Ihre Kernforderung fasst Merkel wie folgt zusammen:

“Wir wollen in Europa – und darüber sind wir uns in der Europäischen Union auch einig – die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion fortentwickeln. Das ist das Gegenteil von einer kurzfristigen Notoperation. Es ist vielmehr ein dauerhaft angelegter Weg – ein Weg, dessen Leitplanken Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite sind. Ich will hier noch einmal betonen, dass für mich beides sehr eng zusammenhängt. Konsolidierung und Wachstum sind im Grunde zwei Seiten ein- und derselben Medaille, wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen.”

Da stellt sich freilich die Frage, um wessen Vertrauen es Merkel geht. Geht es ihr um das Vertrauen der Menschen? Oder geht es ihr um das Vertrauen der Märkte? Natürlich geht es ihr um letzteres, ist sie doch auch die Kanzlerin, die die „marktkonforme Demokratie“ zum Leitbild politischen Handelns ausgerufen hat. Aus ökonomischer Perspektive ist Merkels Formel, Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen gingen Hand in Hand, eine glatte und zudem vorsätzliche Lüge. Dies hat erst zuletzt der IWF bei der Diskussion um den Fiskalmultiplikator klipp und klar festgestellt – und der IWF ist jeglicher Form der Sozialromantik nun wahrlich nicht verdächtig. Frau Merkel weiß das. Ihr geht es jedoch auch gar nicht primär um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, diese stellt für sie vielmehr den Hebel dar, um anderen souveränen Staaten überhaupt ihre Agenda aufzuzwingen:

“Es kommt aber auch auf die Frage an, wie stark der politische Wille ist, den Euroraum zusammenzuhalten, wie groß die Reformbereitschaft ist, wie groß die Solidarität im Euroraum ist. Ich glaube, in den letzten zwölf Monaten sind wir an dieser Stelle doch deutlich vorangekommen. […]
Die Situation, in der wir uns im Augenblick befinden, ist eigentlich dadurch gekennzeichnet, dass der Faktor Zeit eine bestimmte Rolle spielt. Wir haben Konsolidierungsmaßnahmen […] und eine Vielzahl von Strukturreformen auf den Weg gebracht. […]
Jetzt gilt es sozusagen, diesen Faktor Zeit zu nutzen, damit die politische Situation nicht so eskaliert, dass daraus wieder Instabilitäten entstehen.”

Die Eurokrise ist für die Kanzlerin demnach eine zeitlich begrenzte Gelegenheit (window of opportunity), in der die „Reformbereitschaft“ unserer europäischen Nachbarn aufrechterhalten werden kann. Wen wundert es da, dass Merkel sich vehement dagegen zu Wehr setzt, den Teil der Eurokrise, der etwas mit Staatsanleihen und Staatsverschuldung zu tun hat, durch eine aktivere Politik der EZB zu entschärfen? Nein, Angela Merkels Strategie ist das, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als „Schock-Strategie“ bezeichnet hat – das Ausnutzen einer Katastrophe, um Reformen durchzudrücken, die weder vom Volk noch von den Volksvertretern so gewollt sind. In Davos spricht sie diesbezüglich ausnahmsweise sogar einmal Klartext:

“Auf der anderen Seite ist die politische Erfahrung, dass für politische Strukturreformen oft Druck gebraucht wird. Zum Beispiel war auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit auf eine Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen angestiegen, bevor die Bereitschaft vorhanden war, Strukturreformen durchzusetzen. Meine Schlussfolgerung ist also: Wenn Europa heute in einer schwierigen Situation ist, müssen wir heute Strukturreformen durchführen, damit wir morgen besser leben können.”

Ob Angela Merkel und ihre Zuhörer in Davos durch die „Strukturreformen“ besser leben können, ist offen. Millionen Deutsche, die von Hartz IV leben und/oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, sehen dies sicherlich fundamental anders. Wenn man die negative Sogwirkung des Niedriglohnsektors auf das gesamte Lohngefüge hinzuzählt, kann man vielmehr sagen, dass diese Reformen dazu geführt haben, dass es heute sehr wenigen sehr viel besser und sehr vielen sehr viel schlechter geht. Vertreter dieser Mehrheit waren in Davos jedoch nicht vor Ort. Welch´ Ironie der Geschichte, dass Merkel-Vorgänger Schröder die Motive für seine „Strukturreformen“ am selben Ort acht Jahre zuvor ebenfalls freimütig vorgetragen hat:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Gerhard Schröder in seiner Rede [PDF – 23 KB] vom 28.01.2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Schröder kann wirklich stolz auf seine Nachfolgerin und Schwester im Geiste sein. Was Schröder in Deutschland umgesetzt hat, setzt Merkel nun in ganz Europa um:

“Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. […]

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