Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“

120226_grafik_01_smallQuelle: NachDenkSeiten

Die Kanzlerin, der Finanzminister, die meisten Parteien, die Medien sowieso, reden ständig von der „Staatsschuldenkrise“ und begründen damit den alternativlosen „Sparkurs“. Zumindest Merkel und Schäuble müssten es besser wissen. Vor allem der Finanzminister müsste doch wissen, was sein eigenes Ministerium offiziell bekannt gibt. Danach liegt der Anstieg der Schulden nicht in der „Haushaltswirtschaft“, sondern in den Effekten der Finanzmarktkrise. Behauptungen wider besseres Wissen nennt man landläufig Lügen. Von Wolfgang Lieb

In der regierungsoffiziellen „Mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen“ heißt es:

„Sowohl der starke Anstieg (der Schulden (WL)) als auch der zu erwartende Rückgang bis 2016 sind maßgeblich durch Einflüsse bedingt, deren Ursache nicht in der Haushaltswirtschaft liegen. In Abbildung 9 wird der Verlauf der Maastricht-Schuldenquote mit den Quoten verglichen, die sich ohne die Effekte der Finanzmarktkrise beziehungsweise ohne die Effekte der Finanzmarkt- und der Staatsschuldenkrise ergäben. So wird deutlich, dass die Schuldenquote bereinigt um die Finanzmarkt- und Staatsschuldenkriseneffekte aufgrund der deutlichen Verbesserung der Finanzierungssalden aller Gebietskörperschaften und des fortgesetzten BIP-Zuwachses seit 2010 bis zum Ende des Finanzplanungshorizonts stetig auf rund 62 % zurückgeht und sich damit dem Maastricht-Referenzwert von 60 % annähert.“

Und wo sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Einhaltung der „Schuldenbremse“?
Selbstverständlich bei „Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen [PDF – 742 KB]“ und „Strukturreformen“ sind das Tarnwort für Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen.


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