Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts

Quelle: NachDenkSeiten

Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt. Von Jens Berger.

Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen.

Der Inhalt der Schweizer Initiative lässt sich grob in zwei Themenbereiche unterteilen:

  1. Ein neues Verfahren zur Regelung von Managergehältern in Aktiengesellschaften
  2. Strenge Regularien bei Sonderzahlungen für Manager von Aktiengesellschaften

Die Aktionäre bekommen stärkere Rechte

Das besondere Interesse deutschen Kommentatoren und Politiker hat dabei der erste Themenbereich erlangt. Dies ist erstaunlich, denn hier unterscheiden sich die Forderungen der Initiative nur marginal von dem, was in Deutschland schon längst gesetzlich festgeschrieben ist. Künftig entscheidet in der Schweiz die Generalversammlung der Aktionäre über die Bezüge des Top-Managements der Schweizer Aktiengesellschaften. Bis jetzt wurden die Bezüge in der Schweiz vom Management selbst festgelegt.

Und wie sieht dies in Deutschland aus? In Deutschland entscheidet die Hauptversammlung der Aktionäre schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird wiederum vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist.

Nach dem Text der Schweizer „Abzockerinitiative“ würde also ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während in Deutschland hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat. Würde Deutschland die neue Schweizer Regelung übernehmen, wäre dies kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück. Da ist es kein Wunder, dass FDP-Politiker wie Rainer Brüderle oder Volker Wissing ganz begeistert vom Schweizer Entwurf sind.

“Die Schweizer haben die Rechte der Aktionäre und damit der Eigentümer gestärkt. (…) Die Schweizerinnen und Schweizer haben auf starre Grenzen verzichtet, sondern den Mut zu einer differenzierten und anspruchsvollen Regelung gezeigt. (…) Die deutsche Opposition könnte viel von der Schweiz lernen.”

Volker Wissing (FDP)

Die FDP hat kein Interesse daran, die Auswüchse des Kapitalismus zu begrenzen, ihr geht es vielmehr darum, das deutsche System der paritätischen Mitbestimmung zu unterminieren und die Arbeitnehmervertreter zu entmachten. Was daran nun „staatskapitalistisch“ sein soll, wissen wohl auch nur die Leitartikler, die sich diesen Quatsch ausgedacht haben.

Ob die Schweizer Initiative in diesem Punkt überhaupt dazu geeignet ist, „Abzockerei“ zu verhindern, sei überdies dahingestellt. In einer Hauptversammlung der Aktionäre haben schließlich nicht die Kleinaktionäre das Sagen, sondern die großen Anteilseigner und die Banken und Fonds, an die die allermeisten Kleinaktionären ihr Stimmrecht automatisch abtreten. Auch wenn es in deutschen Aktiengesellschaften zweifelsohne „Gehaltsexesse“ gibt, so gab es bislang nur einen einzigen Fall (HeidelbergCement), bei dem die Hauptversammlung sich gegen das vorgeschlagene Vergütungssystem ausgesprochen hat. Es ist daher auch nicht wahrscheinlich, dass sich in der Schweiz irgendetwas an der Höhe der Bezüge der Top-Manager ändern wird, wenn diese künftig von den Aktionären bestimmt werden.

Weg mit dem goldenen Handschlag

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