Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater

STRENG GEHEIMQuelle: ND

Grüne fordern Stellungnahme des Rechnungshofs / Linken-Politiker Ernst: »Jetzt ist die Bombe geplatzt«

Berlin (nd). Der Bankenrettungsfonds hat seit Herbst 2008 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort[1] des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Zu den Auftragnehmern des umfangreichen Beratungsgeschäfts gehören Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank sowie Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young. Auch die Wirtschaftskanzlei Freshfields erhielt Berateraufträge.

Ernst bezeichnete[2] dies nun als „besonders brisant“. Die Kanzlei hatte im Auftrag des Finanzministeriums in der Ära von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Formulierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mitgewirkt. Später kassierte der SPD-Politiker für einen Vortrag bei Freshfields 15000 Euro Rednergage. In der Ära Steinbrück erhielt Freshfields rund 5,5 Millionen Euro »für durch die FMSA mandatierte Beratungsdienstleistungen«.

Die Bundesregierung hatte zunächst versucht[3], die Angaben über externe Beauftragungen durch den offiziell Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung FMSA bezeichneten Fonds vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Der Linken-Politiker hatte darauf in einem Offenen Brief alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert[4], die Informationen in der Geheimsschutzstelle des Bundestags einzusehen. Auf eine erneute Anfrage von Ernst hin hat das Finanzministerium nun die Gesamtsumme der Berateraufträge bekanntgegeben. „Welcher Auftragnehmer von der FMSA im Einzelnen wie viel Geld bekommen hat“, sei aber „offiziell noch immer ein Staatsgeheimnis“, erklärte Ernst.

Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte[5] ein Sprecher des Finanzministeriums, „Gelder aus dem Bundeshaushalt sind gar nicht geflossen“. Außerdem würden die Geldinstitute die Kosten der Beratungsleistungen selbst tragen. Doch die Kritik aus dem Parlament heraus wird immer lauter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling forderte Aufklärung, der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick will „in der nächsten Sitzung des Finanzmarktgremiums eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs erbitten“. Die Frage sei, „ob die Gutachten in dieser Höhe gerechtfertigt waren und ob es bei den Aufträgen Interessenkonflikte gab“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Klaus Ernst reagierte auf den nun vorliegenden Überblick des Ministeriums zur Summe der externen Berateraufträge des Bankenrettungsfonds mit den Worten: „Jetzt ist die Bombe geplatzt.“ Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, gegenüber »nd« erklärt[6], der »ganze Vorgang riecht nach Korruption«.

Links:

  1. http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/ernst-02-224-antwort-fmsa-fremdauftraege.pdf
  2. http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/psst-100-millionen-bankenlobby/
  3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/813449.angaben-ueber-beratervertraege-nur-vertraulich.html?sstr=fmsa
  4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/813811.wie-richtig-es-war-diese-frage-zu-stellen.html?sstr=fmsa
  5. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bankenregulierung-de-luxe-gruene-schalten-bundesrechnungshof-ein-seite-all/7887284-all.html
  6. http://www.neues-deutschland.de/artikel/813808.riexinger-das-riecht-nach-korruption.html?sstr=fmsa
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