Zypern – wer rettet Europa vor diesen „Eurorettern“?

Wer in Zypern am Wochenende Geld abheben wollte, kam zu spät. Das Bankensystem wurde eingefroren, Behebungen oder Transaktionen unmöglich.

Wer in Zypern am Wochenende Geld abheben wollte, kam zu spät. Das Bankensystem wurde eingefroren, Behebungen oder Transaktionen unmöglich.

„Die Sparer in Zypern zahlen. Damit löst man die heutigen politischen Probleme Deutschlands auf Kosten künftiger »Bank Runs« in anderen Eurostaaten“, so fasst der belgische Ökonom Paul De Grauwe das Ergebnis des „Rettungsgipfels“ am Wochenende kurz und knackig zusammen.

Mit der Entscheidung, die zypriotischen Bankkunden über eine Sondersteuer an den Kosten zur Refinanzierung des zypriotischen Bankensystems zu beteiligen, haben die „Euroretter“ einmal mehr den Rubikon überschritten. Die Folgen werden fatal sein. Im günstigsten Falle wird das Ergebnis des letzten Rettungsgipfels „nur“ eine schwere Rezession in Zypern sein. Im ungünstigsten Falle erleben wir in den nächsten Wochen eine neue, so noch nie dagewesene, Kapitalflucht aus den europäischen „Problemstaaten“, die den Auftakt einer neuer Eskalationsstufe der Eurokrise markieren könnte.

Und wieder einmal waren es drei Deutsche, auf deren Mist die fatalen Fehlentscheidungen gewachsen sind: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen. Von Jens Berger.

Zur Vorgeschichte siehe: Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise

Zypern ist ein weiteres exzellentes Beispiel dafür, dass die Eurokrise keine Staatsschuldenkrise ist. Im Vorkrisenjahr 2008 hatte Zypern noch eine Staatsschuldenquote von lediglich 48,3% – weit unter den sogenannten EU-Konvergenzkriterien. Zyperns Problem ist es jedoch, dass die Insel ein vergleichsweise großer Finanzstandort ist, dessen Banken aufgrund kultureller und geographischer Gründe besonders stark in Griechenland investiert sind. Die falsche „Rettungspolitik“ der Troika brach auch dem zypriotischen Bankensystem das Genick. Alleine die Beteiligung des Privatsektors am griechischen Schuldenschnitt führte dazu, dass die beiden größten zypriotischen Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten. Dem folgten hohe Abschreibungen auf Kredite für die – im freien Fall befindliche – griechische Privatwirtschaft und ein massiver Konjunktureinbruch für die eng mit Griechenland verzahnte zypriotische Wirtschaft. Um seine Banken zu rekapitalisieren und den Staatshaushalt bis 2015 zu sichern, meldete die Republik Zypern nun einen Refinanzierungsbedarf von 17 Mrd. Euro beim ESM an – dies entspricht mehr als 90% des zypriotischen BIP. Diese Zahlen klingen auf den ersten Blick katastrophal, Zypern hat jedoch noch ein Ass im Ärmel. Vor den Küsten des Landes wird gerade eben ein Erdgasvorkommen erschlossen, dessen Reserven laut Experten einen Marktwert von 600 Mrd. Euro haben sollen. Prognosen zufolge wird die Republik Zypern nach den Jahre 2020 pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen aus den Förderlizenzen verbuchen können. Wenn diese Zahlen zutreffend sind, wäre die Rückzahlung des ESM-Kredits gesichert.

Beim Unternehmen Eurorettung spielen finanzielle Kalkulationen jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Obgleich Länder wie Spanien, Italien und Frankreich ebenfalls große Volkswirtschaften sind und mehrere Milliarden Euro in den ESM beisteuern, kaprizieren sich die großen deutschen Parteien so, als ginge es bei der gesamten Eurorettung ausschließlich um das Geld der deutschen Wähler, die von den großen Medien und Teilen der Politik seit Monaten gegen weitere ESM-Kredite aufgeputscht wurden. Obgleich man keine belastbaren Beweise hatte, lancierte Berlin bereits im November letzten Jahres Meldungen über „Geldwäsche russischer Oligarchen“ in Zypern und stellte die Insel damit als „nicht rettungswürdig“ dar. Wie so oft musste die deutsche Regierung jedoch zurückrudern. Um das Zypern-Paket schadlos durch den Bundestag zu bringen und von der kläffenden Medienmeute nicht zerrissen zu werden, brauchten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nun ein Argument, um der Öffentlichkeit zu versichern, man habe hart verhandelt und diesmal würden sich zum ersten Mal auch die „Geretteten“ an den Rettungskosten beteiligten. Mit diesen Vorgaben kam es in Brüssel von Freitag auf Samstag zur Nacht der langen Messer.

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