Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

Symbolbild Geldwaesche

Symbolbild Geldwaesche

Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger.

Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgendermaßen: Ein sehr reicher Geschäftsmann mit großem politischen Einfluss. Nun, nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen. Macht nun etwa auch die Deutsche Bank AG, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen? Wäre es legitim, der Deutschen Bank AG vorzuschreiben, von heute auf morgen – ohne Gesetz, ohne Prozess und ohne Verhandlung – zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Schließlich handelt es sich doch um „Oligarchengelder“.

Was wäre die Reaktion der deutschen Regierung, wenn ein Staat, nennen wir ihn Liechtenstein, mit dieser Begründung deutsche Staatsgehörige teilenteignen würde? Steinbrücks „Kavallerie“ könnte dann wohl Realität werden. Nun ist Liechtenstein aber kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, hätte. So was machen ja bekanntlich nur linke Populisten wie Hugo Chavez oder Evo Molarez … und europäische Finanzminister, jedoch nur dann, wenn die „Opfer“ nicht aus ihren eigenen Ländern, sondern aus Russland kommen.

25 Mrd. Euro – so hört man – sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel Zypern „bunkern“. Ja, Russen „bunkern“, wenn Deutsche, Briten oder Amerikaner Gelder verschieben, dann „investieren“ sie – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es ist richtig, zahlreiche russische Geschäftsmänner, die man als Oligarchen bezeichnen könnte, kontrollieren über zypriotische Holdinggesellschaften ihre russischen Konzerne. Dazu gehören mit Novolipetsk Steel und Severstal zwei der weltgrößten Stahlkonzerne, mit Norilsk Nickel eines der weltgrößten Bergbauunternehmen und mit Gazprom und Lukoil zwei der weltgrößten Energieunternehmen. Alles nur Geldwäsche? Im Vergleich zur Deutschen Bank wirken diese Unternehmen geradezu wie ein Musterbeispiel für Unternehmen, die mit realer Wertschöpfung reale Einnahmen erzielen. Aber egal, russische Unternehmen sind ja per se verdächtig, krumme Geschäfte zu machen.

Warum haben diese Unternehmen eine Dachgesellschaft auf Zypern? Sind es die niedrigen Körperschaftssteuersätze? Zum Teil, durch diese Praxis entgeht jedoch dem russischen Fiskus Geld und es ist nicht aktenkundig, dass sich deutsche Politiker bislang je Sorgen über die russischen Steuereinnahmen gemacht hätten. Eine Holding in einem EU-Land wird jedoch auch gerne gegründet, um von der Rechtssicherheit der Europäischen Union zu profitieren. Rechtssicherheit? Dieses Argument sollte spätestens seit dem letzten Wochenende gestrichen werden. Wenn der russische Premier Dmitri Medwedew sagt, Russland bemühe sich, „ein normales Unternehmerklima zu schaffen“, während ihn die verabschiedete zypriotische Bankenabgabe an die Sowjetzeit erinnere, als man beim Geldtausch „nur einen Teil“ zurückbekam, kann man ihm wohl schwerlich widersprechen. Frau Merkel sollte sich künftig sehr gut überlegen, ob sie Russland ermahnen sollte, die Rechtstaatlichkeit und vor allem die Rechtssicherheit für Investoren zu verbessern. Dies könnte in Moskau als schlechter Witz verstanden werden.

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