Altkanzler Schröder: „Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen”

agenda2010 schröder10 Jahre nach der Agenda 2010 macht Schröder in einem Interview mit der Bild-Zeitung noch einmal in aller Klarheit deutlich, welcher geradezu absurden Gedankenwelt er aufgesessen ist. Schröder hat sich rückwärts auf ein Pferd setzen lassen, das vom Schwanz her aufgezäumt war und er hat bis heute nicht gemerkt, dass sich der Gaul nicht vorwärts sondern rückwärts bewegt. Nach dem Motto, „was nicht wahr sein darf, nicht wahr sein kann“, verfälscht er Tatsachen und biegt sein Bild in der Geschichte zurecht. Von Wolfgang Lieb.

„Wäre Deutschland ohne Agenda in Not geraten“, fragt Bild. Schröder antwortet:

„Die Gefahr bestand. Die Wirtschaftslage wurde schlechter, wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Deshalb mussten wir die sozialen Sicherungssysteme verändern, damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben. Wir mussten die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können…“

Das mit den 5 Millionen Arbeitslosen entspricht schon mal nicht den Tatsachen. Jedenfalls hatten wir im Vorfeld der Agenda 4 Millionen Arbeitslose und das noch ohne die kosmetischen Korrekturen, die es heute in der Statistik gibt. 5 Millionen Arbeitslose hatten wir 2005, also zwei Jahre nach der Agenda 2010 zu verzeichnen. (Was zugegebenermaßen auch mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im SGB II also mit der Hartz-Gesetzgebung zusammenhing.)

Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 172 KB]

Die oben stehende Balkengrafik zeigt deutlich, dass die Arbeitslosenzahlen und die Arbeitslosenquoten mit der deutschen Einheit anstiegen. Das hing vor allem damit zusammen, dass die Unternehmen in der ehemaligen DDR „platt gemacht“ wurden und das Wirtschaftswachstum eingebrochen ist. Siehe die nachfolgenden Grafiken:

Quelle: Ifo Dresden berichtet [PDF – 103 KB]

Quelle: Destatis [PDF – 910 KB]

Quelle: RLA [PDF – 107 KB]

Schaut man den Verlauf der Kurven von Wachstum und Arbeitslosigkeit vor der Zeit der Verkündung der Agenda an, dann wird deutlich erkennbar, dass die hohen Arbeitslosenquoten eine Folge der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung und im Vorfeld der Agenda vor allem des wirtschaftlichen Einbruchs waren.

Übrigens unsere ach so klugen „Wirtschaftsweisen“ verkündeten in ihrem Jahresgutachten Ende 2000 die Konjunktur „laufe rund“. Also tat die Regierung Schröder nichts mehr für die Konjunktur und der damalige Finanzminister Eichel fühlte sich in seinem „Sparkurs“ bestätigt und die Zentralbank verfolgte darüber hinaus auch noch eine restriktive Zinspolitik. Man tat also alles um die Konjunktur abzuwürgen. Kein Wunder also, dass die Arbeitslosigkeit anstieg.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 968 KB]

Statt aber nun alle wirtschafts- und finanzpolitischen Möglichkeiten zu ergreifen, die abgewürgte Konjunktur wieder in Gang zu bringen und eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, vergeudete die Regierung Schröder und mit ihr nahezu die gesamte „politische Klasse“ ihre gesamt politische Energie damit, mit den „Arbeitsmarktreformen“ der Hartz-Gesetze Arbeitslose in Arbeit zu zwingen. Die Tatsache, dass wegen der wirtschaftlicher Flaute gar nicht ausreichend Arbeitsplätze vorhanden waren, wurde einfach verdrängt.
Um es im Bild auszudrücken: Man säumte das Pferd vom Schwanz her auf und wunderte sich, dass sich der Gaul in die falsche Richtung bewegte.

Wenn man ein Überangebot an Arbeit hat und ein Unterangebot an Nachfrage nach Arbeit, dann kann der einzige Effekt nur sein, dass der Preis (die Löhne) und die Qualität der Arbeit (prekäre Arbeit) gesenkt und die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt wird (Teilzeitarbeit). Das war der „Erfolg“ der Hartz-Gesetze, der bis heute wirkt.

Ab 2003 galt das Prinzip „Arbeit, egal zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen“.

Weil Schröder das Problem vom falschen Ende anpackte und weil die hohe Arbeitslosigkeit mangels entsprechender Beitragszahlungen die Arbeitslosen-, die Kranken- und vor allem die Rentenversicherung gefährden mussten, ging die damalige Bundesregierung den Irrweg weiter und baute sämtliche sozialen Versicherungssysteme ab. Ja, sie zerstörten sie sogar, wie etwa die gesetzliche Rentenversicherung.

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