Verstrickungen deutscher Finanzinstitute müssen untersucht werden

Sahra-Wagenknecht

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Quelle: Sarah Wagenknecht

„Die jetzt aufgetauchten Dokumente zu den Offshore-Leaks belegen die bisherige Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Es reicht nicht, dabei zuzusehen, wenn Luxemburg jetzt endlich das Bankgeheimnis lockern will“, kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks.

Die Fraktionen des Bundestags sollten ihren Willen zur Bildung eines Untersuchungsausschusses erklären, um die Verstrickungen der deutschen Banken, insbesondere der Deutschen Bank, in das internationale Netzwerk zur systematischen Steuerhinterziehung restlos aufzuklären. Die Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion sind dazu ausreichend. Das gesellschaftszerstörende Potential des deregulierten Bankensystems muss endgültig entschärft werden. Eine Bundesregierung, die das im Grunde gar nicht will und von den jetzigen Enthüllungen getrieben wird, ist dazu nicht in der Lage.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.

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