Hatz auf Kranke

HARTZ IV

HARTZ IV

Quelle: Junge Welt

Bundesagentur für Arbeit will mit interner Weisung gegen »Blaumacher« vorgehen. Hartz-IV-Bezieher werden zu Patienten zweiter Klasse

Krankheit schützt nicht vor Verfolgungsbetreuung. Im Gegenteil: Wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und häufiger das Bett hüten muß, dem könnten demnächst Kontrolleure des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) auf den Leib rücken. Wer dabei als »Blaumacher« überführt wird, muß mit Kürzung seiner Lohnersatzleistungen rechnen. So steht es in einer neuen, internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter, über die am Montag Bild berichtete. Sachbearbeiter sollen demnach ab sofort besonders darauf achten, ob »begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit bestehen«. Selbst ärztliche Atteste sollen bei Bedarf auf ihre Plausibilität geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) bezeichnete die Anordnung aus Nürnberg am Montag als »krank«.

Laut dem Springer-Blatt drohen unliebsame Hausbesuche vor allem Personen, die sich »auffällig häufig« und »auffällig häufig nur für kurze Dauer« krank melden oder wiederholt zu »Beginn oder am Ende einer Woche« krank werden. Verdächtig macht sich auch, wer wegen Krankheit Meldetermine des Arbeitsamts versäumt, wer Maßnahmen wie Fortbildungskurse oder einen neuen Job nicht antritt oder krank aus dem Urlaub zurückkehrt. Ein Indiz fürs Blaumachen soll nach dem siebenseitigen Papier auch vorliegen, wenn ein Langzeitarbeitsloser nach einem Streit mit seinem Fallmanager seine Abwesenheit ankündigt hat oder der Schein kommt, nachdem Urlaub abgelehnt wurde.

Martin Behrsing vom Elo-Forum kritisierte das Vorgehen aufs schärfste. Es sei »anscheinend wieder an der Zeit, eine neue Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Beziehende zu starten«, so der Sprecher der Initiative in einer Pressemitteilung. Die BA zeige einmal mehr, wie unsensibel sie mit kranken Menschen umgehe. »Gerade Menschen in Armut sind signifikant häufiger krank«, bemerkte Behrsing. Das Mißtrauen gegenüber Betroffenen und die gleichzeitige Verschwendung von Steuergeldern seien »unangebracht« und gingen »an der Sache völlig vorbei«. Hintergrund sind offenbar konkrete Pläne der Nürnberger BA-Zentrale, vermeintliche Simulanten durch unangemeldete Kontrollbesuche von Ärzten des MDK zu entlarven. Laut Bild würde das die BA im Einzelfall 260 Euro kosten. Bei einer »Entscheidung nach Aktenlage« ohne Hausbesuch soll die Hälfte fällig werden. Der Boden für das von Bild als »Geheimplan« verkaufte Vorhaben wurde bereits im Juli 2012 bereitet. Damals beschloß der sogenannte Gemeinsame Bundesausschuß, dem Vertreter der Krankenkassen und der Kassenärzte angehören, daß bei ALG-II-Beziehern andere Begutachtungsmaßstäbe anzulegen sind als üblich.

Als arbeitsunfähig gelten diese seither erst dann, »wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen«. Diese Einschränkung gibt es für Erwerbtätige nicht, für ihre Hausärzte sind sie entweder krank oder gesund. Frank Jäger vom Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles hält die von Amts wegen geforderte Differenzierung für bedenklich, weil sie das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient belaste. »Es kann nicht angehen, daß Mediziner ihre Diagnose danach treffen müssen, ob sie einen Erwerbstätigen oder einen Arbeitslosen vor sich haben«, sagte er am Montag gegenüber junge Welt. »Wir erleben hier eine Entwicklung, die immer mehr dahin geht, daß sich Hartz-IV-Bezieher als Patienten zweiter Klasse fühlen müssen«.

  • Anmerkung JB: Ein Leser schickte uns als Ergänzung zu unserem gestrigen Artikel zum gleichen Thema eine Mail der Bundesagentur für Arbeit, die gestern als Reaktion auf die Berichterstattung an die Mitarbeiter verschickt wurde:„Liebe Kollegen, die BILD titelt heute mit „Geheimplan: Jagd auf kranke Hartz IV-Empfänger“.
    Für Nachfragen dazu eine Hintergrundinfo:
    Das SGB II hat einen gesetzlichen Auftrag (§ 56 Abs.2) formuliert, dass die Agenturen/Jobcenter bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit (in der Regel Krankheit) eines Kunden diesen Dingen nachgehen. Es handelt sich also nicht um eine Geheimsache, sondern um einen gesetzlich normierten Auftrag. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitsunfähigkeit eines Kunden angezweifelt werden muss, übernimmt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (also nicht die Agentur, nicht die Jobcenter selbst) diese Überprüfung.
    Es hat über zwei Jahre gedauert, um mit den Krankenkassen die Modalitäten dieses Vorgehens abzustimmen und eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Das ist jetzt erfolgt und entsprechend haben wir die Ausführung jetzt geregelt. Die Regelungen haben überwiegend einen präventiven Charakter, der aber auch wichtig ist. Allein die Möglichkeit, solchen Dingen nachgehen zu können, ist wichtig. Insofern entfaltet der aktuelle Bericht durch die erwünschte Wirkung, wenngleich die Themen Geheimplan / Misstrauen / Nachschnüffeln haltlos sind, aber dem Boulevardjargon zuzuordnen sind.“Was die Autorin dieser Mail als „Prävention“ beschreibt, ist nichts anderes als die Androhung einer Zwangsausübung mit dem Ziel der Disziplinierung und der abermaligen Steigerung des Drucks auf gesunde und vor allem kranke Erwerbslose.
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