SPD: Wer ist Wir?

die-neuen-spd-farben-parteitag-4-12-2011-bis-6-12-2011Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?

Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig. Gerade ihr Vertrauen müsste er gewinnen, wenn aus dem Kandidaten ein Kanzler werden sollte. Von Wolfgang Lieb.

Ohne Zweifel der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat die Delegierten des außerordentlichen Parteitags mit seiner rhetorisch geschickten, gut aufgebauten und mit konkreten Beispielen bebilderten Rede angesprochen, ihnen Hoffnung gegeben und die schon Mutlosen motiviert den Wahlkampf aufzunehmen. Um seine Bürgernähe zu demonstrieren, hat er Menschen eingeladen, die ihm auf seiner Tour durch Deutschland begegnet sind, und deren Biografien er geschickt in seine Botschaften einbaut.

Ich will die Rede nicht referieren. Was aus Sicht der Wahlstrategen in dieser Rede wichtig erscheint, können Sie hier nachlesen.

Ich will klarstellen, dass ich Steinbrücks Kritik an der Merkel-Regierung in Teilen zustimme: Natürlich sind eine Klientelpolitik gegenüber Hoteliers, die Spaltung des Arbeitsmarkts, 100 Milliarden zusätzliche Schulden, die „Investitionsbremse“ bei der Energiewende oder ein „zusammenkartätschter“ sozialer Wohnungsbau keine „schöne Bilanz“.

Natürlich entspricht das Betreuungsgeld dem „Frauenbild von gestern“ und auch das Versprechen Steinbrücks, mehr für Frauen zu tun als „Frau Bundeskanzlerin und die Frauenministerin“, ist gut. Auch seine Breitseite gegen den „Herrn Vizekanzler Rösler“ saß. Es ist eben kein „cooles Land“, in dem 7 Millionen Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro, Zeitarbeiter 40% weniger und Frauen 22% weniger verdienen und 1,5 Millionen Menschen ohne Ausbildung sind und in dem die Wohnungspreise für viele unbezahlbar werden oder in dem die Steuerzahler für die Banker einstehen müssen. Der Vorwurf ist richtig, dass die Regierung mit der „Lohnuntergrenze“ und dem „Pflege-Bahr“ nur „leere Schachteln“ ins Schaufenster stellt. Es ist nötig, das „Kurzzeitgedächtnis“ aufzufrischen und darauf hinzuweisen, dass Schäuble gegen den Ankauf von Steuer-CDs und für das Steuerabkommen mit der Schweiz war und sich nun plötzlich als Kämpfer gegen Steuerbetrug aufspielt, obwohl er jahrelang nichts dagegen unternommen hat. Und Steinbrück beschreibt den Zustand der derzeitigen Regierungskoalition nicht falsch, wenn er diesen als „Stillstand“ bezeichnet und daran erinnert, dass in den Koalitionsrunden weder etwas produziert, geschweige denn etwas geliefert werde und man dabei nicht einmal mehr den Unterschied zwischen „Pepita und kleinem Karo“ erkennen könne. Merkel versuche davon abzulenken, dass sie „Chefin“ ist, indem sie sich präsidial abzuheben versuche und so tue, als habe sie mit den Problemen ihrer Regierung und in unserem Land nichts zu tun. Sigmar Gabriel erfand dazu den netten Begriff einer „Anscheinserweckerin“. Von der Regierung werde nur ein Feuerwerkskörper nach dem anderen werde abgeschossen, in Europa folge ein folgenloser Gipfel nach dem anderen und anschließend sei bestenfalls Ruhe über allen Gipfeln. Diese Regierung habe keine Vorstellungen und keine Anweisungen mehr über die Fragen, wie wir leben wollen, sie hinterlasse „Politikruinen“. Gabriel nannte die Regierung eine „Nichtregierungsorganisation“ und Merkel bezeichnete er als „Angela Mimikry“, die immer nur nachahme.

Man mag das oberflächlich betrachtet so sehen, doch in Wahrheit verharmlost die SPD den radikalen Kurs der Austerität der Bundesregierung nach innen, wie gegenüber den europäischen Nachbarn. Diese Schock-Therapie zu übersehen, ist Beleg genug, dass die Sozialdemokraten an der Durchsetzung des von ihnen selbst in Gang gesetzten Agenda-Kurses letztlich keinerlei Anstand nehmen.

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s