Die Parteien und Hartz IV

Pressesprecher Jochen Findeisen, DIE LINKE KV Esslingen

Pressesprecher Jochen Findeisen, DIE LINKE KV Esslingen

Von Jochen Findeisen, Schlaitdorf.

Verfolgt man die Auftritte der Parteien in den Medien, so fragt sich mancher, ob er im falschen Film sitzt. Da erinnern die Grünen die SPD an deren Verantwortung für die sozialen Folgen der Schröder-Politik. Aber als am 14. März 2003 der damalige Kanzler Schröder die Agenda 2010 verkündete, da waren doch auch die „grünen“ Herren Fischer, Trittin und andere Kabinettsmitglieder? Auch diese haben dieses „Reformpaket“ mit zu verantworten.
Die Folge der Agendapolitik war der Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes zugunsten des Kapitals. Obwohl der Widerstand gegen diese Agenda die Gründung einer neuen Partei (Die Linke) zur Folge hatte, sprachen sich Grüne und Sozialdemokraten auch in den nachfolgenden Wahlkämpfen (2004 und 2009) mit kleinen Abstrichen für die Beibehaltung der Agenda 2010 aus.
Es hat deshalb schon ein beachtliches Maß an Dreistigkeit, wenn Grüne, SPD und sogar teilweise die CDU jetzt so tun, als ob sie mit dem gewaltigen sozialpolitischen Flurschaden, den die Agendapolitik angerichtet hat, nichts zu tun hätten. Offensichtlich ist der konsequente Widerstand der Linken gegen diese Politik so überzeugend, dass sogar zum Beispiel die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 53 Prozent fordert. Mit Ausnahme der CDU haben SPD und Grüne auch kein Problem mehr damit, Mindestlöhne zu fordern.
Mancher grübelt, ob Ende September dieses Jahres schon Weihnachten ist und dem Wähler von SPD, CDU und Grünen lange entbehrte Gaben präsentiert werden. Sogar Frau von der Leyen fühlt sich veranlasst, etwas gegen die steigende Altersarmut zu tun. Die Grünen wollen die Regelsätze für Hartz-IV-Betroffene anheben. Peer Steinbrück (SPD) will Mieten, Strompreise und Leiharbeit begrenzen. Es wird sich erweisen, ob die „Abschreiberei“ vom Wahlprogramm der Linken die Agendaparteien CDU, SPD und Grüne glaubwürdiger macht. Vielleicht kommt mancher Wähler zu dem Schluss, dass die Agendaparteien einem Menschen gleichen, der seinem Nachbarn das Haus angezündet hat und nun dafür gelobt werden will, dass er nach zehn Jahren Nägel, einen Hammer, ein paar Sack Zement und ein paar Kübel Farbe kauft?
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