Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

Gläübigerstruktur GriechenlandsQuelle: NachDenkSeiten

Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor. Von Jens Berger.

Die Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Quelle: Attac Österreich

Woher stammen die Gelder?

Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

Der einzige Unterschied zwischen normalen Staatsanleihen und den Rettungskrediten ist, dass der Zinssatz nicht „vom Markt“ sondern politisch bestimmt wurde und die Gläubiger keine privaten Investoren (Banken, Versicherungen) sondern die Rettungsschirme der Eurozone und der IWF sind. Bei den Rettungsschirmen der Eurozone gibt es jedoch ein weiteres pikantes Detail. Das Geld dieser Rettungsschirme stammt nämlich nur zu einem kleinen Teil [PDF – 592 KB] von den Eurostaaten selbst – das Gros der Gelder stammt aus dem Finanzsektor. Banken und Versicherungen können sich EFSF- bzw. ESM-Anleihen kaufen – dabei leihen sie den Rettungsschirmen das Geld, das als EFSF- bzw. ESM-Kredit an den griechischen Staat ausgezahlt wird. Die Aufgabe der Eurostaaten ist nicht die Kreditvergabe, sondern die Übernahme des Haftungsrisikos. Wenn ein Schuldnerstaat wie Griechenland seine Schulden bei EFSF oder ESM nicht zurückzahlen kann, müssen die anderen Eurostaaten einspringen. Solange dies nicht passiert, stellen die ESM-Gelder der Eurostaaten das „Eigenkapital“ des ESM dar und es fließen keine deutschen Steuergelder nach Griechenland.

Die Kredite des IWF werden über das Kunstwährungssystem der Sonderziehungsrechte abgewickelt. Vereinfacht ausgedrückt verleiht der IWF dabei Griechenland Geld, für das die 188 Mitgliederstaaten des IWF haften. Da IWF-Kredite jedoch traditionell vorrangig bedient werden, spielt die Haftungsfrage dabei eine eher untergeordnete Rolle.

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