Regierungsprogramm von CDU und CSU: „1. Merkel; 2. Weiter so; 3.Weiter so mit Merkel“

130625_entwicklung_der_staatsschuldenQuelle: NachDenkSeiten

Bildquelle:  Statista

Das einzig Positive, was wir unseren Leserinnen und Lesern über das gestern (natürlich) einstimmig auf einem gemeinsamen „Kongress“ von 600 geladenen Gästen beschlossenen „Regierungsprogramm 2013 – 21017“ von CDU und CSU versichern können, ist, dass Sie sich nicht der Mühe unterziehen müssen, sich durch die 127 Seiten hindurch zu quälen. Denn Sie haben nahezu jeden Satz aus den Sprechblasen von Kanzlerin Merkel in der Vergangenheit sicherlich schon mehrfach gehört. Ausnahmsweise muss man dem in Journalistenkreisen als „Kanzlerinnen-Zäpfchen“ bespöttelten Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg einmal zustimmen: „Genau genommen könnte die CDU/CSU ihr Programm auf drei Punkte eindampfen: 1. Merkel; 2. Weiter so; 3.Weiter so mit Merkel“. Von Wolfgang Lieb

Auch dem Kommentar von Hans Peter Schütz im „stern“ kann ich mich anschließen: Merkels “Regierungsprogramm” ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. In dem von selbstherrlichem Selbstlob strotzenden Text setzt sich der eklatante Widerspruch zwischen der Selbstdarstellung und der tatsächlichen Politik der Kanzlerin (Stephan Hebel) nahtlos fort. Die Verfasser dieses Papiers haben offenbar mit Copy and Paste die beschönigenden Worthülsen der „Teflon“-Kanzlerin zusammengefügt, mit denen sie es bisher verstanden hat, sich gegenüber SPD und Grünen und gegenüber den Mainstream-Medien unangreifbar zu machen.

Regelmäßige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten könnten nahezu jeden Absatz dieses „Programms“ gegen den Strich bürsten und damit die Beschönigungen, die Realitätsverdrängungen, ja die Lügen offen legen. Ich will Ihnen das an dieser Stelle ersparen, denn sonst brauchte ich gleichfalls über hundert Seiten. CDU und CSU bauen offenbar auf den Orwellschen Satz, der sinngemäß lautet, wenn man die Lügen nur oft genug wiederholt, dann werden sie zur Wahrheit. Wie weit die ideologische Verbrämung der Wirklichkeit schon zur Wahrheit geworden ist, zeigt sich an der Kritik von SPD und Grünen, die sich gar nicht mehr inhaltlich mit dem den Programmaussagen auseinandersetzen, sondern vor allem die fehlenden „Finanzierungsvorschlägen zu diesen wahnwitzigen Versprechen“ kritisieren.

Offenbar wird die Kluft zwischen Wirklichkeit und Regierungspropaganda schon gar nicht mehr gesehen. Da heißt es in dem Programm pathetisch: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen.“ Dabei sind in der Kanzlerzeit Merkels die Schulden mehr angestiegen als unter jeder anderen Regierung.

Der Spiegel rechnet vor, dass allein von Ende 2009 bis Ende 2012 die Staatsverschuldung von 1768,9 Milliarden auf 2166,3 Milliarden Euro zunahm und dieser schwarz-gelben Regierungszeit nahezu ein Fünftel der öffentlichen Schulden zu „verdanken“ sind.

Die Beschönigungen beginnen schon im dritten Satz: „Es geht darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt. Ein Land mit einem stabilen Euro, in dem die Menschen sichere Arbeitsplätze haben und für sich und ihre Familien sorgen können. Ein Land, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus seinem Leben etwas zu machen und zugleich bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege oder im Alter gut abgesichert ist.“

Haben wir tatsächlich sichere Arbeitsplätze? Ist es nicht vielmehr so, dass inzwischen fast die Hälfte der Neueinstellungen (44 %) befristet erfolgt. Können die über 22 % im Niedriglohn Beschäftigten tatsächlich für sich und ihre Familien sorgen. Hat nicht gerade dieser Tage sogar die gewiss regierungsfreundliche Bertelsmann Stiftung festgestellt, dass von Chancengleichheit keine Rede sein kann. Und haben CDU, CSU und FDP das Risiko der Altersarmut für Millionen Menschen nicht sogar noch erhöht? Liegt etwa nicht jede zweite Rente unter dem Sozialhilfesatz?

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