Union der Lohndrücker

flagge-europaeische-union-euQuelle: Le Monde diplomatique

Der EU geht Produktivität über alles

von Anne Dufresne

Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen.

Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor. Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und die Lohnflexibilität zu verbessern“.1 Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.2

Griechenland, Rumänien, Belgien – offensichtlich rückt die EU die Lohnentwicklung immer stärker ins Zentrum ihrer Krisenbewältigungsstrategie. Die nationalen Regierungen werden von Brüssel dazu angehalten, die Löhne zu drücken. Nun steht allerdings im Maastrichter Sozialabkommen, das als Zusatzprotokoll zum EU-Vertrag am 1. November 1993 in Kraft trat, im Artikel 2.6 der Satz, dass die „Unterstützung und Ergänzung“ der nationalen Sozialpolitiken durch die Gemeinschaft „nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht und das Aussperrungsrecht“ gelten. Diese Einschränkung wurde auch in den Vertrag von Lissabon übernommen.

Obwohl also die Tarifpolitik offiziell der gemeinschaftlichen Zuständigkeit entzogen bleiben soll, zielen die von der EU durchgesetzten Maßnahmen zur Haushalts- und Schuldenkontrolle darauf, eine „Lohnzurückhaltung“ zu gewährleisten. Diese Beeinflussung erfolgte früher diskret und ohne direkte Einmischung. Das hat sich nun geändert. Und der neue Brüsseler Kurs ist nach den Worten von Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, keine bloße Krisenepisode: „Was sich gegenwärtig vollzieht, ist eine stille Revolution, in kleinen Schritten, hin zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Mitgliedstaaten haben akzeptiert – und hoffentlich verstanden -, dass den europäischen Institutionen größere Aufsichtsbefugnisse übertragen werden.“(3)

Die Regierungen haben beschlossen, sich auf europäischer Ebene zu koordinieren und eine gemeinsame restriktive Lohnpolitik zu betreiben. Schon der im März 2011 vereinbarte Euro-Plus-Pakt sorgt für eine Aushöhlung der Zuständigkeiten der Tarifpartner. Jetzt will sich die Union über eine Begrenzung der jährlichen Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung hinaus – die nach deutschem Vorbild in den Verfassungen der einzelnen Ländern verankert werden soll – auch in die nationalen Tarifverhandlungen einmischen, um ihre Idee von Lohndisziplin durchzusetzen. Mehr noch: Das „Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung“ („Sixpack“), das Ende September 2011 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, stattet den Euro-Plus-Pakt – der eine bloße zwischenstaatliche Verpflichtungserklärung ist – mit juristischen Sanktionsmöglichkeiten aus.

Dieses Regelwerk, das aus sechs europäischen Gesetzgebungsmaßnahmen besteht, wurde in aller Eile und Diskretion installiert. Unter Aufsicht der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (DG Ecfin), der nationalen Wirtschaftsministerien und der EZB soll ein „Scoreboard“ (Statusanzeiger) Alarm schlagen, sobald ein „makroökonomisches Ungleichgewicht“ oder ein „Verlust an Wettbewerbsfähigkeit“ zu gravierend wird. Wenn sich ein Land nicht an die Empfehlungen hält, wird es mit finanziellen Sanktionen belegt.

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