Der wahre Skandal – Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie

Le Monde diplomatique

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Quelle: LE MONDE diplomatique

von Serge Halimi

Manche Enthüllungen zeigen nur, was wir schon wussten. Haben wir gerade erst erfahren, dass politisch Verantwortliche Geld mögen und die Nähe derer suchen, die es haben? Dass sie sich zusammen manchmal wie eine Kaste verhalten, die über dem Gesetz steht? Dass der Fiskus sehr vermögende Steuerzahler mit Samthandschuhen anfasst? Dass der freie Kapitalverkehr ihnen ermöglicht, ihren Reichtum in Steueroasen zu verstecken?

Die Aufdeckung individueller Verfehlungen sollte uns ermutigen, das System infrage zu stellen, das sie hervorbringt. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich die Veränderung der Welt schneller vollzogen, als wir sie analysieren können. Der Fall der Berliner Mauer, der Aufstieg der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), neue Technologien, Finanzkrisen, der Arabische Frühling, der Niedergang Europas: Immer neue Experten meldeten sich dazu zu Wort und kündigten das Ende der Geschichte oder die Geburt einer neuen Weltordnung an.

Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder „Skandal“ ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig.

„Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“ So Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Er wurde, wie man weiß, niemals streng befolgt. Zu allen Zeiten wurden Unterschiede durch anderes begründet als den allgemeinen Nutzen: durch den Ort, an dem man das Glück (oder das Pech) hatte, geboren zu werden; durch die Lebensumstände der Eltern; durch den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und so weiter. Aber das Gewicht dieser Unterschiede wurde manchmal durch den Glauben relativiert, soziale Mobilität könne die Ungleichheiten der Herkunft ausgleichen.

Nach Ansicht von Alexis de Tocqueville(1) half diese hoffnungsvolle Haltung, die in den Vereinigten Staaten verbreiteter war als auf dem Alten Kontinent, den Amerikanern, sich mit Einkommensunterschieden zu arrangieren, die in ihrem Land größer waren als anderswo. Bis vor Kurzem konnte ein kleiner Buchhalter aus Cleveland oder ein junger Kalifornier ohne Hochschulabschluss davon träumen, mit Talent und Hartnäckigkeit Positionen zu erreichen, wie sie etwa John D. Rockefeller und Steve Jobs innehatten.

„Die Ungleichheit an sich war nie ein großes Problem in der amerikanischen politischen Kultur, die eher auf Chancengleichheit beruht als auf Ergebnisgleichheit“, schreibt der konservative Intellektuelle Francis Fukuyama. „Aber das System ist nur legitim, solange die Menschen glauben, dass sie selbst und ihre Kinder gute Aussichten haben, voranzukommen, wenn sie hart arbeiten und ihr Bestes geben, und wenn sie gute Gründe haben, anzunehmen, dass die Reichen auf dem Weg zum Reichtum die Spielregeln eingehalten haben.“2

Dieser säkulare Glaube, beruhigend oder eher betäubend, schwindet weltweit. Als François Hollande sechs Monate vor seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten gefragt wurde, wie er sich die „moralisch vorbildliche“ Republik vorstelle, die er in seinen Reden beschwor, sprach er vom „französischen Traum“: „Er entspricht dem republikanischen Narrativ, das uns trotz Kriegen, trotz Krisen, trotz Spaltungen den Fortschritt ermöglicht hat. Bis vor wenigen Jahren waren wir überzeugt, dass unsere Kinder es einmal besser haben würden als wir.“ Aber der Kandidat der Sozialisten sagte auch: „Diese Überzeugung ist uns abhandengekommen.“(3)

Der Mythos von der sozialen Mobilität ist der Angst vor dem sozialen Abstieg gewichen. Ein Arbeiter hat heute keine Aussicht mehr, Unternehmer zu werden, Journalist, Bankier, Universitätsprofessor, Politiker in verantwortlicher Position. In Frankreich ist der Zugang zu den Elitehochschulen, den Grandes Écoles, heute für die breiten Schichten schwieriger als 1964, als Pierre Bourdieu sein Buch „Die Illusion der Chancengleichheit“ veröffentlichte. Entsprechendes gilt für die besten Universitäten der Welt, an denen die Studiengebühren extrem gestiegen sind.

In Manila beging eine junge Frau Suizid, weil sie ihre Studiengebühren nicht mehr bezahlen konnte. Vor zwei Jahren erklärte ein amerikanischer Student: „Ich habe 75 000 Dollar Schulden. Bald werde ich meinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Mein Vater hat für mich gebürgt und wird meine Schulden bezahlen müssen. Dann wird er insolvent, und ich habe meine Familie ruiniert, weil ich aufsteigen wollte.“(4) Er wollte den amerikanischen Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ leben, und seine Familie wird seinetwegen den umgekehrten Weg gehen.

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