Lucas Zeise – Geld für die Bankenrettung

Europa bröckelt!

Europa bröckelt!

Quelle: Junge Welt

Das ist nicht fehlerhafte Berichterstattung, sondern glatte Lüge. Die Finanzminister der EU haben sich, so wird uns von Spiegel, FAZ, ARD und ähnlichen seriösen Medien erzählt, darauf geeinigt, daß bei Bankenpleiten künftig Aktionäre und ihre Gläubiger haften sollen. Sie zitieren die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit den Worten: »Wir kommen weg davon, daß die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen.« Der Staat soll nur noch ganz am Schluß haften und, wenn überhaupt, nur mit kleinen, unbedeutenden Beträgen. So wird berichtet. Das Gegenteil ist richtig. Der Zweck der gegenwärtig beratenen EU-Bankengesetzgebung ist vielmehr jene »Bankenunion«, die nichts weiter ist als eine Euro-weite Institutionalisierung der Rettung der Banken durch den Staat.
Die Regierungschefs und ihre Finanzminister hatten schon mehrmals festgestellt, daß diese Rettungsaktionen nicht überall reibungslos geklappt haben. Das war anders als im heimischen Deutschland, wo 2008 die Summe von 480 Milliarden Euro mal locker zur Disposition der Bankenretter aus dem Finanzsektor zur Verfügung gestellt worden war. Anderswo war nicht ganz soviel Geld da, beispielsweise im schönen Irland. Dort waren die Finanzinstitute bis zum Ausbruch der Krise zunächst zwar gut gefüllt. Große Vermögen, Stiftungen und Konzerne hatten im überwachungsschwachen und steuerarmen Irland sehr viel Geld deponiert. Doch es wurde schlecht angelegt und war daher weg, als die Finanzkrise ausbrach. Der irische Staat rettete ganz wie der deutsche 2008 »seine« Banken. Allein für die Anglo Irish Bank wurden 30 Milliarden Euro fällig. Irland, früher ein »Tiger« und ökonomisches EU-Musterland, war damit hoffnungslos überschuldet und nach Griechenland das zweite Land, das Geld und Garantien aus den Euro-Rettungsfonds erhielt.

Einige Euro-Staaten, keineswegs nur Irland, haben in die Branche zu deren Rettung mehr Geld gesteckt, als sie sich leisten konnten. Deshalb kam es im Juni vorigen Jahres zum Gipfelbeschluß, eine Bankenunion zu schaffen. Die Rettungsaktionen sollten nicht mehr nur national, sondern von allen Euro-Mitgliedsländern gemeinsam erfolgen. Staaten, die kein Problem damit haben, am internationalen Finanzmarkt neue Schulden zu machen, sollten die Rettung der Banken in den schwachen Staaten finanzieren. Unsere kluge Kanzlerin und ihr kluger Finanzminister stimmten diesem Plan zu. Aber weil der deutsche Staat danach nicht nur heimische, sondern auch ausländische Banken stützen müßte, kam diesen beiden und dem zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier der noch klügere Gedanke, man könne ja bei Bankenpleiten, ganz so, wie es bei anderen Konkursverfahren unter Kaufleuten und Kapitalisten üblich ist, zur Zierde und Akzeptanz beim Publikum sogar die Gläubiger bei Übernahme der Verluste ein wenig beteiligen.

Die entscheidenden Fragen sind nicht geklärt: Erstens, woher bekommen die Banken tatsächlich ihr Geld, wenn es so weit ist? Vom ESM, von der EZB oder was? Zweitens bleibt offen, welche Instanz über Leben, Tod, Hilfe oder Abwicklung der Bank entscheidet. Die Spannung steigt.

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