Die Demokratie nur noch ein Spielball der Geheimdienste?

Feind hört mit – Freund auch

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Quelle: NachDenkSeiten

Kaum ein Verschwörungstheoretiker hätte sich das nun bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen, britischen und französischen sowie – in Kooperation mit ihnen – der deutschen Geheimdienste ausmalen können, doch die Verschwörungstheorie ist zum Normalfall geworden.

Die Bundesregierung verhält sich wie die drei weisen Affen: sie stellt sich blind, taub und stumm.

Angesichts des Ausmaßes der Anhaltspunkte für die Verletzung eines grundlegenden, verfassungsgeschützten Menschenrechts lässt sich die Reaktion der Politik nur damit erklären, dass jedenfalls die Verantwortlichen darüber Bescheid wussten oder sich dem schwerwiegenden Vorwurf aussetzen, nicht gewollt zu haben, darüber Bescheid zu wissen.

Wenn sich Regierung und Parlamentäre herausreden, sie hätten das alles nicht geahnt, dann wäre es umso schlimmer um die Demokratie bestellt. Das hieße nämlich, dass die demokratischen Institutionen zum Spielball der Geheimdienste geworden sind. Von Wolfgang Lieb.

Auf die Enthüllungen über die annähernd totale Überwachung des gesamten Brief-, Telefon und Internetverkehrs vor allem durch Edward Snowden gibt es derzeit im Prinzip drei Reaktionsformen:

  • Die Politik tut so als habe sie von nichts etwas gewusst und spielt den Überraschten. (So wie etwa Außenminister Westerwelle und der US-Botschafter Murphy gestern in Bild am Sonntag) Die Bundesregierung verweigert eine Bewertung und verspricht Aufklärung und tut so, als handle es sich bei der Bespitzelung um einen Verstoß gegen die Höflichkeit unter „Freunden“, ein Fauxpas, den man locker wieder aus der Welt schaffen könne.
  • Ein großer Teil der veröffentlichten Meinung und der Öffentlichkeit tut so, als sei die Schleppnetzüberwachung eben ein Fluch der Technik, der eben über uns gekommen ist und dass die totale Kontrolle der Kommunikation im Netz im Interesse der Terrorbekämpfung hingenommen werden müsse.
  • Wieder andere argumentieren, die elektronische Kommunikation sei eben wie das Verschicken einer Postkarte, die schließlich auch jeder lesen könne. Man sei schließlich selbst schuld, wenn man persönliche Daten ins Netz stelle oder per Telefon übermittle. Jeder könne ja selbst entscheiden, was er an Daten preisgebe. Man könne ja seine Botschaften Verschlüsseln.

Alle diese Abwehrreaktionen verharmlosen die Tatsache, dass die gar nicht mehr bestreitbaren Überwachungspraktiken der Geheimdienste ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ So heißt es etwa in der Europäischen Menschrechtskonvention. In Deutschland hat das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrang.

Da wurde etwa für die Aufarbeitung der gegenüber der jetzt öffentlich gewordenen Überwachung durch die Geheimdienste geradezu dilettantisch anmutende Spitzeltätigkeit der Stasi in der ehemaligen DDR eine große Behörde eingerichtet, aber wenn alle Menschen von staatlich beauftragten High-Tech-Kontrolleuren als potentielle Gefahrenquelle eingestuft und abgeschöpft werden, dann fragt unsere Kanzlerin nur noch nach der „Verhältnismäßigkeit“. Wer gedacht hatte mit dem Zusammenbruch der DDR läge die Bespitzelung hinter uns, hat sich gründlich getäuscht, sie hat im Gegenteil den Umfang von Yotta-Bytes erreicht, also von unvorstellbaren Datenmengen.

Kaum ein sog. Verschwörungstheoretiker hätte sich das nun bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen, britischen und französischen sowie – in Kooperation mit ihnen – der deutschen Geheimdienste ausmalen können, doch die Verschwörungstheorie ist zum Normalfall geworden.

Man stelle sich nur einen Augenblick vor Snowden wäre Koreaner, Chinese oder Russe und hätte über die Ausspähung der Geheimdienste in diesen Ländern „gewhistelt“. Der gesamte „freie Westen“ hätte sie als Helden gefeiert und hätte sich über die totalitären Praktiken dieser Staaten empört und sich in seiner moralischen Überlegenheit gesonnt. Nach Snowden bleibt eigentlich nur noch Spott für diese Überheblichkeit.

Wenn man nur einmal kurz darüber nachdenkt, dass in Deutschland jedem Falschparker nachgespürt wird oder dass bei Sozialhilfeempfängern die Bettmatratzen untersucht werden, ob nicht ein Sozialhilfebetrug vorliegt, so ist die Reaktion der Politik auf die totale Kontrolle gerade zu erschreckend. Die Bundesregierung verhält sich wie die drei weisen Affen: sie stellt sich blind, taub und stumm.

Angesichts des Ausmaßes der Anhaltspunkte für die Verletzung eines grundlegenden, verfassungsgeschützten Menschenrechts lässt sich die Reaktion der Politik nur damit erklären, dass jedenfalls die Verantwortlichen darüber Bescheid wussten oder sich dem schwerwiegenden Vorwurf aussetzen, nicht gewollt zu haben, darüber Bescheid zu wissen. Und das gilt zumindest für alle Chefs des Kanzleramtes, für Pofalla genauso wie für Steinmeier und deren Vorgänger. Das gilt auch für die parlamentarischen Kontrolleure nicht nur im Bundestag sondern auch in allen Länderparlamenten.

Wenn sich nun Regierung und Parlamentäre herausreden, sie hätten das alles nicht geahnt, dann ist es umso schlimmer um die Demokratie bestellt. Das hieße nämlich, dass die demokratischen Institutionen zum Spielball der Geheimdienste geworden sind.

Nachdem die Politik schon in den Fängen der Finanzindustrie und der Banken erdrückt wird, kuscht sie nun offenbar auch noch vor den von ihr selbst installierten „Diensten“.

Da alle großen Parteien „Dreck am Stecken“ haben, ist klar, dass dieser Skandal vor der Bundestagswahl unter den Teppich gekehrt wird.

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