Die FAZ auf Bild-Niveau – vier Artikel vom 5. Juli 2013

NachDenkSeiten

NachDenkSeiten

Quelle: NachDenkSeiten

Eine auffällige Massierung von plumper Meinungsmache hat sich die Frankfurter Allgemeine am 5. Juli 2013 in mehreren Artikeln zum Thema NSA-Skandal und Edward Snowden geleistet. Es sind eigentlich nur kleine Artikel – ein Nachrichtenartikel und drei Kommentare – aber wenn man sie gründlich liest, merkt man, wie hier durch Formulierung und Wortwahl gerade auch im Kleinen manipuliert wird. Von Dietrich Klose

Auf Seite 4 wird über die Stellungnahme des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn, der die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland gefordert hat, „berichtet“ – oder, besser gesagt, es wird Häme über Hahn ausgegossen (in der Internetversion andere Überschriften und andere Bilder). So etwas hat in einem Nachrichtenartikel eigentlich nichts zu suchen. Die Vermischung von Nachricht und (meist einseitiger) Meinung ist freilich nicht neu. Das ist für unsere Mainstream-Medien, die immer mehr ein bestimmtes politisches Geschäft besorgen wollen, mittlerweile typisch geworden. Im Übrigen kann man bei diesem Artikel nicht einmal von „Meinung“ sprechen – billige Polemik trifft den Sachverhalt eher. Wir sollen eben nicht informiert, sondern beeinflusst (manipuliert) werden, möglichst ohne dass wir das so deutlich merken, denn die Manipulation kommt ja als Nachricht daher.

Im Einzelnen: „Dreihandkäsehoch“ lautet die Überschrift des Artikels – sonst nichts. Kann sich jemand darunter etwas vorstellen? Dieses neu erfundene Wort hat den einzigen Zweck, Hahn als Person lächerlich zu machen, als kleinen Wicht hinzustellen (aus der hessischen Provinz, daher Handkäse), der meint, es mit dem amerikanischen Präsidenten aufnehmen zu können. „Dreihandkäsehoch“ ist Bild-Jargon. Der Spott geht gleich in den Unterüberschriften weiter: „Jörg-Uwe Hahn spricht Klartext / Obama in Angst? / Snowden gerettet?“ Der Dreihandkäsehoch, der sich aufbläst, der meint, er kann den amerikanischen Präsidenten in Schrecken versetzen und Snowden beschützen?

In den gewählten Bildern und der Bildunterschrift (Druckversion) setzt sich die Manipulation zu Lasten von Hahn fort. Da wird von ihm – sicherlich ganz bewusst – ein ziemlich unvorteilhaftes Bild gewählt, das ihn grimmig, mit wohl zum Losschimpfen geöffnetem Mund zeigt; daneben ein über das ganze Gesicht lachender bestgelaunter Obama (auch das in bewusstem Kontrast gewählt zu der höhnischen Schlagzeile: „Obama in Angst?“) Und in der Bildunterschrift dazu heißt es: „Ready to rumble: Jörg-Uwe Hahn und Barack Obama“. Zu übersetzen etwa: „Bereit zum Poltern/Rumpeln“. Der einzige, der hier rumpelt, ist die FAZ bzw. ihr Autor Thomas Holl. Der Vorwurf der manipulativen Propaganda bleibt auch bestehen, wenn man sich berechtigterweise fragt, wie glaubwürdig Hahns Aussage eigentlich ist. Wir haben Wahlkampf, und drei Monate vor Landtags- und Bundestagswahl dürfte es für die FDP von Vorteil sein, sich als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei zu positionieren (was Holl in seinem Artikel immerhin ganz nüchtern auch feststellt). Dass Hahn nicht gerade ein besonders glaubwürdiger Politiker ist, zeigte sich etwa in dessen Meinungswechsel in der hessischen Steuerfahnderaffäre nach dem Wechsel von der Opposition in die Regierung. Wenn man das zum Ausdruck bringen will, dann sollte man mit Fakten argumentieren und sich nicht auf billige Polemik beschränken.

Auf Seite 10 finden sich gleich drei Kommentare zum Thema NSA und Snowden, überschrieben Whistleblower I bis III. Hier hätte allemal einer genügt, zumal die Tendenz bei allen dreien völlig gleich ist.

In „Whistleblower I“ (die Internetversion ist verkürzt) heißt es: „Angela Merkel würde von Barack Obama wohl nicht mehr ganz ernst genommen, wenn sie all den Ratschlägen folgte, die im heimischen Wahlkampf […] auf sie einprasseln.“ Als ein solcher – wahlkampfbedingter -Ratschlag an Merkel wird dann die Forderung genannt, den Beginn der Freihandelsgespräche mit den USA zu verschieben, was der Autor (Jasper von Altenbockum) natürlich ablehnt. Sind aber Politiker, die an solchen Verhandlungen festhalten, obwohl sie mittlerweile erfahren haben, dass sie von ihrem Verhandlungspartner abgehört werden, ernster zu nehmen? Wer so windelweich reagiert wie Angela Merkel, der signalisiert doch: Egal wie groß der Tisch bei den Verhandlungen auch ist, du kannst mich auf jeden Fall über denselbigen ziehen.

Auch die zweite Forderung an Merkel, den automatisierten Datenaustausch zwischen der EU und den USA einzustellen, wird von Altenbockum natürlich abgelehnt. Er meint sogar noch dick auftragen zu können: Der amerikanische Datenschutz ist für ihn allenfalls ein „Nase rümpfen“ wert. „Die Amerikaner, die auf Freiheit mehr Wert legen als die Deutschen, werden sich nicht vorschreiben lassen, ihre Rechtskultur zu germanisieren.“ Woher hat Altenbockum bloß die Idee, dass „die Amerikaner […] auf Freiheit mehr Wert legen als die Deutschen“? Ja, in der NSA-Affäre geht es in der Tat um Freiheit und Unfreiheit, und hier scheint es doch so zu sein, dass die Deutschen (und die Europäer) auf die Freiheit vor Überwachung und Beschnüffelung wesentlich mehr Wert legen als die Amerikaner (jedenfalls als das Gros der Amerikaner und als deren Regierung sowieso).

Weiter: Die Amerikaner „werden sich nicht vorschreiben lassen, ihre Rechtskultur zu germanisieren.“ Sicher brauchen die Amerikaner sich für ihr Rechtssystem nichts „vorschreiben lassen“, aber warum sollten das umgekehrt die Europäer mit sich machen lassen? Aber genau das verlangt Altenbockum, nämlich den automatischen Datenaustausch mit den USA weiterzuführen und damit gegenüber den USA auf die Einhaltung der strengeren europäischen und zumal deutschen Datenschutznormen zu verzichten.

Und auch das übliche Totschlagargument, dass die Amerikaner den Europäern mit der Überwachung „einen Gefallen tun bei der Verbrechensbekämpfung“, wird hier wieder aufgetischt. Verbrechensbekämpfung durch Bespitzelung von europäischen Botschaften oder chinesischen Eliteunis? Kein Wort vom Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit, kein Wort davon, dass Prism und Tempora millionenfache Rechtsbrüche in Form des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte begehen und damit Gegenstand von rechtlicher Anklage sein müssten.

Dann bekommt auch noch der FDP-Mann Lindner sein Fett weg: „Wer dagegen, wie der FDP-Politiker Lindner, Sanktionen fordert, bis die Amerikaner begriffen hätten, was ‚bürgerliche Freiheitsrechte’ sind, macht sich lächerlich.“ Wenn man danach schaut, was Lindner nun tatsächlich geäußert hat, sieht das jedoch ganz anders aus. Lindner hat – offenbar in einem Gespräch mit der „Welt“ zwei Dinge gefordert: 1.) schärfere Regeln für die Zusammenarbeit der großen Internetfirmen mit Geheimdiensten, und 2.) die automatische Datenübermittlung mit den USA auszusetzen und erst wieder aufzunehmen, „wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt.“

Man könnte es in der Tat für „lächerlich“ halten, „Sanktionen“ gegen ein Land wie die USA zu fordern. Von „Sanktionen“ seitens der EU gegenüber den USA hat Lindner allerdings gar nicht gesprochen. Ebenso wenig hieß es bei ihm, die Datenübermittlung sollte ausgesetzt werden, „bis die Amerikaner begriffen hätten“ usw. Man erkennt die polemische Absicht: Lindner soll als der großmannsüchtige Deutsche dargestellt werden, der die anderen, in diesem Fall sogar die Großmacht in deutscher Überheblichkeit belehren will, bis eben „die Amerikaner begriffen hätten“. Nur, auch das hat Lindner nie gesagt. Es gäbe ausreichende Gründe, Lindner bzw. die FDP in der Sache zu kritisieren, etwa wenn deren Parteivorsitzender als Bundeswirtschaftsminister den Beginn der Gespräche zum Freihandelsabkommen verteidigt, während die Justizministerin und offenbar auch Lindner für die FDP als „Bürgerrechtspartei“ politisches Kapital aus der NSA-Affäre schlagen wollen und der FDP-Außenminister den Abhörskandal wiederum verharmlost. Aber auf solche offenkundigen Widersprüche geht die FAZ natürlich nicht ein.

Schlichtweg demagogisch ist auch die Formulierung, die Amerikaner „werden sich nicht vorschreiben lassen, ihre Rechtskultur zu germanisieren.“ Der Ausdruck „germanisieren“ wurde vom Autor wohl ganz bewusst gewählt: gezielt „germanisiert“ wurde schließlich vor 1945.
Und wieso soll sich Lindner nun mit seiner Forderung nach einem „gemeinsamen Verständnis der bürgerlichen Freiheitsrechte“ nach Meinung des Autors „lächerlich“ gemacht haben soll, weiß wohl nur der FAZ-Redakteur? Wenn sich schon jemand „lächerlich“ macht, dann der Autor dieses unsäglichen Kommentars.

Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s