Jakob Augstein – Merkel lässt die Deutschen im Stich

… schwöre ich den Nutzen der internationalen Banken- und Konzernelite sowie des US-Sicherheitsapparats zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden … Bildquelle: Hinter den Schlagzeilen

… schwöre ich den Nutzen der internationalen Banken- und Konzernelite sowie des US-Sicherheitsapparats zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden …
Bildquelle: Hinter den Schlagzeilen

Quelle: SPON

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Der Amtseid ist kein Spaß. Er steht im Grundgesetz, Artikel 56. Auch Merkel hat ihn geschworen. Peer Steinbrück hat am Wochenende gesagt: “Schaden vom Volke abzuwenden – das stelle ich mir anders vor.” Der Kanzlerkandidat der SPD hat Recht. Die Reflexe des politischen Diskurses trüben den Blick. Wenn man alles Gerede beiseite lässt – worum geht es? Die USA verletzen massenhaft und systematisch die Grundrechte von Menschen, die keine Möglichkeit haben, über diese Praxis in Wahlen abzustimmen. Denn es sind ja nicht unsere Gesetze, nach denen NSA und CIA arbeiten und wie die Organisationen sonst noch heißen, die im Namen der Sicherheit der freien Welt unterwegs sind.
Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.

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