Orwell 2.0 – Schnüffelsoftware “XKeyscore”: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein

Überwachung im Internet - Bildquelle: Google

Überwachung im Internet – Bildquelle: Google

Quelle: Spiegel Onlien

Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: “XKeyscore”. Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der BND sei für die Schulung des Verfassungsschutzes im Umgang mit dem Programm verantwortlich.

Anmerkung WL: Entweder wollten Merkel und ihre Minister nichts wissen oder sie wussten davon und haben es verschwiegen. Man kann sich aussuchen, was schlimmer ist. Von parlamentarischer Kontrolle ist sowieso keine Spur.

Weitere Anmerkung JK: Von all dem will Merkel nichts gewusst haben? Bekanntlich untersteht der BND unmittelbar dem Kanzleramt. Merkel scheint den Bezug zu Amt und Realität völlig verloren zu haben. Entweder sie hat die Öffentlichkeit seit Wochen bewusst belogen und die Grundrechte der deutschen Bürger an die USA verkauft oder sie hat wirklich keine Ahnung was der BND und andere Geheimdienste treiben. WIe mann es dreht und wendet Merkel muss zurücktreten! Es gab schon Bundeskanzler, die wegen weniger ihre Demission einreichten.

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