… und niemand regt sich auf

Deutschland

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Quelle: NachDenkSeiten

Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? Albrecht Müller.

Diesen Einführungstext schrieb ich vor einigen Tagen. Inzwischen hat sich wenigstens einer richtig aufgeregt und auch den Nagel auf den Kopf getroffen: Jakob Augstein in seiner Kolumne bei Spiegel Online In Sachen NSA-Spionage lasse Merkel die Deutschen im Stich; sie habe ihren Amtseid gebrochen, mit dem sie geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie habe zunächst wochenlang zum größten Spionageskandal der Geschichte geschwiegen und dann auch nichts Kritisches zum Vorgehen der USA und ihrer Geheimdienste gesagt. Damit lasse Merkel zu, dass unsere Rechte massenhaft verletzt werden und uns geschadet wird.

Wir werden sehen, ob dieser Aufschrei und die Kritik einiger anderer Kolleginnen und Kollegen in Publizistik und Politik das Ansehen von Bundeskanzlerin und Bundesregierung wenigstens ein bisschen beeinträchtigt. Ich fürchte, auch diese fundamentale Kritik wird verhallen. Deshalb der folgende Versuch zu erläutern, warum die Sanktionen gegen die vielen Skandale und das vielfältige Versagen ausbleiben.

Zunächst noch ein paar Schlaglichter auf die Skandale und das Versagen:

Die NachDenkSeiten berichten ständig über die Zumutungen, denen wir ausgesetzt sind. Sie brauchen eigentlich nur von Beitrag zu Beitrag und von Hinweis zu Hinweis zurück zu scrollen, um eine ziemlich umfassende Übersicht zu bekommen. Ich beschränke mich deshalb hier auf ein paar aktuelle Hinweise:

  • Wir stecken in einer zweiten Weltwirtschaftskrise, bei uns noch nicht so schlimm wie in anderen Ländern, aber schlimmer als öffentlich bekundet
  • Dass die so genannte Austeritätspolitik weder Sparerfolge noch die wirtschaftliche Erholung und mehr Beschäftigung zeitigt, liegt offen zu Tage und dennoch drängen die Verantwortlichen auf die Fortsetzung dieser falschen Politik mit Sparversuchen und den so genannten Strukturreformen.
  • Wir zwingen andere Völker zum Ausverkauf ihres Volksvermögens – rücksichtslos und unsolidarisch.
  • Wir werben ihre gut ausgebildete Jugend ab, die politisch Verantwortlichen bekunden offen ihre Genugtuung über die Schnäppchen
  • Wir drangsalieren die Hartz IV Empfänger. Siehe z.B. hier.
  • Der Rentenbeitrag soll abgesenkt werden, obwohl die Altersarmut steigt und inzwischen klar ist: die Gesetzliche Rente ist die einzige seriöse Altersvorsorge und es ist sinnvoll und dringend notwendig, sie wieder leistungsfähiger zu machen.
  • Kliniken werden privatisiert, obwohl klar geworden ist: die Jagd nach Renditen schadet den Patienten. Siehe hier.
  • Gustl Mollaths Leiden – alleine schon ein Skandal, der zu bundesweiter nachhaltiger Empörung führen müsste.
  • Stuttgart 21 wird weiter gebaut, obwohl selbst der Betreiber, die Deutsche Bahn AG, das Projekt für unrentabel hält
  • Überall wird gespart, aber für das Wahnsinnsprojekt „Stadtschloss Berlin“ ist Geld da.
  • Kriege, militärische Interventionen, Waffenlieferungen werden als unabdingbar dargestellt und vollzogen. Sie dienen oft nur der innenpolitischen Stabilisierung der handelnden Politiker.
  • Die Bundeswehr wirbt bei jungen Leuten mit dem militärischen Einsatz „zur Sicherung der Seewege“ – ein klein erscheinender Skandal, der helle Empörung verlangen würde.

Diese Liste könnte leider leicht um einiges verlängert werden.

Warum bleiben die Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen von der Union aus? Es sind mehrere Gründe:

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