Der Verkauf von öffentlichen Werten inmitten einer ökonomischen Depression und einer abgrundtiefen Krise der öffentlichen Finanzen ist eine volkswirtschaftliche Untat

Protest gegen Privatisierung

Bildquelle: Unbekannt

Quelle: NachDenkSeiten

Aus vielen Experimenten in fast allen europäischen Ländern konnte man lernen, dass die Privatisierung eine der großen Lebenslügen der Markt-Fundamentalisten ist. In Griechenland lief jedoch der klientilistische Missbrauch öffentlicher Güter auf eine „Privatisierung“ der ganz besonderen Art hinaus. So hat es eine „heimliche“ private Aneignung des staatlichen Grundbesitzes in großem Stil gegeben. Der öffentliche Sektor wurde von den Politikern der Altparteien vielfach „wie ein privater Klub“ behandelt, dem sie nach Belieben neue Mitglieder zuführen konnten. Der Klientelstaat wurde so geradezu zum Feind des Sozialstaats. Die skeptische Einstellung der Mehrheit der Griechen zum öffentlichen Sektor bedeutet allerdings keineswegs eine pauschale Zustimmung der Bevölkerung zu jeder Art Privatisierung. So gibt es zum Beispiel eine klare Mehrheit gegen die Privatisierung der Wasserwerke.

Unter den nach wie vor herrschenden Bedingungen des Klientelismus ist die Wahrscheinlichkeit, dass „öffentliches Gut“ verschleudert oder unter der Hand privatisiert wird groß. Der Verkauf von öffentlichen Werten inmitten einer ökonomischen Depression und einer abgrundtiefen Krise der öffentlichen Finanzen ist eine volkswirtschaftliche Untat. Das belegen etwa auch die Privatisierung des Glücksspiel-Unternehmens OPAP oder der gescheiterte Verkauf der Staatsanteile an dem Erdgas-Unternehmen DEPA. Von Niels Kadritzke.

Als Auftakt zu den komplexen Fragen, die sich beim Stichwort „Privatisierungen“ im Fall Griechenlands stellen, will ich eine Geschichte zum Thema „parasitärer öffentlicher Sektor“ erzählen. Sie ist an dieser Stelle überaus passend, weil sie den Zusammenhang zwischen beiden Themen aufs Anschaulichste illustriert.

Es geht um die Athener Straßenbahn, die knapp vor den Olympischen Spielen von 2004 fertig wurde. Das staatliche Unternehmen TRAM AE betreibt eine bescheidenes „Netz“ von 26 Kilometer Länge (es handelt sich eigentlich nur um eine einzige gegabelte Linie, die das Athener Zentrum mit Piräus bzw. dem Küstenvorort Glyfada verbindet). 2004 geriet das Unternehmen, das mit einer Belegschaft von 190 Leuten gestartet war, in die Hände der Regierung von Kostas Karamanlis. In nur fünf Jahren ND-Regiment häufte die TRAM AE bis 2009 ein Defizit in Höhe eines dreistelligen Millionen-Betrags auf. Im selben Zeitraum erhöhte das Unternehmen seinen Personalbestand auf 690 Angestellte. Die Tram- Linie war in diesem Zeitraum um 690 Meter verlängert worden. Mit anderen Worten: Der Expansion des „Streckennetzes“ um 2,5 Prozent stand eine Expansion des Personals um 363 Prozent gegenüber.

Die Geschichte hat kürzlich der Journalist Giorgos Papachristos in der Zeitung Ta Nea (vom 9. Juli) rekonstruiert. Er beruft sich dabei auf Zeitzeugen, die im Jahre 2009, als Karamanlis auf vorzeitige Neuwahlen zusteuerte, die Expansion des Betriebs aus der Nähe erlebt haben. Demnach hat die ND ihre Leute in das Unternehmen „durch Fenster und Türen, durch Oberlichter und Lüftungsklappen“ eingeschleust, wie Papachristos ironisch schreibt. Die klientelistische Orgie zwang die Geschäftsführung sogar, zusätzliche provisorische Büroräume anzumieten, um all die überflüssigen „blauen Leute“ (blau ist die Farbe der ND) überhaupt unterbringen zu können.

TRAM AE ist eine Tochter der staatlichen Verkehrsgesellschaft Attiko Metro. Auch das Mutterunternehmen hat sein Personal in den Jahren vor der Krise aufgestockt, aber dem stand zumindest ein kontinuierlicher Ausbau der Metro-Strecken gegenüber. Dennoch ist auch Attiko Metro ein kommunaler Dienstleistungsbetrieb mit stark klientelistischen Zügen. In diesem Fall kann man sich ausnahmsweise sogar auf eine Analyse beziehen, die ein Unternehmensberater, nämlich der in Athen lebende Investment-Berater, Philipp Ammerman, verfasst hat (siehe den blog Philipp Atticus). Ammerman verweist zum Beispiel auf

  • die mangelnde Aufsicht und Leistungskontrolle des Managements (das noch nie wegen einer negativen Erfolgsbilanz gefeuert wurde, sondern nur im Zuge eines Regierungswechsels);
  • die mangelnde finanzielle Transparenz (keine öffentlich zugänglichen Informationen über Beschäftigte, Lohnstruktur, Ausgaben, Materialbeschaffung, geschweige denn über strategische Planung);
  • unzureichende Maßnahmen gegen Schwarzfahrer (die Schwarzfahrerquote liegt in Athen bei 15 Prozent, in vergleichbaren Städten liegt sie zwischen 3 Prozent (Berlin) und 6 Prozent (Paris);
  • unzureichende Kontrolle der Investitionen für Wartung und weiteren Netzausbau, was ein hohes Korruptionsrisiko bedeutet (Bestechung, kickbacks mittels überhöhter Rechnungen usw.).

Es lohnt sich, den ausführlichen Text im englischen Original zu lesen. Dabei wird man dem Autor gewiss nicht in allen Details zustimmen (z.B. erklärt sich die Schwarzfahrerquote keineswegs nur aus fehlenden Kontrollen, sondern vor allem aus der Verarmung gerade derjenigen Athener, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind). Aber das große Bild ist richtig gezeichnet und für viele öffentliche Betriebe repräsentativ. Am interessantesten wird die Lektüre jedoch am Schluss, wo uns der Unternehmensberater sein Lösungsrezept serviert: Die Attiko Metro müsse privatisiert werden.

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