Keine Vertreibung aus dem Paradies

Ende der Demokratie - Fotoquelle: 3www.at

Ende der Demokratie – Fotoquelle: 3www.at

Quelle: Neues Deutschland

Von Roberto de Lapuente
Es ist eine bürgerliche Lebenslüge, dass wir derzeit die Zerlegung demokratischer Strukturen erleben. Sie wird nicht zerlegt, sondern geht nur ihren wahren Bestimmung nach. War sie denn je mehr als eine Vielzahl gesellschaftlicher Kontrollmechanismen zum Schutz einer reichen Minderheit?

Neulich habe ich mit einem Freund telefoniert. Er wollte wissen, wie es mit meinem Kind so läuft. Und so beklagte ich mich über den Teenager und seine Pubertät. Mein Kind wolle viel zu oft seinen Willen durchsetzen, erzählte ich ihm. Mit der Arroganz eines genervten Vaters stellte ich aber fest, dass es meckern kann soviel es will, gemacht wird letztlich, was ich sage. Es darf seine Meinung haben, aber ich gebe den Takt vor. Mein Gesprächspartner hielt fest: »Du hast eben trefflich die Demokratie beschrieben.«

Wenn wir heute den Eindruck haben, die Demokratie verwelke nach und nach, verpulvere in einer Ökonomie, die den Reichtum bedient und die Armut forciert, dann stimmt das zwar, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Bestimmung stets war, den Reichtum der Wenigen vor der Armut der Vielen zu schützen. Man gibt sich heute einfach nur weniger Mühe, diese Bestimmung hinter hehren Absichten zu verstecken. Der Neoliberalismus ist ein viel zu großer Trampel, als dass er es beherrschen könnte, diese Kontrollmechanismen der Reichen zur Unkenntlichkeit zu verwischen.

Alexander Hamilton, Gründervater der Vereinigten Staaten, nannte das Volk »eine große Bestie«, die »unfähig ist, die Zügel in die Hand zu nehmen.« James Madison, ein weiterer Gründervater und späterer US-Präsident, fürchtete, dass ein Agrargesetz den Besitzlosen zu Land verhelfen könnte (»Symptome eines Geistes der Gleichmacherei«), was eine Ungerechtigkeit sei, die vom Verfassungssystem verhindert werden müsse. Die oberste Pflicht einer Regierung sei es, »die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen«, glaubte Madison. Der Historiker Lance Banning kam zu der Einsicht, dass »die [amerikanische] Verfassung im Kern ein aristokratisches Dokument war, das den demokratischen Tendenzen der damaligen Zeit Paroli bieten sollte«.

Die ursprüngliche Idee der Demokratie entspricht nicht dem, was wir heute manchmal im Überschwang als Volksherrschaft verstehen. Sie war der aristokratische Versuch, eine Gesellschaft zu verwirklichen, die den »Konsens ohne Zustimmung« (Noam Chomsky) auf neue Art interpretierte. Die Menschen sollten sich von den Interessen der Besitzenden nicht mehr gegängelt fühlen, sondern glauben, die Organisation des Gemeinwesens drehe sich nur um sie. Das Leitmotiv des demokratischen Systems war der Schutz der Pfründe durch Augenwischerei. Ein entschärftes Synonym für diese Besitzstandswahrung nennt sich folgerichtig »nationales Interesse«.

Chomsky nennt die Demokratie eine »Vielzahl gesellschaftlicher Kontrollmechanismen zum Schutz einer reichen Minderheit«. Das sei ihr ursprünglichster Gedanke. Und der erstreckt sich bis in unsere Zeit. Die institutionellen Verteidiger der Demokratie verteidigen lediglich eine Demokratie, wie sie sie selbst verstehen. Sie verteidigen den Leitgedanken, dass Widerstand gegen die Plünderung der Reichen zu leisten sei. Für dieses Ziel bringen sie die Demokratie ad bellum in die »rückständigen Gegenden der Welt«, beuten sie zur Mehrung des globalen Wohlstandes Ressourcen in Entwicklungsländern zum Selbstkostenpreis aus und beschützen die Freiheit, indem sie sich die Freiheit nehmen, ihre Bürger auszuhorchen.

Natürlich darf man diese Gedankengänge hier nicht als Abgesang auf die Demokratie verstehen. Nur ist es notwendig, diesen historischen Prozess richtig zu verstehen. Unter all den schlechten Systemen, die je ersonnen worden sind, hat sie sich als das weniger Schlechte erwiesen. Jetzt aber so zu tun, als wären wir aus dem Paradies vertrieben worden, weil wir täglich dabei zusehen müssen, wie die Ökonomie die Möglichkeiten der materiellen und kulturellen Partizipation frisst, ist einfach nicht zutreffend. Denn auch in demokratischeren Tagen war Klassenkampf, war man stets bemüht, »die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen« Dafür haben sie die »hervorragenden Männer«, wie sie sich damals nannten, erfunden.

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