Nachtrag zu „Mollath und die Medien“: Die „Nürnberger Nachrichten“ haben eine sehr gute Rolle gespielt. Von Anfang an. Respekt.

Bayern Wappen

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Quelle: NachDenkSeiten

Sie haben den Skandal der bayerischen Justiz erstmals aufgegriffen; der Fortgang der Recherche des NN-Redakteurs Michael Kasperowitsch führte zu einigen Wendemarken des Falles. Alexander Jungkunz, Stellvertretender Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten und Leser der NDS schickt uns die heutige Berichterstattung im Blatt einschließlich eines Gesprächs mit Gustl Mollath und Kommentar. Siehe unten. Lesenswert. Danke. Tut uns leid, dass wir nur die großen Blätter im Blick hatten.  Albrecht Müller.

Chronologie eines zehnjährigen Dramas
Die wichtigsten Stationen im Fall Mollath — Ein NN-Artikel brachte das Thema ans Licht

Der Justiz- und Psychiatrie-Fall Gustl Mollath hat im vergangenen halben Jahr Zeitungen und Rundfunkanstalten bundesweit intensiv beschäftigt. Seinen Anfang genommen hatte das Drama, das nun ein vorläufiges Ende gefunden hat, bereits vor rund zehn Jahren. Wir haben die wichtigsten Stationen in einer Chronologie zusammengefasst.

September 2003: Vor dem Nürnberger Amtsgericht beginnt die Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath wegen Körperverletzung. Er soll seiner damaligen Ehefrau — das Paar wird 2004 geschieden — Gewalt angetan haben. Später kommt der Vorwurf hinzu, er habe Autoreifen von ihm missliebigen Personen zerstochen. Bereits in dieser Verhandlung übergibt der Nürnberger eine Verteidigungsschrift, die unter anderem auch Angaben über seiner Ansicht nach illegale Geldgeschäfte seiner Frau enthält. Sie war bei der HypoVereinbank Nürnberg beschäftigt. Seine Frau strebt bereits zu diesem Zeitpunkt eine nervenärztliche Begutachtung von Gustl Mollath an. Das Gericht ordnet diese auch an.

Februar 2006: Weil eine Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie im Raum steht, ist das Landgericht Nürnberg-Fürth zuständig. Im August 2006 spricht es den Mann vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung frei. Er sei wegen einer psychischen Störung schuldunfähig, von ihm gehe außerdem eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Mollath wird  in der Bayreuther Forensik untergebracht. Dieses Urteil, das der Bundesgerichtshof später bestätigt, gilt heute als höchst umstritten.

Februar 2011: Erneut stellt ein Gutachter bei der jährlichen Überprüfung fest, dass Mollath einem für die Allgemeinheit gefährlichen Wahn unterliegt. Im Oktober 2011 berichten die Nürnberger Nachrichten als erste Zeitung über den Fall. In der Reportage werden erste Zweifel an den psychiatrischen Gutachten und am Vorgehen der Justiz angesprochen. Kurz darauf ergeben weitere NN-Recherchen, dass die HypoVereinsbank die Angaben und Anzeigen Mollaths anders als die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sehr ernst genommen hat. Nach diesem NN-Bericht fordert die Staatsanwaltschaft — fast zehn Jahre nach den ersten Anzeigen — von der Bank einen internen Revisionsbericht an. Dieser stammt bereits aus dem Jahr 2003 und hatte damals schon im Kern Mollaths Vorwürfe bestätigt.

Januar 2012: Inzwischen ist der Unterstützerkreis um den Nürnberger gewachsen. Ein Anwalt aus Freiburg, der für Mollath tätig geworden ist, reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde ein. Lange Zeit ist von dort zu dem Fall nichts zu hören. Erst im Juli 2013 fordert Karlsruhe eine Stellungnahme vom bayerischen Justizministerium und von der Generalbundesanwaltschaft dazu an. Beide Behörden äußern deutliche Zweifel daran, dass die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie nach sieben Jahren noch verhältnismäßig ist. Eine Entscheidung hat Karlsruhe bis heute nicht getroffen. 2012 scheitern alle Versuche vor Gerichten, den Nürnberger freizubekommen.

November 2012: Inzwischen wächst der politische Druck vor allem auf Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) enorm. Sie war in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Fall Mollath befasst. Im Landtag wird vor allem bei den Freien Wählern (FW) und den Grünen, später auch bei der SPD, scharfe Kritik am Verhalten der Ministerin und der Justizbehörden im Umgang mit Gustl Mollath laut.

Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der später zahlreiche Fehler in dem Verfahren aufdeckt. Als durch Recherchen der NN bekannt wird, dass der Richter, der Mollath 2006 verurteilte, bereits 2004 bei den Nürnberger Steuerfahndern angerufen und dabei Mollath als „verrückt“ bezeichnet hatte, ordnet die Justizministerin die Prüfung eines Wiederaufnahmeverfahrens an.

März 2013: Beim Landgericht Regensburg geht ein Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg ein. Diese listet zahlreiche Rechtsfehler auf, die ihrer Auffassung nach zu einer neuen Verhandlung gegen Gustl Mollath führen müssten. Eine Woche zuvor hat bereits der Mollath-Anwalt Gerhard Strate aus Hamburg einen solchen Antrag eingereicht. Die Wochen danach sind für Gustl Mollath und seine Unterstützer quälend, sein Anwalt rätselt über den Grund für die lange Dauer des Verfahrens in Regensburg.

Juli 2013: Das Landgericht in Regensburg lehnt ein Wiederaufnahmeverfahren mit einer über einhundertseitigen Begründung ab. Diese Entscheidung korrigiert das Nürnberger Oberlandesgericht jetzt, im August 2013. Gustl Mollath muss nach sieben Jahren in der Psychiatrie vorerst freigelassen werden.

Gespräch mit Gustl Mollath kurz nach seiner Freilassung — Unterstützerkreis bietet ihm Bleibe und Arbeit — Klinik: Hilfe angeboten
VON MICHAEL KASPEROWITSCH

NÜRNBERG — Von seiner gelassenen, aber immer leicht kämpferischen, auch bisweilen spöttischen Haltung hat Gustl Mollath in dem wohl bewegendsten Moment seines Lebens nichts eingebüßt. Sieben Jahre saß der 56-jährige Nürnberger unter schwierigsten Umständen in psychiatrischen Krankenhäusern ein. Seine Nachbarn waren auch höchst gefährliche und kranke Kriminelle.

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