SPD und Grüne blocken Linkspartei ab

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Quelle: Neues Deutschland

Steinmeier: Weniger regierungsfähig als 2009 / Göring-Eckardt: Kein regierungsfähiges Programm / Höhn: eine Phantomdebatte

Berlin (Agenturen/nd). Vor dem Hintergrund der Umfragewerte der Parteien glaubt Linksfraktionschef Gregor Gysi, dass die SPD in naher Zukunft beim Thema Regierungskooperation auf die Linkspartei zugehe. Bereits jetzt gebe es große inhaltliche Schnittmengen etwa bei Mindestlöhnen, gleicher Bezahlung von Männern und Frauen und der Abschaffung des Betreuungsgeldes, sagte der Linken-Fraktionschef. »Ihr Wahlprogramm kann die SPD mit uns am besten umsetzen.«

Gysi sagte der Zeitung »Bild am Sonntag«, er sehe gute Chancen, dass seine Partei in den nächsten vier Jahren Regierungsverantwortung im Bund übernehmen wird. »Ich sehe keinen Grund, der verhindert, dass die Linke eines Tages Deutschland mitregiert«. Zur Begründung fügte er hinzu, die SPD werde lernen, dass sie sich auf die Linke zubewegen müsse. Sonst werde sie keine Chance haben, »jetzt oder in vier Jahren die Bundesregierung zu führen«.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, verwies im »Tagesspiegel« darauf, dass es »derzeit keine greifbare Basis für ein solches Bündnis« gebe. »Insofern geht natürlich auch keine Mobilisierung davon aus und keine Begeisterung.« Angebote mache seine Partei »den Wählerinnen und Wählern, nicht anderen Parteien. Richtig ist, dass wir seit langem einen echten Politikwechsel fordern. Wenn SPD und Grüne an einem solchen Politikwechsel interessiert sind, dann können sie darüber mit uns ins Gespräch kommen. Dieses Interesse liegt aber offensichtlich nicht vor.« Höhn nannte die Debatte über rot-rot-grüne Optionen »eine Phantomdiskussion«.

Derweil haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die Linkspartei erneut als möglichen Kooperationspartner auf Bundesebene zurückgewiesen. »Mein fester Eindruck ist, dass die Linkspartei in den letzten vier Jahren keine Entwicklung genommen hat, die sie regierungsfähiger macht«, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. Das Gegenteil sei der Fall: »Die Linkspartei ist eine tief gespaltene Partei.« Sie sei kein Partner, mit dem man ein Land mit 82 Millionen Einwohnern mitten in der europäischen Krise regieren könne.

Ein rot-rot-grünes Bündnis schloss Steinmeier deshalb erneut aus und glaubt auch nicht, dass Parteichef Sigmar Gabriel seine Haltung ändern könnte, wenn es eine Mehrheit für SPD, Linke und Grüne geben sollte. Solche Spekulationen seien Unsinn. In den jüngsten Umfragen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün fast gleichauf. Steinmeier hatte ein Bündnis mit der Linken schon 2009 als Kanzlerkandidat ausgeschlossen. Der linke Parteiflügel wünscht sich allerdings mehr Offenheit für diese Option.

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. »Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern, die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm«, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Linkspartei verspreche in der Sozialpolitik »das Blaue vom Himmel« und wolle die Bundesrepublik außenpolitisch isolieren, behauptete Göring-Eckardt. »Eine Stimme für die Linke ist eine Stimme für Merkel.«

Anmerkung C.R.: Insbesondere die SPD-Spitze setzt die Ausschließeritis von rot-rot-grünen Bündnissen wie in den vergangenen Jahren fort. Wie sie das eigene Wahlprogramm umsetzen möchte, verschweigt sie hingegen. Auffällig ist, dass der gegenwärtige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Steinmeier, seinem eigenen Bundesparteivorsitzenden, Herr Gabriel, implizit offenbar unterstellt, ein solches Bündnis – trotz mehrfacher Ablehnungen – eingehen zu können.

dazu: Holt die Linke aus der Ecke

Quelle: ZEIT ONLINE

Die Linkspartei vertritt unzufriedene Wähler, SPD und Grüne wollen aber partout nicht mit ihr koalieren. Das ist ein Irrtum (…)
In der realen Politik bleibt die Linkspartei jedoch außen vor. SPD und Grüne schließen weiterhin jede Zusammenarbeit mit ihr nach der Bundestagswahl aus. Damit begeben sich beide Parteien aus mehreren Gründen in eine Falle.
Erstens: Ohne die Linke ist Rot-Grün weit von der Macht entfernt. Zusammen kommen SPD und Grüne nach den Umfragen derzeit nur auf maximal 38 bis 39 Prozent – weniger als die Union alleine. Deshalb hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi recht, wenn er sagt: Nur mit der Linkspartei hat die SPD eine realistische Chance, den Kanzler zu stellen und zusammen mit den Grünen einen Politikwechsel einzuleiten. (…)
Dabei gibt es, wie schon Willy Brandt feststellte, seit der Einheit in Deutschland eine strukturelle Mehrheit links der Mitte. Bei vier der sechs Bundestagswahlen seitdem lagen Rot-Rot-Grün zusammengenommen vor oder zumindest fast gleich auf mit Schwarz-Gelb. Und auch jetzt kommt das linke Lager in den Umfragen gemeinsam auf etwa 46 Prozent, ungefähr gleich viel, wenn nicht sogar etwas mehr als das bürgerliche Lager. (…)

Anmerkung WL: Abgesehen davon, dass der Autor Ludwig Greven wieder einmal auf die abgestandenen Parolen angeblichen „Linkssektierer“ im Westen und auf „Obersektierer“ Oskar Lafontaine zurückgreift oder um den Artikel in der betulichen Zeit unterzubringen zurückgreifen muss, hat er weitgehend recht.

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