Für Anhänger der SPD und der Grünen folgen ein paar Hinweise auf seltsame Vorgänge, vor allem auf die fortwährenden Versuche der Fremdbestimmung

Bildquelle: Google

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Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen täten gut daran, sich um die weitere Entwicklung und Entscheidungen dieser Parteien zu kümmern und auch zu intervenieren, wenn sie eine Möglichkeit dazu sehen. Ich möchte deshalb einfach ein paar Beobachtungen hintereinander reihen, die für Sie von Interesse sein könnten. Albrecht Müller.

  1. Zu personellen Konsequenzen der Wahlergebnisse: Bei den Grünen hat der Verlust der Bundestagswahl immerhin ein paar personelle Konsequenzen. Bei der SPD tritt vermutlich genau wieder das ein, was wir schon bei der letzten Wahl im Jahr 2009 erlebt haben: die Wahlverlierer werden belohnt bzw. sie belohnen sich durch Zugriff selbst. Damals hatte der Spitzenkandidat und Außenminister Steinmeier die SPD auf einen der schlechtesten Werte ihrer Geschichte gebracht: 23 %. Das ist gerade halb so viel wie vor 40 Jahren. Also ein miserables Ergebnis, das zur Konsequenz bei den Verantwortlichen hätte führen müssen. Aber Steinmeier, dieser Hauptverursacher der totalen Niederlage, wurde nicht seiner Macht enthoben. Er griff zum mächtigsten Amt neben dem Parteivorsitzenden: zum Amt des Fraktionsvorsitzenden und ist seither auch im Vorfeld des jetzigen Wahltages mitverantwortlich für die neue Niederlage. Diese ist mit etwas über 25 % nur ein bisschen weniger schlimm. Aber nicht einmal den Spitzenkandidaten Steinbrück schickt man in die Wüste, Gabriel vorerst auch nicht, obwohl er seinen Job nur ein bisschen besser gemacht hat als die anderen, wenn überhaupt.Bitte sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten und Vorständen in den Parteigliederungen. Wenn Versagen nicht sanktioniert wird, wenn sogar fortgesetztes und wegen erkennbar falscher Strategien mutwillig zu nennendes Scheitern nicht bestraft wird, dann wird sich die Lage der SPD nie wieder verbessern.
  • Bei den Grünen spielt sich eine Manipulation und am Ende auch Tragödie ab, die wir aus der Geschichte der SPD wie auch in Teilen der Grünen schon seit einiger Zeit kennen. Um die Ordinate in beiden Parteien immer weiter nach rechts rücken zu können, wird ein Linksruck behauptet. So ist das heute wieder von Joschka Fischer und Bütikofer besorgt worden. Siehe hier.24. September 2013, 10:04 Uhr
  • WahlpleiteFischer rechnet mit Grünen-Spitze abIm Wahlkampf brachte er sich nicht ein, doch jetzt geht Joschka Fischer hart mit der Grünen-Führung ins Gericht. Der Linkskurs habe viele Wähler vergrault, sagt der frühere Außenminister im SPIEGEL. Ex-Parteichef Bütikofer wirft Spitzenkandidat Trittin Versagen vor.Von Linkskurs kann keine Rede sein. Sowohl die Parteiführung als auch die Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckart standen für den Rechtsruck der Grünen, vor allem sichtbar an der Bereitschaft zu Militäreinsätzen und an der Zustimmung zur Agenda 2010. Die steuerpolitischen Vorstellungen der Grünen wurden als links hochgespielt, obwohl sie harmlos sind und letztlich auch nie in dieser künstlich aufgeheizten Debatte analysiert und beschrieben wurde, wie diese Steuerpolitik aussieht und worin ihre besonders linke Ausrichtung liegen soll. Wissen sie das? Auch Joschka Fischer, der sich dazu äußert, nennt nur die Hausnummer und keine Inhalte.
  • Im übrigen können wir davon ausgehen, dass Joschka Fischer wie auch der im gleichen Spiegel online-Beitrag erwähnte Bütikofer objektiv betrachtet als Einflussagenten bei den Grünen agieren. Joschka Fischer war lange Zeit mit der amerikanischen Außenministerin Albright verbandelt und hinterher auch ökonomisch gewerblich mit ihr zusammen tätig. Es ist das gute Recht des ehemaligen Außenministers, politische und gewerbliche Geschäfte zu machen. Es scheint mir aber die Pflicht von Mitgliedern und Anhängern der beiden Parteien SPD und Grünen zu sein, sich der Fremdbestimmung endlich zu erwehren.
  • Diese Fremdbestimmung wird nach dieser Wahl wie zuvor schon bei anderen Wahlen besonders sichtbar in der Ablehnung jeglicher Koalition mit der Linkspartei. Die Argumente dafür sind über weite Strecken geliehene Gedanken, die Folgen einer totalen Manipulation.

Zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite werden Differenzen konstruiert. Musterbeispiele für diese Konstruktion sind

    1. Die angeblichen Differenzen im Verhältnis zu NATO und Militäreinsätzen.
    2. Die Zerstrittenheit in der Linkspartei und vor allem die angebliche Unzuverlässigkeit der westlichen Linkspartei.
    3. Angebliche Distanz zu Europa und Euro.

    Vorweg:
    Zwischen allen Parteien gibt es Differenzen. Die Differenzen der Grünen und der SPD zur FDP zum Beispiel sind trotz großer Anpassung der SPD und der Grünen an neoliberales Gedankengut immer noch sehr groß. Die Differenzen zur CDU und CSU beim Mindestlohn, bei der Steuerpolitik, beim Umgang mit Ausländern und in der Bildungspolitik müssten, wenn sich Grüne und SPD inhaltlich nicht total aufgegeben haben, ebenfalls sehr groß sein.

    In Sachen NATO und Militäreinsätze sich die Grünen und SPD seit 1999 in eine Richtung bewegt, die ihrem geistigen Ursprung in der Friedensbewegung bzw. den Bekenntnissen führender Sozialdemokraten, wonach Frieden der Ernstfall sei, widerspricht. Eine Rückkehr zu den ursprünglichen Positionen müsste beiden Parteien leicht fallen. Jedenfalls gibt es die fundamentale Differenz, die konstruiert wird, nicht. Die SPD zum Beispiel müsste sich nur ein bisschen ihres Berliner Grundsatzprogramms erinnern:

    Zitat aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989:

    „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.
    Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten. Das Bündnis muss verteidigungsfähig, defensiv und entspannungsbereit sein. Der politische Wille muss über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe. ..
    Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. …
    Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.“

    Es täte der SPD gut und es täte unserem Land gut und es täte Europa gut, wenn sich die SPD dieser programmatischen Texte erinnern würde. Dafür spricht, dass die verschiedenen Militäreinsätze zum Beispiel in Afghanistan überhaupt nicht das gebracht haben, was sich die politischen Träger dieser Militäreinsätze davon versprochen haben. Der Abzug entspricht ungefähr der Position, die die Linkspartei von Anfang an vertreten hat.

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