Ulrike Herrmann: Was will die Wall Street?

Tea Party - Bewegung USA

Tea Party – Bewegung USA

Quelle: taz

Präsident Obama gab am Mittwoch sogar eigens ein Fernsehinterview, um die Investmentbanken aufzufordern, sich endlich einzumischen und die Republikaner zur Vernunft zu bringen. Noch scheinen die Investmentbanker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser Schaukampf zwischen Demokraten und Republikanern aufgeführt und der Government Shutdown bald wieder aufgehoben wird. Allerdings könnte es gut sein, dass sich die Wall Street verrechnet. Denn in der Vergangenheit gab es keine radikale Tea Party, die kompromisslos gegen den Staat und einen schwarzen Präsidenten kämpfte. Es ist durchaus möglich, dass diese fanatischen Ideologen tatsächlich eine schwere Rezession oder gar den Bankrott der USA riskieren. Damit aber entsteht eine völlig neue Schlachtordnung, die Obama in seinem Fernsehinterview indirekt richtig charakterisiert hat: Wer ist mächtiger – die Wall Street oder die Tea Party? Die Antwort ist weniger eindeutig, als man meinen könnte. Bisher hat zwar immer Big Money in Washington regiert. Die amerikanische Politik ist extrem käuflich – und dennoch ist es denkbar, dass sich ausgerechnet die Tea Party nicht kaufen lässt, weil sie offenbar überzeugt ist, dass sie den Staat in seine Schranken weisen und das Sozialsystem demontieren muss. Geld gegen Ideologie – auf diesen Zweikampf läuft die Auseinandersetzung in den USA hinaus.

Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht zu vergessen, dass dem großen Geld an einem “schlanken” Staat gelegen ist. Denn nur dieser garantiert, dass die Sorgen und Nöte der Individuen privatisiert bleiben und dass sich private Anbieter nicht nur gegen Geld, sondern gegen höchstmöglichem Profit dieser Sorgen annehmen. Die USA haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Wenn auch nur im Ansatz Profite durch die Eröffnung gemeinwohlorientierter Preise bedroht werden, schrillen in der Wall Street die Alarmglocken. Wir haben doch erlebt, dass nicht nur die Tea Party heftigst gegen die Gesundheitsreform Obamas vorging.

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