Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern

Ende KapitalismusQuelle: DasErste

200 Millionen Euro soll Dolce & Gabbana mithilfe ihrer Tochterfirma am italienischen Fiskus vorbei geschleust haben. Aus einem Land, dessen Staatsschulden so hoch sind, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. Und während sich in den folgenden sechs Jahren mehrere italienische Handwerker und Ladenbesitzer wegen der Euro-Krise das Leben nehmen, verhandelt Laura Pedio noch immer in der Causa D&G: Ist das Steuersparmodell der Modemacher Betrug oder doch vielleicht legal?

Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst,“ meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt.

Vielen der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, ihre Steuerlast klein zu rechnen – mithilfe von Tausenden von Tochterunternehmen in Steueroasen. Das belegt eine eigens für die ARD-Dokumentation in Auftrag gegebene Studie. Beraten werden die Konzerne von den vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupflöcher zu finden. „Wir gestalten die Steuersparmodelle so, dass die Finanzbeamten sie kaum durchschauen können. Sie sind uns hoffnungslos unterlegen,“ berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Zumeist werde den Konzernen sogar vorher mitgeteilt, was geprüft wird, berichtet ein Finanzbeamter, „Ich vermute, dass bei denen nach unserer Prüfung die Sektkorken knallen.“

Anmerkung JK: Die Problematik ist nicht neu und wurde auch auf den NachDenkSeiten schon oft thematisiert. Dennoch macht die absolute Skrupellosigkeit, mit der große, globale Konzerne Steuern vermeiden, sprachlos. An vorderster Front bei der kreativen Steuervermeidung Konzerne wie Google oder Apple. Wobei Apple es schafft faktisch keine Steuern zu zahlen. Besonders bedrückend ist aber die Tatsache, dass dies entgegen aller Lippenbekenntnisse offenbar politisch so gewollt ist. Die Steueroasen befinden sich nicht in entfernten, exotischen Gefilden sondern mitten in der EU: Luxemburg, Irland, Niederlande, Belgien, Zypern. Und so ist man bis heute meilenweit von einer gemeinsamen Steuerstrategie entfernt. Dies scheint auch Finanzminister Schäuble entgegen aller Beteuerungen ganz recht zu sein. Explizit das Wirtschaftsministerium unter Verantwortung des FDP-Politikers Philipp Rössler sprach sich in geheimen Weisungen etwa gegen eine Verschärfung bzw. Ausweitung der Transparenzverpflichtungen für Konzernbilanzen aus.
Besonders ärgerlich ist auch das Beispiel Irland, das zur Rettung seiner maroden Banken Milliarden EU-Hilfsgelder kassierte aber von seiner Steuerdumpingstrategie – Irland hat mit 12,5 % den niedrigsten Unternehmenssteuersatz in der EU – keinen Millimeter abweichen will.
Und ja, leider muss man wieder darauf hinweisen, dass für die massive Senkung der Unternehmenssteuern auch in Deutschland – der Einnahmeverlust summiert sich inzwischen auf 37 Milliarden Euro jährlich – zwei SPD-Minister verantwortlich waren Hans Eichel und der jetzige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der nun plötzlich ganz andere Töne spuckt.
Es sollte aber völlig klar sein was hinter der ganzen Steuerproblematik steckt. Die Konzerne betreiben diese exzessive Steuervermeidung um ihre Margen in die Höhe zu treiben und damit letztendlich die Gewinnausschüttungen an eine hauchdünne globale Kaste der Superreichen zu maximieren (z.B. hier oder hier)

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