Der Kräfteverschieber

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Dieter Hundt und Hans-Olaf Henkel. – Bildquelle: Google

Essay: »Arbeitgeber«-Chef Dieter Hundt wurde gestern aus seinem Amt verabschiedet. Seine Leistung ist der Machtzuwachs des Kapitals und die verschärfte Ausplünderung der Beschäftigten

Bernd Riexinger

Heute konferiert in Berlin der sogenannte Deutsche Arbeitgebertag. Erstmals nach 17 Jahren wird die Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht vom Industriellen Dieter Hundt mit eröffnet. Der bisherige Präsident der wichtigsten Kapitalvertretung stand, wie angekündigt, gestern nicht erneut für das Amt zur Verfügung. Bernd Riexinger, ­Vorsitzender der Partei Die Linke, rekapituliert Hundts Jahre des Klassenkampfs von oben aus gewerkschaftlicher Sicht.

Kurz vor Schluß durften die alten Kämpen noch mal ran: Die Stuttgarter Zeitung bot am 26. Oktober dem zu dem Zeitpunkt Noch-BDA-Chef Dieter Hundt und fünf Tage später seinem Widersacher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Bühne für einen letzten Schlagabtausch.
Dieter Hundt legte vor und teilte aus. Bei seiner Wahl zum Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Jahr 1996, hätte er eine gespaltene Unternehmerschaft vorgefunden, die zu großen Teilen die Gewerkschaften und die Tarifautonomie abgelehnt hätte. Maßgeblich verantwortlich sei dafür der damalige Chefindustrielle Henkel gewesen. Gegen dessen Widerstand habe Hundt seitdem – so der Präsident über sich – die »Sozialpartnerschaft wieder zu einer wichtigen und funktionierenden Säule unsere Marktwirtschaft« gemacht. Henkel nimmt die Vorlage dankbar auf und keilt zurück: Hundt habe sich schon als Chef der baden-württembergischen Metallarbeitgeber Anfang der 1990er Jahre an der Wirtschaft vergangen, indem er mit der IG Metall hohe Tarifabschlüsse vereinbart habe. Besonders schädlich sei die Arbeitszeitverkürzung gewesen. Bis 1995 wurde diese in der Metall- und Elektroindustrie schrittweise auf 35 Stunden verkürzt. »Zehntausende von Arbeitsplätzen« seien vernichtet worden, schäumt Henkel. Nur seinem und dem Widerstand vieler Mittelständler, die sich die Abschlüsse von Hundts »Tarifkartell« nicht haben leisten können, sei es zu verdanken gewesen, daß in der Folgezeit Korrekturen zur Flexibilisierung der »starren Tarifverträge« vorgenommen wurden. Gelernt habe Hundt aus seinen Fehlern jedoch nicht. So seien mit dessen Zustimmung diverse Branchenmindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt worden. Damit hätte Hundt dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie er jetzt vor der Tür steht, erst den Weg geebnet. Und das sei ja »der bisher größte Angriff auf die Tarifautonomie«, so BDI-Chef Henkel.

Für den »Standort Deutschland«

Auf den ersten Blick ist klar, wer von den beiden der bösere Bube ist. Henkel, der Gewerkschaftsfresser. Flächentarifverträge, gar gesetzlich verallgemeinert, seien marktwidrige Eingriffe in das Spiel von Angebot und Nachfrage, die Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten nach sich ziehen. Die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie, so Henkel, sei gewahrt, wenn sich »Arbeitnehmer und Arbeitgeber« im Betrieb auf Entgelte und Arbeitsbedingungen einigten.

Vor einem solchen »Häuserkampf« hatte Hundt frühzeitig gewarnt. Deswegen erscheint er vielen als fairer Gegenspieler, der zwar die Interessen der Kapitalseite vertritt, aber zugleich das Existenzrecht von Gewerkschaften anerkennt und mit ihnen Vereinbarungen im beiderseitigen Interesse trifft. So würdigte DGB-Chef Michael Sommer etwa Hundts »kluge Argumentation«, nach der die Preisgabe des Vorrangs von Tarifverträgen vor Betriebsvereinbarungen auch nicht im Sinne der Unternehmen wäre, da diese dann jederzeit mit Streiks ihrer Belegschaften rechnen müßten. Der spätere Arbeitsminister Walter Riester, der als Gewerkschaftssekretär seinerzeit mit Hundt über die 35-Stunden-Woche verhandelt hatte, würdigt dessen Aufrichtigkeit: Hundt habe immer zu dem gestanden, was er vereinbart hatte. Ein Mann, ein Wort! – sozusagen.

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