Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem

Medien- Ökonom - Hans Werner Sinn

Medien- Ökonom – Hans-Werner Sinn

Quelle: NachDenkSeiten

Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ-Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jens Berger – Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem – NachDenkSeiten [ 11:40 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

Rentenkürzungen für mehr als 80% der Bevölkerung

Ginge es nach Hans-Werner Sinn, würden künftig nur noch Menschen, die drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben, Anspruch auf die volle gesetzliche Rente haben. Kinderlose Haushalte hätten nach Sinns Vorschlägen de facto nur noch den Anspruch auf die halbe Rente. Zusammen mit den Ein- und Zweikinder-Haushalten sollen sie vom Staat zwangsweise dazu verpflichtet werden, sechs bis acht Prozent ihres Lohns in eine Riesterrente einzuzahlen. In der wundersamen Welt des Hans-Werner Sinn soll dieser Anteil genügen, um die von ihm prognostizierte Lücke zur vollen gesetzlichen Rente auszugleichen. Alleine diese viel zu optimistische Milchmädchenrechnung wäre schon Anlass genug, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.

Es ist relativ komplex, die Auswirkungen einer solchen Reform umfassend zu beziffern. Bei den heute 30-34-jährigen Frauen liegt der Anteil mit drei oder mehr Kindern bei 4,6% (Ost) bzw. 8,5% (West). Da Frauen dieser Altersgruppe jedoch ihre Kinderzahl noch erhöhen können, ist davon auszugehen, dass der Anteil noch leicht ansteigt. Bei den 50-54-jährigen Frauen, bei denen aus biologischen Gründen die Kinderzahl stagniert, liegt der Anteil bei 15,1% (Ost) bzw. 18,8% (West). Mit anderen Worten: Nach Hans-Werner Sinns Vorstellungen müssten mehr als 81% der künftigen Rentner mit massiven Abstrichen rechnen und daher gesetzlich in eine Riesterrente getrieben werden, von der unter dem Strich nur die Versicherungsgesellschaften profitieren.

Sinns böses Spiel mit den „Steuerzuschüssen“

Da stellt sich natürlich die Frage, wie Hans-Werner Sinn überhaupt auf einen Maximalabschlag in Höhe von 50% des Rentenanspruchs kommt, den er kinderlosen Haushalten wegnehmen will. Hier äußert sich Sinn – wie meist – kryptisch und wenig überzeugend. Neben einem „Einfrieren“ des jetzigen Beitragssatzes schlägt Hans-Werner Sinn noch ein „Einfrieren“ des prozentualen Steuerzuschusses in das Rentensystem vor. An dieser Stelle wird es interessant. Um Sinns Propaganda zu durchschauen, muss man zunächst einmal klarstellen, was diese Steuerzuschüsse überhaupt sind.
Seit es die Rentenversicherung des Bundes gibt, muss sie auch versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte, Leistungen übernehmen. Der Katalog dieser Leistungen ist lang und reicht von Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst), Anrechnungszeiten (z.B. bei Krankheit oder Schwangerschaft), Kriegsfolgelasten und Frührenten bis hin zur Witwenrente. Für alle diese Leistungen gibt es einen guten politischen Grund, sie sind Bestandteil des Sozialstaats. Allen diesen Leistungen stehen jedoch keine Beiträge der Rentenversicherten gegenüber. Aus diesem Grund sollen diese Leistungen auch über den sogenannten Bundeszuschuss aus dem Steuertopf getragen werden. Verschiedene Untersuchungen ergaben jedoch, dass die Summe der Bundeszuschüsse konstant weit unter den tatsächlich erbrachten versicherungsfremden Leistungen liegt. Bezogen auf die Rentenversicherung ergab beispielsweise eine DIW-Studie [PDF – 528 KB] aus dem Jahre 2005 einen Fehlbetrag von 39,2 Milliarden Euro. Das DIW beziffert die zusätzliche Belastung der gesamten Sozialsysteme durch nicht aus Steuermitteln ausgeglichene versicherungsfremde Leistungen auf neun Beitragspunkte – bei der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme könnten also sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Bruttolohnanteile von jeweils 4,5% einsparen, wenn die versicherungsfremden Leistungen ordnungsgemäß über die Steuern finanziert würden.

Ginge es nach Hans-Werner Sinn, soll also die Rente künftig um 50% sinken, wenn der Staat den heutigen prozentualen Anteil der Steuerzuschüsse einfriert. Dies impliziert, dass in Zukunft wesentlich höhere Steuerzuschüsse anfallen müssten. Diese Prognose ist – vorsichtig ausgedrückt – mutig. Zunächst einmal sollte man sich die Frage stellen, ob der Anteil der versicherungsfremden Leistungen in Zukunft überhaupt steigt. Und schon hier sind Zweifel angebracht. Durch den Wegfall der Wehrpflicht und die biologische Reduzierung der Kriegsfolgelasten und Witwenrenten ist hier mittel- bis langfristig – ganz im Gegenteil – sogar eine Entspannung der Lage zu erwarten. Sinns Horrorszenario von der „halben Rente“ für Kinderlose entbehrt also jeglicher Grundlage.

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