»Rot-rote« Pläne

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Führende Linken-Politiker begrüßen Umdenken der SPD im Umgang mit demokratischen Sozialisten. Parteitage in mehreren Bundesländern

Markus Bernhardt

Mehrere Landeverbände der Linkspartei haben am vergangenen Samstag Parteitage abgehalten. Vor allem bei den Tagungen in Sachsen und Thüringen spielte die aktuelle Kehrtwende der SPD im Umgang mit den demokratischen Sozialisten eine Rolle. So hatte die SPD im Rahmen ihres Parteitags, der am Samstag in Leipzig zu Ende ging, beschlossen, zukünftig Bündnisse mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch auszuschließen. Dem hatte auch Christoph Matschie, SPD-Landesvorsitzender in Thüringen beigepflichtet. Matschie sorgte am Wochenende für öffentliche Verwunderung, indem er betonte, er schließe nicht länger aus, auch als Juniorpartner eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Damit hätte die Linke erstmals die Chance in Thüringen, wo im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, den Regierungschef zu stellen. Matschie hatte die Wahl eines Linken-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in der Vergangenheit stets ausgeschlossen. Bei der vergangenen Landtagswahl 2009 hatte die Absage der SPD an ein »rot-rotes« Regierungsbündnis zur Bildung einer »schwarz-roten Koalition« geführt, obwohl ein Bündnis von Linken und SPD über eine satte Mehrheit im Thüringer Landtag verfügt hätte.

Bodo Ramelow, Landtagsfraktionschef der Linkspartei in Thüringen, begrüßte den am Wochenende eingeleiteten Kurswechsel Matschies. »Es ist schön, daß die Thüringer SPD langsam in der Realität ankommt«, konstatierte er. Schließlich habe es die »selbstgewählte Isolation« der Sozialdemokraten »der CDU bislang leichtgemacht, an der Macht zu bleiben«, so Ramelow weiter. Auch bei Linken-Bundeschef Bernd Riexinger stieß der Kurswechsel der Sozialdemokraten auf offene Ohren. Die SPD könne nun zeigen, ob sie wirklich tut, was sie sagt, stellte Riexinger mit Blick auf die 2014 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg klar. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, bezeichnete es hingegen als Skandal, daß Matschie vorschlage, daß »Kommunisten« Ministerpräsidenten in deutschen Bundesländern werden könnten.

Unterdessen wählten die Delegierten der Thüringer Linken bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Suhl die Erfurter Stadträtin und Landtagsabgeordnete Susanne Hennig mit 76 von 134 möglichen Stimmen zur neuen Vorsitzenden. Henning setzte sich damit gegen den Hildburghäuser Bürgermeister Steffen Harzer und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion im Saale-Holzland-Kreis, Knuth Schurtzmann, durch und tritt damit die Nachfolge von Knut Korschewsky an, der nicht noch einmal als Landesvorsitzender antrat.

Beim sächsischen Landesparteitag der Linken am Samstag in Leipzig traten unterdessen tiefe politische Gräben zu Tage. Unbehagen, Ratlosigkeit und gegenseitiges Mißtrauen, dominierten die Tagung. Mit einem Ergebnis von nur 64,4 Prozent wurde Rico Gebhardt, Linken-Fraktionschef im sächsischen Landtag und gleichzeitig Landesvorsitzender seiner Partei, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert. Gegen Gebhardt stimmten insgesamt 49 Delegierte. 105 votierten für ihn, neun enthielten sich der Stimme. Dies, obwohl sich die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping hinter den Kulissen massiv für die Wahl von Gebhardt stark gemacht hatte.

Das verhältnismäßig schlechte Abschneiden Gebhardts kam keineswegs überraschend. So hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die innerparteiliche Kritik am linken Spitzenkandidaten gehäuft. Sowohl die Veröffentlichung von 12 sogenannten »Wohlfühlthesen« (jW berichtete), als auch sein als unterwürfig wahrgenommenes Werben für eine »rot-rot-grüne« Landesregierung dürfte Gebhardt Stimmen gekostet haben. So hatte sich dieser kürzlich dafür stark gemacht, eine »parteiunabhängige Persönlichkeit« zur Ministerpräsidentin einer möglichen Koalition aus Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu wählen, die dem Mitte-Links Bündnis nahe stehe, aber nicht in einer der drei Parteien aktiv sei. In seiner Bewerbungsrede am Samstag hatte Gebhardt außerdem betont, daß verschiedene Generationen mit unterschiedlichen Erfahrungen in der Partei aktiv seien. »Wenn uns dieser kulturelle Wandel in unser eigenen Partei klar wird, dann wird uns klar, vor welcher gemeinsamen, ich sage es noch einmal, vor welcher gemeinsamen Verantwortung wir stehen. Denn auch dieses Land steht vor einem solchen Wandel. Immer weniger die Gemeinsamkeit aus dem Erlebten der DDR eint die Menschen, sondern das Erlebte in der Bundesrepublik«. Erstaunen unter nicht wenigen Delegierten hatte Gebhardt ausgelöst, als er den »Damen und Herren von der CDU« zurief, daß »ihre Zeit als Regierungspartei in Sachsen abgelaufen ist«. Daß es den sächsischen Christdemokraten bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr gelingt, eine absolute Mehrheit zu erreichen, gilt zur Zeit nicht gerade als ausgeschlossen.

Linke Landesparteitage fanden am Wochenende außerdem in Bayern und Bremen statt. In der Freien Hansestadt wird die Partei künftig von Doris Achelwilm und Christoph Spehr angeführt. Achelwilm, hatte sich gegen die bisherige Landessprecherin Cornelia Barth, für die 30 Delegierte votierten, durchgesetzt und 44 Stimmen auf sich vereinen können.

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