Proteste gegen Niedriglöhne: Kambodschas Armee feuert auf Textilarbeiter

Quelle: FAZ

Bei Zusammenstößen zwischen kambodschanischen Sicherheitskräften und protestierenden Textilarbeitern sind Augenzeugen zufolge mehrere Menschen getötet worden. Militärpolizisten eröffneten nach Angaben von zwei Menschenrechtlern am Freitag mit Sturmgewehren und Pistolen das Feuer auf Demonstranten, die vor einer Fabrik in der Hauptstadt Phnom Penh mit Steinen, Flaschen und Benzinbomben warfen. Dabei seien drei oder vier Protest-Teilnehmer ums Leben gekommen. Ein Sprecher der Militärpolizei sagte dagegen, nur ein Mensch sei gestorben, mehrere seien verletzt worden.

Die Gewerkschaften hatten zuvor zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Sie fordern mehr Geld für die Beschäftigten der Bekleidungsindustrie, die zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des südostasiatischen Landes zählt. Die Textilarbeiter verlangen eine Verdoppelung des Monatsmindestlohns von zur Zeit knapp 60 Euro. Die Regierung hat nur 25 Prozent Erhöhung angeboten. Die meisten Fabriken sind derzeit geschlossen. In der Textilindustrie Kambodschas sind rund 650.000 Menschen tätig. 400.000 von ihnen nähen für internationale Modemarken wie Gap, Nike und H&M. Der Sektor ist eine wichtige Devisenquelle für das verarmte asiatische Königreich.

Anmerkung Orlando Pascheit: Überall derselbe Kampf. Ich kann keinen großen Unterschied zu Horst Seehofer & Co erkennen, wenn der Sprecher der Militärpolizei, Kheng Tito, den Streik um einen Mindestlohn, so einschätzt: “Wenn wir ihnen die Fortsetzung des Streiks erlauben, wird es zu Anarchie führen.” Gut, bei Seehofer fallen keine Schüsse, aber der Mann tut so, als ob durch die menschenwürdige Entlohnung einer Arbeit Deutschland der Niedergang bevorstünde. Schlimm genug, dass im Koalitionsvertrag Ausnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, festgeschrieben wurden. Mit Ehrenämtern wird sowieso viel Schindluder getrieben, denn ehrenamtliche Tätigkeit ist in vielen Fällen gesellschaftlich notwendige Arbeit und darf nicht dem Belieben eines Ehrenamtes überlassen werden.  „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar der Rheinischen Post und denkt dabei an Schüler, Studenten, Erntehelfer, Übungsleiter in Vereinen und Rentner, die sich etwas dazuverdienen. Die Arbeitgeberseite freut es. Nach Informationen der Bundesregierung würden die von Seehofer geforderten Mindestlohn-Ausnahmen zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen. Das geht laut „Saarbrücker Zeitung“ aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor.

Überall derselbe Kampf. In Kambodscha oder  Bangladesch profitieren auch deutsche Firmen von einem staatlich verordneten, unmenschlichen Lohn- und Arbeitsregime und hierzulande konterkarieren Leute wie Seehofer längst überfällige, kleinste Fortschritte im Kampf zwischen Arbeit und Kapital. Dabei ist das Niveau der Ausgangslage zwischen diesen Ländern und Deutschland natürlich unterschiedlich, aber der dumme neokapitalistische Leitsatz ist derselbe, weniger Lohn gleich mehr Profit. Und so kommt es in bundesdeutschen Talkrunden schon mal vor, dass Arbeitgeber, ja selbst Politiker auf Löhne in Peking verweisen. – Aber es geht über den Mindestlohn hinaus auch um die Gültigkeit von Koalitionsverträgen. Da mag im Verlauf der Regierungszeit noch manches passieren, das zum Umdenken zwingt, aber bereits in Vorhinein den Vertrag als etwas Vorläufiges, zu Verhandelndes zu behandeln ist skandalös. Es geht hier nicht um das berühmte Diktum von Müntefering: “Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair”, sondern es geht um eine von SPD und Union beschlossene Absichtserklärung. Frau Merkel sollte Herrn Seehofer schleunigst zurückpfeifen. Und bei der Kommunalwahl in Bayern sollten die Wähler sich fragen, was eine Partei, ein Ministerpräsident wert ist, der den Wert von Arbeit so gering achtet.

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: