Harald Schumann – Merkels Schuld am Rechtspopulismus

Bildquelle: Armin Linnartz - Creative Commons-Lizenz

Bildquelle: Armin Linnartz – Creative Commons-Lizenz

Quelle: Der Tagesspiegel

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Wähler in der EU eine Bedrohung sehen. Die vor allem von den Deutschen geforderten Reformen bewirken vor allem eines: Die Kosten der Krise tragen Rentner und Arbeitnehmer – geschont werden dagegen Banken und Kapitaleigner. (…)
Zentrales Merkmal dieser Schieflage ist die von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge durchgesetzte Politik für „Wettbewerbsfähigkeit“ – ein plumper Euphemismus für die Unterwerfung des Staates unter die Interessen der Kapitaleigner, der gemeinhin mit dem Ruf nach „strukturellen“ Reformen garniert wird. Gemeint ist damit allerdings nicht etwa eine Reform der hypertrophen Großbanken, um nach deren nächster Fehlspekulation weitere „Rettungen“ auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern. Gemeint ist auch nicht die Europäisierung der Steuereintreibung, um die Steuerflucht der Vermögenden und ihrer Unternehmen zu unterbinden, die nach Schätzung der EU-Kommission die Staatskassen gut 100 Milliarden Euro im Jahr kostet. Da hatte schon die alte Merkel-Regierung alles getan, um entsprechende Vorschläge zu Fall zu bringen.

Nein, gemeint sind stets nur solche Reformen, mit denen Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Auf diesem Weg wurden schon die Lasten in den Krisenstaaten ausschließlich Arbeitnehmern und Rentnern auferlegt, während die wirtschaftlichen Eliten, ihre Banken und Unternehmen mit dreistelligen Milliardenbeträgen subventioniert werden. Nun fordern Merkels Abgesandte mit Unterstützung von Mario Draghi, dem Sozialstaatsverächter an der Spitze der EZB, das Gleiche von Frankreich und Italien.
Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, weil es eine deflationäre Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Es ist auch politisch unverantwortlich, zig Millionen Bürger dem sozialen Abstieg preiszugeben, nur um das Kurzfristkalkül der Akteure auf den Kapitalmärkten zu bedienen, und das auch noch im Namen der europäischen Integration. Kein Wunder, dass immer mehr Wähler diese nicht mehr als Verheißung sehen, sondern als Bedrohung.

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: