Aufruf: Arbeitsrechte verteidigen – Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!

TTIPQuelle: TTIP Aufruf [PDF – 102 KB]

Die geplante Wirtschaftszone des TTIP*-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards. Ein Aufruf zum Widerstand…

Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das TTIP weiter verschärfen. In privaten Schiedsgerichten könnten multinationale Konzerne dann z.B. gegen einen gesetzlichen Mindestlohn klagen, weil er ihre Investition behindert. Deshalb fordern wir den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!

60 ErstunterzeichnerInnen aus Deutschland wenden sich aus Sorge um Arbeitnehmerrechte gegen das geplante Investitions- und Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen – im Unterschied zu bisherigen Vorstößen – die Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz und internationale Arbeitsstandards:

  • Die USA haben sechs von acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) NICHT ratifiziert
  • In 25 von 50 US-Bundesstaaten gelten zusätzlich gewerkschaftfeindliche „Right-to-work“-Gesetze
  • Die EU schafft insbesondere in Krisenstaaten mit Hilfe von „Rettungsprogrammen“ Sonderzonen mit drastisch abgesenkten Arbeitsrechtsstandards.

Die mit dem TTIP versprochenen „Jobs“ (die Rede ist von ca. 180.000 in zehn bis zwanzig Jahren) könnten im Wesentlichen nur durch Produktionsverlagerungen und Senkung von Arbeitsstandards zustande kommen.
Zu den Erstunterzeichner_innen zählen neben Gewerkschaftern, Beschäftigten und Publizisten, Wissenschaftler wie die Professoren Wolfgang Däubler, Helga Spindler, Peter Wedde, Andreas Fisahn, Christoph Butterwegge, zudem zahlreiche Arbeitnehmer-Anwälte – darunter profilierte Kollegen wie Hans Decruppe, Stefan Bell, Wolfgang Trittin und Manfred Bobke.

Der Aufruf kann ab dem 15. Januar 2014 unter folgender URL eingesehen und unterstützt werden: http://arbeitsunrecht.de/ttip

Er wurde von den Kölner Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand initiiert. Beide beschäftigen sich seit Anfang 2012 in einem Forschungs-Projekt mit „Union Busting in Deutschland – Bekämpfung von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften mit Hilfe professionleller Dienstleister.“ Dabei spielt der transatlantische Transfer von Konzepten und bewährten Methoden zur Zerschlagung von Gewerkschaften und organisierte Belegschaften eine wichtige Rolle.

Anmerkung Roger Strassburg: Es mag sein, dass manche Normen der ILO nicht formal ratifiziert worden sind. Dennoch sind die meisten dieser Normen bereits Gesetz.

Anmerkung WL: Bei einem Freihandelsabkommen, wären die ILO-Kernarbeitsnormen für die USA nicht verbindlich und die arbeitsrechtliche Lage könnten einseitig verändert werden. Anders gesagt: Aus meiner Sicht, wäre es eine Bedingung, bevor man überhaupt über ein solches Freihandelsabkommen verhandelt, dass dieses Abkommen von allen beteiligten Staaten unterzeichnet würde. So dass man dahinter jedenfalls nicht mehr zurückweichen kann.

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