Le modèle Gerhard Schröder

agenda2010 schröderQuelle: german-foreign-policy.com

Mit lautem Beifall quittiert Berlin die Übernahme deutscher Austeritätsmodelle durch den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Dessen Ankündigung, die Staatsausgaben zu kürzen und dafür die Wirtschaft spürbar zu begünstigen, könne “nur als gute Botschaft verstanden werden”, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutsche Medien weisen darauf hin, dass Hollande Maßnahmen ankündigt, die – teilweise im Detail – der deutschen “Agenda 2010″ nachempfunden sind. Letztere wurde im Bundeskanzleramt der Ära Schröder vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier federführend entwickelt. Mit ihr ist es Berlin gelungen, seine ökonomische Vorherrschaft über Europa zu festigen. Ob es Paris gelingt, die deutsche Austeritätspolitik nachzuahmen, gilt als ungewiss: Bereits Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy hatte dies versucht, hatte mit seinem Vorhaben jedoch im Frühjahr 2012 die Präsidentschaftswahlen verloren. Unabhängig davon werden in Berlin erneut Schritte zum Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften diskutiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat am gestrigen Donnerstag beklagt, der Begriff “neoliberal” sei negativ besetzt; das müsse sich ändern.

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