„Haltet den Dieb“ – eine primitive Masche im Kampf gegen Sahra Wagenknecht und alles Linke

Sarah Wagenknecht

Sarah Wagenknecht

Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh. Letzterer greift jetzt mit einem Video Sahra Wagenknecht und die Linke insgesamt („shitstorm“) an – so primitiv wie in der Sendung des ZDF und nach der Methode „Haltet den Dieb“. Hier ein Einordnungsversuch der Vorgänge. Von Albrecht Müller

  • Der Vorgang zeigt: Kampagnenjournalismus ist die vorherrschende und alles überlagernde Form der journalistischen Tätigkeit in Deutschland.

Ohne Zweifel gibt es in deutschen Medien gute und auch kritische Artikel. Aber diese sind leider ziemlich irrelevant, weil die großen Linien der politischen Strategen konsequent durchgehalten und verfolgt werden. Die großen Linien im Kontext der Sendung von Lanz sind der Versuch, eine für das konservative Lager und für das konservativ gewordene sozialdemokratische Lager gefährliche Politikerin auszuschalten, und generell der Versuch, keine Alternative zum schwarzgelbrotgrünen Lager aufkommen zu lassen. Ein Teil der Linkspartei wird nicht mehr sonderlich gefährlich, weil angepasst. Sahra Wagenknecht und ihre Gruppe kann dem Dauer-Machtanspruch des konservativen und neoliberal eingefärbten Lager jedoch gefährlich werden, weil sie in das so genannte bürgerliche Lager hinein wirkt, und insgesamt sie und ihre Verbündeten im linken Lager sachlich und inhaltlich – etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie auch in der Europa- und Währungspolitik – Alternativen zur herrschenden Linie präsentieren.

  • „Haltet den Dieb“ in Sachen EuropaEs ist typisch für diese Konstellation, dass in der Sendung von Markus Lanz von diesem und Jörges penetrant versucht worden ist, Sahra Wagenknecht eine Europa- und eurofeindliche Haltung zu unterstellen.

Mit den permanenten Fragen der Beiden – Euro raus oder rein usw. – wird unausgesprochen der Eindruck und die Botschaft transportiert, dass diese Herrschaften und die sie vertretenden politischen Kräfte – konkret: die Große Koalition – für Europa und für den Euro seien. Damit wird verdeckt, dass die Regierenden und ihre Medienvertreter zum Beispiel mit ihrer aggressiven Haltung gegen die Südländer wie auch mit den praktischen Folgen der Austeritätspolitik und der Weigerung etwas zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten des Euroraums zu tun, Europa und den Euro wie auch den Geist der guten Nachbarschaft in Europa massiv beschädigen. So gesehen war das primitive Spielchen von Lanz und Jörges mit ihrer permanenten Forderung nach Europabekenntnissen der Sahra Wagenknecht eben auch ein Versuch, „haltet den Dieb“ zu rufen und damit von der eigenen Verantwortung für das kommende Desaster in Europa und die existente wirtschaftliche und soziale Not vieler Europäer abzulenken. Das ist ein äußerst cleverer Schachzug, ein wirksamer propagandistischer Trick: Niemand aus den famosen Medien unseres Landes fragt die Regierenden und die regierungstreuen Medien nach ihrer tatsächlichen Europafreundlichkeit. Niemand attackiert sie wegen ihrer faktischen Europafeindlichkeit.

  • Die Medien werden ihrer eigentlichen Aufgabe, das politische Geschehen kritisch und damit konstruktiv zu begleiten, nicht gerecht. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass man deshalb auch im Blick auf Deutschland von einer funktionierenden Demokratie nicht sprechen kann.

Wenn sich die Regierenden wie zum Beispiel Angela Merkel praktisch alles leisten können, die Spaltung unserer Gesellschaft in Superreich und Arm wie auch den Ruin anderer Volkswirtschaften und damit der europäischen Einigung und des gemeinsamen Währungsraums, weil fundierte Kritik in den Medien ausbleibt oder nur in Nischen jenseits der Linien der großen Kampagnen stattfindet, dann kann man von einer funktionierenden Demokratie nicht mehr sprechen. Dies in Deutschland zu sagen, ist gefährlich, weil man dann sofort als radikal abgestempelt wird. Aber diese Gefahr muss man hinnehmen, wenn man die Realität beschreiben will.

Die Sendung mit Lanz war auch für dieses Thema lehrreich: Immer wieder wird nämlich von den Pächtern der Demokratie, wie sie etwa Lanz und Joerges darstellen, der Versuch gemacht, das Bestehen demokratischer Verhältnisse bei uns dadurch als selbstverständlich darzustellen, dass man anderen vorwirft, sie würden das infrage stellen. Sahra Wagenknecht wurde heftig angekreidet, dass der diskutierte Text der Linken den Vorwurf enthalte, die EU sei undemokratisch. Die normale Wirkung dieses Vorwurfs beim Publikum ist die unterschwellige Behauptung, die EU sei selbstverständlich eine demokratische Einrichtung. Damit wird verunmöglicht, eine sachliche Diskussion über den tatsächlichen Zustand der EU zu führen.
Das gleiche gilt für den Vorwurf, der Text der Linkspartei unterstelle, die EU sei militaristisch. Dieser Vorwurf wird gezielt eingesetzt, auch nach der Methode haltet den Dieb, um zu verhindern, dass man die steigende Tendenz zu militärischen Interventionen und Aktionen der Europäischen Union wie auch der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragt.

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