Chinas Elite hortet Geld in Steueroasen

Flagge der KP Chinas

Flagge der KP Chinas

Quelle: SZ

Chinas Machtelite wickelt offenbar seit etlichen Jahren heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab. Auch nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker steuern Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik. Das geht aus bislang vertraulichen Unterlagen – den sogenannten Offshore-Leaks-Daten – hervor.

In den Dokumenten tauchen neben dem Schwager des amtierenden Staatschefs Xi Jinping auch der Sohn, die Tochter und der Schwiegersohn von Ex-Premierminister Wen Jiabao auf. Der Name der Tochter des früheren Premiers Li Peng steht ebenso in den Unterlagen wie der Name eines Neffen zweiten Grades von Ex-Staatschef Hu Jintao. Selbst der Name eines der Schwiegersöhne des einstigen Reformers Deng Xiaoping findet sich in den Papieren. Zudem sind etliche Mitglieder des Nationalen Volkskongresses gelistet, genauso wie einige der reichsten Männer und Frauen des Landes sowie Führungskräfte staatlicher Unternehmen, die in Korruptionsskandale verwickelt waren.

Bei Offshore-Geschäften soll es gängige Praxis von Politikern sein, Firmen auf Namen von Angehörigen laufen zu lassen, um bei Enthüllungen nicht selbst mit diesen in Verbindung gebracht werden zu können. Auf Anfrage äußerte sich keine der betroffenen Politikerfamilien. Die Dokumente belegen auch, wie viel Mühe einflussreiche Chinesen offenkundig darauf verwenden, ihren Reichtum vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Unterlagen dokumentieren, dass westliche Banken – darunter die Schweizer Institute UBS und Credit Suisse sowie die Deutsche Bank – dabei behilflich waren, für chinesische Kunden klandestine Strukturen in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank teilte auf Anfrage mit, die Kunden würden “ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen”. Credit Suisse äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt. Ein Sprecher der UBS betonte, die internen Regularien der Bank gehörten “zu den striktesten der Branche”. In den Unterlagen finden sich mehr als 21.000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong. Auf diesem Weg werden häufig auch Schmiergelder oder große Vermögen außer Landes gebracht. Schätzungen zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert von bis zu vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik verschoben.

Siehe auch die Interaktive Grafik der SZ zu den geheimen Geschäften der Mächtigen und Reichen Chinas

Anmerkung Orlando Pascheit: An diesem Land ist alles groß, so auch die Korruption. Mehr als eine Million Funktionäre sollen schon Frau, Kinder und zusammengeraffte Bestechungsgelder außer Landes gebracht haben. Man darf gespannt sein, wie der normale chinesische Bürger auf solche Nachrichten reagieren wird. Wer weiß, vielleicht sogar mit Bewunderung – wie im Falle Berlusconis in Italien. Vor allem aber werden sie sich den Prozess gegen den Korruptionsbekämpfer und Rechtsanwalt Xu Zhiyong vor Augen halten, der von den Funktionären der KP die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verlangt und seit Mittwoch mit seinen Mitstreiten wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” angeklagt ist. Für uns sind diese Vorgänge nur ein weiterer Beleg dafür, dass global agierende Banken kriminelle Strukturen schützen. – Der Tages-Anzeiger hat die Situation am Beispiel von Tochter und Sohn von Ex-Premier Wen Jiabao konkretisiert:

Offshore-Leaks: Die Geschäfte der CS mit den Potentaten-Kindern

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