Sag mir, wo der “Change” ist

U.S. Präsident Obama

U.S. Präsident Obama

Quelle 1: taz

US-Präsident Barack Obama kündigt bei seiner Rede an die Nation für 2014 ein Jahr des Handelns an. Aber durchsetzen kann er wohl höchstens sachte Korrekturen. Obama kündigte an, dass er verstärkt von Rechtsverordnungen Gebrauch machen will, um unabhängig vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus agieren zu können. Die meisten Aktionen, die der US-Präsident ankündigt, bewegen sich im innen- und sozialpolitischen Bereich. Und einige davon sind nicht neu. Er will eine Anhebung des Mindestlohns von bislang 7,25 auf 10,10 Dollar die Stunde, kann das aber wohl nur für Angestellte, die für Bundesbehörden arbeiten, per Dekret durchsetzen. Obama will mehr Steuergerechtigkeit für Niedriglohnverdiener, mehr Weiterbildung am Arbeitsplatz und eine Verbesserung der Qualität von Vorschule und Schule. Wie schon bei früheren Gelegenheiten, kündigt er an, dass er das Gefangenenlager in Guantánamo vor Jahresende schließen, dass er den Schusswaffenhandel stärker kontrollieren und dass er die zerrüttete Einwanderungspolitik reformieren will.

Die Außenpolitik kommt erst nach einer Dreiviertelstunde zur Sprache. Am Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende dieses Jahres will Obama festhalten. Auch wenn dann noch kleinere Kontingente dort bleiben. Das Zustandekommen der Syrien-Gespräche in Genf betrachtet Obama als Erfolg der “amerikanischen Diplomatie und der Drohung mit Gewalt im Hintergrund”. Und die Verhandlungen mit dem Iran interpretiert er als Erfolg der “amerikanischen Diplomatie mit der Drohung von Druck im Hintergrund”. Für den Fall, dass der US-Kongress eine Verschärfung der Iran-Sanktionen verabschiedet, solange die Verhandlungen laufen, kündigt Obama sein Veto an. – Als Obama fertig ist, darf die Opposition – so will es das Ritual – antworten. Anders als früher kann die vielfach gespaltene Republikanische Partei jedoch nicht mit einer Stimme sprechen. Stattdessen tragen drei verschiedenen RednerInnen ihre jeweils unterschiedliche Kritik am US-Präsidenten vor.

Quelle 2: Bericht zur Lage der Nation

Anmerkung Orlando Pascheit: Der Kommentar von Bernd Pickert in der “taz” getitelt mit “Der Abgesang” steht in der langen Reihe der enttäuschten “Liebhaber” Obamas. Diese Fans der ersten Stunde haben schon immer die Möglichkeiten, die wahre Macht des Präsidenten der mächtigsten Nation dieser Zeit überschätzt. Barack Obama hat nie in der Art unserer Kanzler fest mit einer Mehrheit im Parlament rechnen können. Die Wahl der Abgeordneten und Senatoren des Kongresses werden weit weniger durch Parteizugehörigkeit bestimmt, als die Abgeordneten bei uns. Sie müssen sich vor allem der Bevölkerung stellen. Die NachDenkSeiten haben schon öfter die US-Besonderheiten hingewiesen. Die Möglichkeit einer Parteiführung, einzelnen Abgeordneten damit zu drohen, nicht auf die Liste zu kommen, ist eine ziemlich deutsche Angelegenheit. Entsprechend sind z.B. die Reden zur Lage der Nation stets eine Liste von Absichtserklärungen. Sie stehen eher für die grundsätzliche Einstellung des Präsidenten und nicht für ein zu realistisches Programm. In diesem Sinne sagt Obama, dass z.B. Guantanamo aufgelöst gehört, auch wenn er weiß, dass dies nicht durchsetzbar ist. Die Reden zeigen, woran der Mann glaubt, sind aber in ihrer Realisierbarkeit viel weiter eingeschränkt als z.B. unsere Koalitionsverträge. Obama hat die USA aus zwei Kriegen herausgeholt. Wobei er sich im Falle Afghanistans besonders geschickt anstellte, in dem er zunächst auf die Wünsche der Militärs einging. Die Republikaner hatten nie eine Chance, ihm in diesen “hochpatriotischen” Fragen ein Bein zu stellen. Und er hat eine Gesundheitsreform realisiert, die am Ende seiner Amtszeit so viele unmittelbare Anhänger haben wird, dass sie nicht zurückgedreht werden kann.

Im Übrigen hat Obama m.E. auch 2013 trotz der nahezu totalen Blockade Republikaner im Repräsentantenhaus gar nicht so schlecht abgeschnitten. Er gab im Kampf um die Anhebung der Verschuldungsgrenze kein Jota nach und er setzte die Ernennung von wichtigen Mitarbeitern und Richtern gegen republikanischen Widerstand durch. Was Obama jetzt macht, ist Wahlkampf. Im Herbst stehen Kongresswahlen an und es geht darum die demokratische Machtbasis zu sichern, auszubauen. Und er stellt es geschickt an. Soziale Ungleichheit, vor allem aber der Niedergang der Mittelklasse, die schwindende Mobilität nach oben sind seine Themen. Regieren per Dekret heißt in diesem Zusammenhang zwar nicht Gesetze schaffen, aber das Aufzeigen von Alternativen, die Stimmung für Alternativen schaffen. Er fordert die populäre Erhöhung des Mindestlohns 10,10 Dollar. Dem mag sich die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verweigern, sie beschwört damit aber einen sozial betonten Herbstwahlkampf. Und das Bewusstwerden des Sozialen ist im heutigen Amerika immer weniger eine ideologische Frage. Die soziale Frage wird körperlich erfahren. Wie meinte Obama in Richtung Opposition: “Gebt Amerika eine Gehaltserhöhung.”

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