Die Schweizer stimmen ab: „Fuck the EU“ – Ein Alarmsignal für die Europawahl

Masseneinwanderung stoppen - SchweizQuelle: NachDenkSeiten

In der Schweiz hat sich gestern eine knappe Mehrheit von angeblich 19.500 Stimmen mit 50,3 Prozent dafür ausgesprochen die Zuwanderung von Ausländern „eigenständig“ zu steuern und zu kontrollieren.

Der Rechtspopulist und Anführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat mit der von ihm mit Millionen finanzierten Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einen (überraschenden) Abstimmungssieg gegen eine breite Front aller anderen Parteien, gegen den National- und Ständerat und auch gegen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände erzielt. Die Beteiligung an dieser Volksabstimmung lag mit 56 Prozent erstaunlich hoch.

Die Schweizer Regierung muss nun, innerhalb der nächsten drei Jahre ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung festlegt, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes richten soll und wonach ausländische Bewerber nur eingestellt werden dürfen, wenn es keine geeigneten Schweizer Bewerber gibt. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit drängen. Das bedeutet jedoch gleichzeitig, dass nach der sog. “Guillotine-Klausel“ auch die sieben weiteren Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel stehen, vor allem auch der freie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt. Empörung und Enttäuschung der Politiker in Europa über die Schweizer sind groß, doch würden Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern so viel anders ausgehen?
Von Wolfgang Lieb

Bevor man den Schweizern eine Abschottungsmentalität vorhält, sollte man sich vor Augen halten, dass die Bevölkerung der Schweiz seit 1970 von fünf auf acht Millionen gewachsen ist. Die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen – zehn Mal so viel, wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte.
Insgesamt sind inzwischen rund 1,8 Millionen der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer, der Ausländeranteil liegt 23 Prozent. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland mit 8,2 Prozent.

Ausländer in der Schweiz

Quelle: FAZ

Am zahlreichsten sind die Italiener und Deutschen mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern. Dementsprechend sind die Abschottungstendenzen in den deutschschweizer Kantonen und im Tessin am stärksten und in der Romandie am geringsten.

Abstimmung über Volksbegehren gegen Masseneinwanderung

Quelle: Tagesanzeiger.ch in Welt.de

In die Schweiz wandern fast so viele Menschen ein wie ins achtmal größere Frankreich – und mehr als nach Spanien (Quelle: Blick.ch).

Die allermeisten Zuwanderer haben relativ gut bezahlte und dringend benötigte Arbeit. Allein im Gesundheitswesen, schätzt der Berufsverband der Pflegefachkräfte, stammen rund 30 bis 40 Prozent des Personals aus dem Ausland. Ähnliches gilt für Gastgewerbe, Tourismus und Hochschulen. Rund ein Drittel der Studierenden an der ETH Zürich sind Ausländer, unter den Dozenten sind es sogar zwei Drittel. Schon vor Jahren gab es Kampagnen gegen den „deutschen Filz“ an Schweizer Hochschulen.

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: