Steuerparadies Deutschland

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Quelle: Neues Deutschland

Viele DAX-Konzerne sparen mächtig Steuern – die Politik macht es ihnen einfach

Die ersten Konzernjahresabschlüsse 2013 lassen auf höhere Steuereinnahmen hoffen – vor allem für Finanzämter im Ausland.
Das Autoimperium Fiat verlässt sein Ursprungsland Italien, um in Großbritannien Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu steuern. Aus dem gleichen Grund haben US-Multis wie Google und Starbucks ihre Europazentralen nach Holland oder Irland verlegt. Solche Seitensprünge sind von DAX-Konzernen unbekannt. Doch zahlen sie deshalb braver Steuern? Der renommierter Fiskalexperte Ralf Maiterth zweifelt: »Die ganze Messung ist sehr schwierig«, »weil wir keine verlässlichen Steuerdaten haben.« Die 30 größten deutschen Konzerne, zusammengefasst im Deutschen Aktienindex (DAX), veröffentlichen auch in der diesjährigen Börsenberichtssaison nur handelsrechtliche Jahresabschlüsse. Darin werden zwar Gewinnsteuern genannt, aber nicht, wo diese gezahlt wurden. Beispiel Daimler: »Da haben sie alles, was Daimler verdient und was Daimler an Steuern gezahlt hat«, es werde aber nicht unterschieden nach In- und Ausland, so Maiterth. Es sei daher nicht zu beurteilen, ob Steuern hierzulande korrekt abgerechnet würden.

Auch wenn die Daten es nicht hergeben: »Es gibt Steuergestaltung«, ist Maiterth überzeugt. Verlässliche Studien nach 2008 gibt es zwar nicht, schreibt man aber ältere fort, liegt die Gewinnsteuerquote der DAX-Konzerne ca. acht Prozentpunkte unter dem deutschen Nominalsteuersatz von rund 30 Prozent. Diesen Befund sieht Maiterth aber »als unverdächtig an«. Denn ein Großteil der Geschäftstätigkeit finde »außerhalb« statt und müsse daher auch im Ausland zu Niedrigsätzen versteuert werden.

Dort wird möglicherweise der größte Batzen an den Fiskus überwiesen – denn die DAX-Firmen erzielten 2012 nach einer Untersuchung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) durchschnittlich drei Viertel ihrer Umsätze im Ausland. Mit Auslandsquoten von gar über 85 Prozent sind Linde, Bayer und Siemens auf dem Weltmarkt aktiv. Die dort angewandten lokalen Gewinnsteuersätze variieren zwischen 42 und 0 Prozent, heißt es im Geschäftsbericht von VW. Auch Großbanken profitieren von lukrativen Auslandsengagements: So zahlen sie relativ weit weniger Steuern als die Sparkassen. Dazu nutzen die DAX-Riesen auch Steueroasen. 2500 Firmenbeteiligungen dort zählten »Manager Magazin« und das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Doch unterm Strich, da scheinen sich die meisten Experten einig, sind die Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht kleiner als in den USA. So waren es US-Konzerne, die mit ihren Miniabgaben vorwurfsvolle Berichte der OECD und der EU (»Murphy-Report«) provozierten.

Weit größere Chancen zur Steuervermeidung bieten aber die von der deutschen Politik eingeräumten heimischen Spielräume. So profitieren DAX-Konzerne von der durch die erste Große Koalition Angela Merkels (CDU) auf den Weg gebrachten Steuerreform 2007/2008. Die nominale Steuerbelastung der Konzerne sank dadurch von 38,6 auf 29,8 Prozent des ausgewiesenen Gewinns. Ziel der Regierung war es, die »Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland« zu erhöhen. Seither machte die Bundesrepublik laut UNO in der Liste der attraktivsten Standorte tatsächlich einen Sprung nach vorn.

Aber 2009 nahm der Fiskus rund 30 Milliarden Euro weniger an Steuern auf Gewinne und Vermögen ein, hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik errechnet. Zwar zahlen seither die Kapitalgesellschaften wieder deutlich mehr Körperschafts- und Gewerbesteuern – 2013 geschätzte 72 Milliarden Euro – aber bei den alten Sätzen wären es pro Jahr ca. 20 Milliarden Euro mehr.

Teuer zu stehen kommen den Fiskus auch frühere Verluste der Konzerne – fast nur in Deutschland können sie zeitlich unbegrenzt mit Gewinnen verrechnet werden. VW zahlte allein im Jahr 2012 aufgrund von Verlustvorträgen 319 Millionen Euro weniger Gewinnsteuern. Und in der VW-Bilanz ruhen weitere Verlustvorträge über 11,7 Milliarden Euro. Da könnte selbst Steuerflüchtling Fiat neidisch werden.

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