Wie der Westen jetzt der Ukraine helfen muss

Flagge Ukraine

Flagge Ukraine

Quelle: WELT

Die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott, unberechenbar, instabil und gefährlich. Die Flucht nach Westen würde das Land zerreißen. Alle Seiten müssen nun politisches Fingerspitzengefühl zeigen. […]
Die Aufgabe ist schwierig: Die Wirtschaft des 46-Millionen-Einwohner-Landes beruht nach wie vor auf einer starken Landwirtschaft, es mangelt aber an Energie und Bodenschätzen. Es geht um nicht weniger als eine wahrhaftige Wende: aus nach-sowjetischer Stagnation in eine neue Dynamik und womöglich zu einem selbsttragenden Wachstum. Das erfordert zuerst Staatskunst im Innern, dann aber vor allem politische sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung von außen. […]
Der Westen zahlt jetzt den Preis dafür, dass er sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion um das Schicksal der Ukraine und den fälligen Ausgleich mit Russland zu wenig gekümmert hat. Dem russischen Anspruch auf privilegierte Beziehungen zum “Nahen Ausland” setzte der Westen die These entgegen, Interessensphären seien altes Denken und die nunmehr souveränen Staaten Zwischeneuropas hätten schließlich selbst um Aufnahme gebeten. […]

Und natürlich braucht die Ukraine schnell eine legitime Regierungsgewalt, also Neuwahlen mit praktischen Fristen für Präsidentenamt und Parlament und die Bestätigung der Verfassung von 2004, die Janukowitsch sich nach Bedarf zurechtgebogen hatte. Ob dabei Julia Timoschenko, Vitali Klitschko oder andere Oppositionspolitiker den Preis der Führung davontragen, ist erst einmal von zweitrangiger Bedeutung. Gegen Julia Timoschenko spricht ihre Vergangenheit als Gas-Königin und das Debakel, das sie einst als Regierungschefin anrichtete; allerdings hat sie den Nimbus der Märtyrerin. Klitschko hat Weltruhm, aber nicht als Staatsmann, sondern als Sportler. Das zeigte er erst kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Emotion ist seine Stärke, nicht die Schlüsselrolle im Großen Spiel der Politik.

Anmerkung JB: Dieser Artikel ist natürlich zu kritisieren, jedoch auch interessant, weil der Autor Michael Stürmer als einer der einflussreichsten „Falken“ in den deutschen Medien gilt und bestens mit der deutschen und transatlantischen Sicherheits-Community vernetzt ist. Erstaunlicherweise tritt Stürmer auf die Bremse und plädiert für eine stärkere Einbeziehung Russlands. Dies spricht für die These des „Zauberlehrlings“. Das Programm zum Sturz Janukowitschs ist dem Westen vollends aus dem Ruder gelaufen. Mit einer plumpen und unbedachten Außenpolitik haben EU/USA/Deutschland einen Konflikt angeheizt, für den sie überhaupt keine erfolgsversprechende Lösung anbieten können. Und nun ist ihnen ihr eigener Erfolg unheimlich. So haben schon Kriege begonnen. Was wir heute erleben dürfen, ist das genau Gegenteil zu Willy Brandts behutsam vorgehender Politik eines Wandels durch Annäherung. Die momentane Außenpolitik erinnert eher an die brachiale Hau-Ruck-Politik von Kaiser Wilhelm II. Und das im Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal jährt.

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