Ukraine: “Das ist keine Revolution”

In der Ukraine gilt Julia Timoschenko als "Gasprinzessin" - Bildquelle: Google

In der Ukraine gilt Julia Timoschenko als „Gasprinzessin“ – Bildquelle: Google

Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG

Was wir in der Ukraine aktuell erleben ist bisher sicher keine Revolution, sondern ein Elitenwechsel. Die aktuellen Akteure stehen vor riesigen Aufgaben. Wichtig ist, dass die neuen Eliten Vorstellungen haben, die sich von denen der Maidan-Demonstranten durchaus unterscheiden. Doch die Menschen auf dem Maidan werden künftig berücksichtigt werden müssen…

Dabei wird oft vergessen, dass sich die Anhänger von Janukowitsch natürlich nicht in Luft aufgelöst haben. Nicht von ungefähr hatte er ja in den vergangenen Wahlen mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Janukowitsch verfügt über große Unterstützung in seinen Hochburgen im Osten des Landes […]
Die Opposition auf dem Maidan hat deutlich gemacht, dass sie mit den Protesten weitermachen wird. Das Ziel der Demonstranten auf dem Maidan war schließlich nicht der Siegeszug von Timoschenko, sondern ein Ende der Korruption und eine Politik der Verantwortung. Nun sehen die Protestierenden natürlich auch, dass sich Timoschenko in ihrer Regierungszeit auch nicht gerade durch Volksnähe ausgezeichnet hat. Die Demonstranten wollen deswegen die Regierung zwingen, so schnell wie möglich ein EU-Abkommen zu unterschreiben. Sie haben weiterhin zu Massendemos aufgerufen und wollen bleiben, zumindest bis zum 25. Mai – dem Datum der angesetzten Neuwahlen.

Anmerkung JB: Nicht nur Brzezinski (s.o.) und die Falken aus den deutschen Medien (siehe unseren Hinweis#1 vom Montag) rudern zurück, auch die Friedrich Ebert Stiftung pocht plötzlich auch Kooperation statt Konfrontation. Schon am Montag hatte ich in meiner Anmerkung geschrieben:Dies spricht für die These des „Zauberlehrlings“. Das Programm zum Sturz Janukowitschs ist dem Westen vollends aus dem Ruder gelaufen. Mit einer plumpen und unbedachten Außenpolitik haben EU/USA/Deutschland einen Konflikt angeheizt, für den sie überhaupt keine erfolgsversprechende Lösung anbieten können. Und nun ist ihnen ihr eigener Erfolg unheimlich.

Die Analyse von Stephan Meuser von der Friedrich Ebert Stiftung wirkt jedoch auch zynisch. Freilich hat er Recht, wenn er schreibt, dass die Ukraine momentan keine Revolution, sondern nur einen Wechsel der Eliten erlebt. Dabei übergeht er jedoch vollkommen die Menschen auf dem Maidan. Wer sich am Sonntag Abend die Rede von Julia Timoschenko angeschaut hat, kann eigentlich nicht zu der Einschätzung kommen, dass hier die neue Regierungschefin gesprochen hat. Die Reaktionen des Publikums waren – freundlich gesagt – verhalten. Das große Problem dürfte eher sein, dass die Demonstranten mit allen etablierten Parteien und deren Politikern derart unzufrieden sind, dass sie am liebsten eine Partei wählen würde, die sich deutlich vom Establishment abhebt. Da käme sicher Klitschko mit seiner vor allem von Deutschland unterstützten Partei UDAR in Frage. Klitschko ist jedoch – das wird in den Berichten der deutschen Medien stets ausgeblendet – ein eher untalentierter Redner, uncharismatisch und kann sich noch nicht einmal ordentlich in der Landessprache artikulieren (seine Muttersprache ist Russisch). Dies alles mehrt die Gefahr, dass die Demonstrationen von der politischen Rechten (also der nationalistisch-rechtspopulistischen Svoboda und dem rechtsextremen rechten Block) gekidnappt werden. Im Falle eines Wahlsiegs der Rechten sieht die Lage aber nicht mehr so „entspannt“ aus, wie Meuser es uns glauben machen will. Nun rächt sich, dass der Westen zwar ordentlich gezündelt, es jedoch stets versäumt hat, eine glaubwürdige Alternative aufzubauen.

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