„Ökumenische Sozialinitiative“: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!

KreuzQuelle: NachDenkSeiten

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz haben am letzten Freitag eine „Ökumenische Sozialinitiative“ [PDF – 1.0 MB] ergriffen. Mit 10 Thesen wollen Erzbischof Robert Zollitsch und der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider eine breite gesellschaftliche Debatte für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung auf der Suche nach einer „gesellschaftlichen Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ anstoßen.

Allzu kräftige „Impulse“ dürften von dieser Initiative jedoch kaum ausgehen, denn offenbar haben die beiden Kirchenleitungen ihren Frieden mit den neoliberalen Reformen geschlossen. Die Beschreibung der ökonomischen und sozialen Lage, unterscheidet sich kaum von den beschönigenden Darstellungen der Bundesregierung und die Anstöße, die von dem Papier ausgehen könnten, finden sich auch mit ähnlichem Ton und Inhalt auch in den letzten Wahlprogrammen von SPD und CDU. Zu Recht urteilt Friedhelm Hengsbach: Das Papier „ist eine Ohrfeige gegenüber dem gemeinsamen Sozialwort vor 17 Jahren und es ist auch eine Ohrfeige für das, was Papst Franziskus vor zwei Monaten in seinem Schreiben vorgetragen hat. Es ist gleichsam der Spiegel der Großen Koalition bei den großen Kirchen. Von Wolfgang Lieb.

In dem gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ finden sich nahezu alle Litaneien wieder, die von den Vertretern der Agenda-Reformen vorgebetet und von den Leitmedien nachgebetet wurden:

Wirtschaftliches Handeln und soziales Leben, würden von den „Triebkräften der Globalisierung“ bestimmt (S. 7). Ein „dramatischer demografischer Wandel“ stelle „unsere sozialen Sicherungssysteme auf eine große Belastungsprobe“ (S. 9). Die Generationengerechtigkeit würden in Zukunft eine wichtige Dringlichkeit bekommen (S. 21). Es wird die Standortdebatte und die Wettbewerbsideologie nachgebetet, wonach „die Nationalstaaten im internationalen Wettbewerb“ stünden (S. 7). Nicht ungleiche Verteilung materieller Ressourcen, sondern wachsende globale Umweltprobleme vergrößerten die bestehenden sozialen Ungleichgewichte (S. 5). Schließlich wird noch die Umdeutung der Finanzkrise in eine „europäische Staatsschulden-Krise“ mitgemacht (S. 8) und auch die Klage, dass „zu hohe Staatschulden“ „die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Hand“ einschränkten (S. 28) und daher die „Schuldenbremse“ ein „hilfreiches Instrument zur Haushaltskonsolidierung“ sei (S. 29), darf nicht fehlen.

Während Papst Franziskus in seinem jüngsten Apostolischen Schreiben „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“ sagt und seine Kritik auf den Punkt bringt, dass „diese Wirtschaft tötet“ [PDF – 639 KB], beten die deutschen Kirchenoberen die ihnen von sog. Experten vorgebetete neoliberale Glaubenslehre nach und loben die deutsche Regierungspolitik.

Es wird das Hohelied der „Sozialen Marktwirtschaft“ gesungen: Gerade in Deutschland herrsche die Grundidee der „Sozialen Marktwirtschaft“, die tief in der europäischen Kultur verwurzelt sei und diese Kultur sei wesentlich vom Christentum geprägt worden (S. 59): Soziale Marktwirtschaft deutscher Ausprägung wird geradezu zum Erbe des Christentums erhoben.

Ich erspare mir an dieser Stelle unsere vielfach ausgeführte Kritik etwa am Gerede von der „Globalisierung“ (siehe hier oder hier) oder des „demografischen Wandels“ (hier oder hier), an der Wettbewerbs- und Standortideologie, an der Legende der „Generationengerechtigkeit“ (etwa hier oder hier) oder an der These von der Staatsschuldenkrise (hier).

„Auf viele dieser Faktoren – die Globalisierung, die wirtschaftliche Krisenanfälligkeit, die Bedrohung durch den Klimawandel, Probleme der sozialen Inklusion und Integration, den demografischen Wandel und die wachsenden sozialen Ungleichgewichte – hat der deutsche Gesetzgeber in den letzten zehn Jahren mit weitreichenden Veränderungen des überkommenen Wirtschafts- und Sozialmodells reagiert. Diese Maßnahmen haben in Politik und Gesellschaft zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussionen ausgelöst“

heißt es in der Schrift. (S. 9)

In dieser Kontroverse über die Veränderungen des Wirtschafts- und Sozialmodells ergreifen nun die Kirchen jedoch eindeutig Partei und zwar zugunsten der Agenda-Reformen und ihrer Fortführung durch die aktuelle Regierungspolitik. Das ökumenische Sozialwort, liest sich wie das „Begleitheft zur Großen Koalition“ (so Franz Segbers im Publik Forum).

„Der Gesetzgeber hat in den letzten zehn Jahren zahlreiche Schritte unternommen, um das Wirtschafts- und Sozialsystem an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Gerade die Finanzmarktkrise und die europäische Staatsschuldenkrise haben deutlich gemacht, wo diese Reformpolitik Früchte trägt, aber auch, wo noch Defizite liegen.“

(S. 20)

Oder:

„Die Krisenjahre haben auch gezeigt, dass es Deutschland besser als anderen Industrieländern gelungen ist, sich auf die Herausforderungen der Globalisierung einzustellen. Trotz eines ungünstigen weltwirtschaftlichen Klimas hat sich die deutsche Volkswirtschaft positiv entwickelt; der Wohlstand unseres Landes konnte erhalten bleiben.“

(S. 20)

Das liest sich, als ob man die Wahlkampfparolen der Kanzlerin abgeschrieben hätte.

„Diejenigen, die heute in prekären Arbeitsverhältnissen leben oder aus anderen Gründen keine private Vorsorge treffen können, haben in hohes Risiko, im Alter in Armut zu leben.“

(S.21f.)

Die Schrift tut gerade so, als hätten prekäre Arbeitsverhältnisse nichts mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes, nichts mit der Senkung der Arbeits- und Lohnstandards durch die Hartz-Gesetze oder nichts mit der Zerstörung der der gesetzlichen Rente zu tun. Armut und Arbeitslosigkeit werden eher als ein Phänomen der „Ausgrenzung“ und als „sozialpolitische Herausforderung“, denn als ein wirtschaftspolitisches Problem betrachtet.

Die Einführung der „privaten Vorsorge“ wird als selbstverständliche Tatsache und Notwendigkeit genauso unterstellt wie die Rente mit 67:

„Vor diesem Hintergrund erfolgten verschiedene Reformen, die die demografische Entwicklung stärker berücksichtigen und durch stabile Beitragssätze eine übermäßige Belastung der Erwerbstätigen verhindern. Damit verbunden ist zwangsläufig eine Absenkung des Nettorentenniveaus, weshalb neben die Gesetzliche Rentenversicherung eine zweite,
kapitalgedeckte Säule tritt. Allerdings ist diese nicht obligatorisch und beispielsweise bei geringen Rentenanwartschaften wegen ihrer Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter oft nicht attraktiv.
Um eine zu starke Absenkung des Rentenniveaus zu vermeiden, wurden außerdem die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig.“

S.38

Altkanzler Schröder und Franz Müntefering werden sich über diesen kirchlichen Segen für ihre „Rentenreformen“ freuen. Die Versicherungswirtschaft wird sich über die implizite Forderung nach einer obligatorischen privaten Altersvorsorge die Hände reiben.

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