Gemeinsame Sicherheit – das ist der entscheidende Gedanke.

Flagge Ukraine

Flagge Ukraine

Die Reaktionen auf unsere Beiträge (hier und hier) zu Krieg und Frieden und die Verwirrung in der öffentlichen Debatte machen ein paar Nachträge notwendig und sinnvoll. Als erstes ist auf die heute von Gregor Gysi gehaltene Rede aufmerksam zu machen. In Anhang 1 geben wir sie komplett wieder. Aus Gründen der Pluralität aber vor allem, um Ihnen den direkten Vergleich zu ermöglichen, geben wir in Anlage 2 die Erklärung des SPD Vorstands vom 10. März zum Thema wieder. – Dann will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es noch friedenspolitische Initiativen und Gruppen in Deutschland gibt. Ihre Arbeit wollte ich mit meiner Frage, wo die Friedensbewegung geblieben ist, keinesfalls herabwürdigen. – Dann wird kritisiert, wir gingen mit Putin zu freundlich um und würden die Verhältnisse in Russland verharmlosen. Von Albrecht Müller

Das tun wir nicht. Wir sehen die Menschenrechtsverletzungen dort. Wir sehen sie allerdings auch hier. Das entscheidende ist jedoch, dass wir von der neuen Aufspaltung zwischen Ost und West nichts halten und dass die Konzeption zum Abbau der Konfrontation in Europa, die zum Erfolg von 1989 geführt hat, die neue Konfrontation zwischen West und Ost nicht vorsah. Es war Konsens bis hinein ins konservative Lager, dass wir in Europa Sicherheit in einer gemeinsamen Friedensordnung finden. Damals wichtige Kräfte haben in der Fortsetzung der Militärbündnisse keinen Sinn gesehen. Es gab sogar die Erwägung, wenn schon NATO-Fortsetzung, dann unter Einschluss von Russland. Auf jeden Fall sollte die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands hinaus ausgedehnt werden.

Der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner meinte 1990:

„Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.”

(Quelle: Putin-Rede auf der Sicherheitskonferenz in München)

Die Zusagen an Russland, die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands hinweg auszudehnen, sind gebrochen worden. Auf das Sicherheitsbedürfnis Russland ist keine Rücksicht genommen worden. Das gilt gerade auch für den Versuch, in einem ersten Schritt die Ukraine in die europäische Union aufzunehmen. Der zweite Schritt wäre die Aufnahme in die NATO.

In dem die Europäische Union und die dafür Verantwortlichen genau auf diesem Wege weiter fortschreiten, zeigen sie, dass sie das Grundproblem, nämlich eine gemeinsame Sicherheit für alle in Europa einschließlich Russlands zu schaffen, nicht verstanden haben und vermutlich auch nicht verstehen wollen.

Wenn man neu anzusetzen wollen würde, dann müsste genau das das Ziel sein. Die NATO müsste sich zurückziehen, statt militärische Kraft zu demonstrieren. Das wäre eine notwendige vertrauensbildende Maßnahme, die auch die Verhandlungen über den Fortbestand der Ukraine und eine friedliche Lösung für dieses Land erleichtern würde. Man müsste endlich das nachholen, was man in den Jahren nach 1990 versäumt und verspielt hat.

Quelle: Youtube

Gregor Gysi zur Lage in der Ukraine – Es gibt nur den Weg der Diplomatie

Anhang 1:

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