Soziale Proteste in Bosnien-Herzegowina

bosnienQuelle: Jungle World vom 13.02.14

Die größten Proteste in der Geschichte des jungen Balkanstaats Bosnien-Herzegowina begannen vorige Woche im nordbosnischen Tuzla. Nachdem etwa 1 000 Arbeiter innerhalb kürzester Zeit ihre Stelle verloren hatten, zogen sie am 4. Februar vor das Regierungsgebäude des Kantons und forderten Sozialleistungen und ein Eingreifen der Regierung. Die Arbeiter waren zuvor monatelang nicht bezahlt worden, einige angeblich vier Jahre lang.

Unternehmen wurden meist für eine geringe symbolische Summe privatisiert, ausgeschlachtet und gingen dann innerhalb kürzester Zeit bankrott. Die Privatisierungen zu beenden und rückgängig zu machen, ist eine der Hauptforderungen der Demonstrierenden. Armut und Korruption sind die Ursachen des Protests. Innerhalb kürzester Zeit gab es Demonstrationen im gesamten Land. Am Tag darauf wurde in Sarajevo der Sitz des Präsidiums von Bosnien-Herzegowina in Brand gesteckt. In Mostar wurden die Zentralen der nationalistischen Parteien, der kroatischen HDZ und der bosniakischen SDA, in Brand gesteckt. Die beiden Parteien leben seit nunmehr 20 Jahren davon, Ressentiments gegen die jeweils anderen sogenannten ethnischen Gruppen zu schüren. Das politische System ist so aufgebaut, dass jeder Posten im Staat nach einem Proporz vergeben wird, was Korruption und nationalistische Parteien begünstigt. Die größten Proteste fanden in den Städten mit bosniakischer Bevölkerungsmehrheit statt, aber auch in den Städten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung. Proteste gab es bald im ganzen Land.

Anmerkung Orlando Pascheit: Einen Tag lang berichteten die Medien. Dabei halten die Proteste gegen Korruption und Armut bis heute an. In unseren Medien begegnet einem kaum Analyse, vor allem Nichts über das Versagen Europas, das diesen künstlichen und teuren Staat letztlich verantwortet. Das Versagen begann eigentlich schon mit der allzu frühen Anerkennung (Genscher) der sich aus dem jugoslawischen Staatenbund lösenden Republiken ohne Rücksicht auf die ursprüngliche Arbeitsteilung Jugoslawiens und die Überlebensfähigkeit dieser Gebilde, die von gierigen, machtgeilen Eliten vereinnahmt worden waren. – Die Arbeitslosenquote in Bosnien beträgt heute 44 Prozent. Ein Fünftel der 3,8 Millionen Bosnier ist arm. Und Hunger ist kein Fremdwort. Neben der Misswirtschaft und Armut bricht zudem durch den Beitritt Kroatiens in die Europäischen Union ein wichtiger Absatzmarkt für bosnische Produkte weg.

Die bosnische Staatsstruktur ist aufgrund des Vertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 in zwei Gebilde geteilt, die Föderation und die Republika Srspka. Die bosniakisch-kroatische Föderation wiederum ist unterteilt in zehn Kantone, die über jeweils eigene Regierungen verfügen (130 Minister). Die Kantone haben auch Steuerhoheit und eine eigene Polizei. Wie soll etwas funktionieren, das von vornherein so stark auf Spaltung angelegt ist. Positiv zu werten ist, dass jetzt endlich Serben, Kroaten und Bosniaken statt sich in ethnonationalistischen Parolen zu ergehen, gemeinsam gegen die herrschende Kleptokratie antreten.

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