“Drecksasylant” ist für Schweizer Richter keine Rassendiskriminierung

Masseneinwanderung stoppen - SchweizQuelle: Spiegel Online

Die Ausdrücke “Sauausländer” und “Drecksasylant” sind nicht diskriminierend – so hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne geurteilt. Die Richter gaben damit einem Polizisten recht, der einen algerischen Asylbewerber beschimpft hatte. (…)

Aufgrund dieser Äußerungen wurde der Polizist von der Basler Justiz wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann wehrte sich gegen diesen Schuldspruch. Nun hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne geurteilt, dass die genannten Ausdrücke nicht diskriminierend seien, sondern nur eine Beschimpfung darstellten. (…)
Die “Neue Zürcher Zeitung” schlussfolgert: “Wer einen dunkelhäutigen Mann als ‘schwarze Sau’ tituliert, begeht demnach einen rassistischen Angriff, wer denselben Mann als ‘Drecksnigerianer’ bezeichnet, nicht.”
Außerdem urteilte das Gericht in Lausanne, dass Begriffe wie “Sau” oder “Dreck” im deutschen Sprachraum seit jeher häufig verwendet würden, um jemanden zu beleidigen. Sie würden daher als bloße Beschimpfung, nicht aber als Angriff auf die Menschenwürde empfunden.

Die Entscheidung des Bundesgerichts dürfte die Diskussion über die Behandlung von Ausländern in der Schweiz weiter anheizen. Das Land war international in die Kritik geraten, nachdem sich die Wähler in einem Referendum mehrheitlich dafür aussprachen, die Einwanderung aus dem EU-Ausland zu begrenzen.

Hierzu:

Quelle: Das Erste.de

Kontrolle nach Hautfarbe – Wie der Staat Minderheiten schikaniert

Georg Restle: „Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jeder Zugfahrt und bei jedem Gang durch einen Bahnhof damit rechnen, von der Polizei angehalten, an die Wand gestellt und durchsucht zu werden, als seien Sie ein Schwerverbrecher. Wenn Sie das für absurd halten, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil Sie weiß sind und wie ein Mitteleuropäer aussehen. Ansonsten droht Ihnen nämlich genau das: Immer wieder Kontrollen und peinlichste Befragungen – und das mitten in der Öffentlichkeit. Racial profiling nennt sich das, anders gesagt: polizeilicher Rassismus. Und der ist alles andere als ein Hirngespinst, wie Ihnen jetzt Peter Onneken und Isabel Schayani zeigen.“
Kontrolliert, manchmal sogar an die Wand gestellt. Ohne Verdacht. Das kennen die meisten Deutschen nicht. Passiert aber jeden Tag tausendfach in Deutschland – nur eben so gut wie keinem Weißen.

Anmerkung C.R.: Alltägliche Diskriminierung und Rassismus erleben zu viele Menschen auch in zahlreichen anderen Lebensbereichen: Zum Beispiel bei Ausländerbehörden, auf dem Wohnungsmarkt und wenn es um das Erhalten von Sozialleistungen geht.

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