Die neue Konfrontation West-Ost. Wie geht es vermutlich weiter? Gedanken zur Ukraine, zu Putins Rede vom Dienstag, zu unseren Medien, etc. (Teil I)

Wir sind wieder soweit! Bildquelle: NDS

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Bis hierher und nicht weiter – das ist der Grundtenor der Rede des russischen Präsidenten vom 18. März. Putin erläutert und begründet, warum sich Russland betrogen fühlt. Bei uns im Westen reagiert man mit Sanktionen und wie schon zuvor mit scharfmacherischen Redensarten. Ausnahmen gibt es auch. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich in Richtung Konfrontation verschoben, einschließlich der Wiederbelebung des Konzepts der Abschreckung statt der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa und der dafür notwendigen Vertrauensbildung und Abrüstung. Katalysator und Träger der neuen Konfrontation sind herausragende Personen von untereinander vernetzten Leitmedien und eine Fülle von Instituten, Vereinigungen, Stiftungen und PR Agenturen. Albrecht Müller.

Russland fühlt sich betrogen. Die Berechtigung dieses Eindrucks könnte man nach nüchterner Betrachtung des Geschehens seit 1990 einsehen.

Der russische Präsident hat in seiner Rede vom 19.3.2014 – hier der Text – skizziert, wie sich die Abläufe nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation im Jahr 1989/1990 folgende aus russischer Sicht darstellen. Das entspricht – den Kern der Ergebnisse der Entspannungspolitik betreffend – dem, was ich konkret als Mitarbeiter von zwei Bundeskanzlern, die für die Vertrags- und Entspannungspolitik verantwortlich waren, und als Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 1994 miterlebt habe. Die Russen konnten sich nach Äußerungen maßgeblicher westlicher Politiker darauf verlassen, dass die Konfrontation zwischen West und Ost ein Ende haben wird und man gemeinsam in einer europäischen Friedensordnung leben kann und will. Dem widersprach dann, was im weiteren Verlauf mit NATO-Ausdehnung bis an die Grenze Russlands und ständiger EU-Erweiterung, sozusagen als Vorhut der NATO-Ausdehnung, geschehen ist.

Mit dem Gefühl des Betrogenseins wird die Einverleibung der Krim nicht rechtens und unproblematisch. Aber sie erscheint in einem anderen Licht.

Die Einverleibung der Krim ist rechtlich problematisch. Aber es ist ziemlich unglaubwürdig, wenn nun Länder und Regierungen auf diesen Rechtsverstoß hinweisen, die Völkerrecht immer dann brechen, wenn es ihnen passt. Und die auch unrechtmäßig zu Stande gekommene Regierungen wie jene in Kiew anerkennen, ohne die rechtliche Lage geprüft zu haben.

Wir NDS-Macher haben den Bruch des Völkerrechts am Beispiel der Intervention im Irak und vor allem am Beispiel der militärischen Intervention im Kosovo-Krieg kritisiert. Die westliche Öffentlichkeit und veröffentlichte Meinung trug mehrheitlich keine Bedenken gegen dieses rechtswidrige Vorgehen vor.

Putin hat die Entwicklung des Verhältnisses von Russland zur Ukraine und zur Krim und den Eindruck, betrogen worden zu sein, ausführlich skizziert und diese Skizze mit Spott und Ironie, aber vor allem mit Fakten gewürzt. Auch das macht die Rede lesenswert. Wenn Sie die Zeit dazu finden, dann sollten Sie das wirklich tun. Denn diese Rede sagt viel über die Zukunft Europas und darüber aus, wie wir mit dem wieder aufgebrochenen Ost-West-Konflikt umgehen sollten, wenn wir friedlich in Europa leben wollen. Es ist auch gut, die Rede gelesen zu haben oder sie sich anzuhören, wenn man die handelnden Personen in Russland und die Reaktion der Verantwortlichen im Westen richtig einschätzen will.

Es sei angemerkt, dass es auch andere Stimmen gibt, auch unter den Lesern der NachDenkSeiten. Eine Leserin schrieb mir heute zur Putin Rede: „Sie ist Propaganda von vorne bis hinten. Schöne Worte.“ – So kann man das auch sehen. Nach meiner Einschätzung verbaut man sich damit eine wichtige Einsicht.

Ist Putin verrückt?

Putin wurde in den letzten Wochen in westlichen Medien als eine komische Figur und als nicht ganz zurechnungsfähig dargestellt. Das fand seinen vorläufigen Höhepunkt in mancher Berichterstattung über die Olympiade in Sotschi und jetzt beispielsweise in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag. Über fast eine ganze Seite wird dort als Aufmacher des Feuilletons vom russischen Autor Nikolai Klimeniouk und unter der Dachzeile „Krim-Krise aus russischer Sicht“ zu belegen versucht: „Putin ist verrückt“. So der Titel des Artikels und dann heißt es in der Anmoderation: „Ihr im Westen versucht, hinter Putins Handeln eine Strategie zu entdecken. Ihr fragt euch, was sein legitimes Interesse sein könnte. Wir Russen wissen, dass da der blanke Wahnsinn am Werk ist.“

Nun, lesen Sie die Rede und prüfen Sie den geistigen Gesundheitszustand des Vortragenden und machen Sie vor allem den Versuch, der Empfehlung des Autors zu folgen, keine Strategie in dieser Rede und der Politik der russischen Regierung und des russischen Präsidenten zu sehen. Sie werden scheitern. In der Rede wird sehr wohl eine Strategie offen gelegt. Und wenn wir und unsere Regierenden nicht verrückt wären, dann würden wir diese Rede und auch die veränderte Strategie Russlands ernst nehmen und uns darauf einstellen, d.h. für Menschen, die in Frieden leben wollen: zu retten versuchen, was noch zu retten ist. D.h., sich in die Lage der anderen Seite zu versetzen und darauf das eigene Handeln abzustellen.

Maßgebliche Personen und Institutionen im Westen haben sich die Mühe, sich in die Lage anderer zu übersetzen, nicht gemacht. Sie machen weiter mit dem Aufbau der Konfrontation zwischen West und Ost.

Die Europäische Union beschließt Sanktionen, die teils lächerlich sind, teils in Russland wie hier schaden, in jedem Fall die Atmosphäre vergiften, und jene in Moskau bestätigen, die keine Alternative zum jetzigen neuen Kurs sehen. Die Bundeskanzlerin macht dabei mit. NATO-Generalsekretär Rasmussen sieht in dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland einen «Weckruf» für die transatlantische Gemeinschaft. «Dies ist die größte Bedrohung für Europas Sicherheit und Stabilität seit dem Ende des Kalten Krieges», hieß es in einem Text des Nato-Chefs für eine Rede am 19.3. bei der Brookings Institution in Washington. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um den Versuch Russlands, «die Uhr zurückzudrehen». Es wolle neue Grenzen auf den Karten ziehen, Märkte monopolisieren und Bevölkerungen unterwerfen, berichtet die „Welt“. «Und Gewalt nutzen, um Probleme zu lösen», sagte Rasmussen laut dem Manuskript. «Russland hat seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als internationaler Akteur infrage gestellt.» Rasmussen spricht im Blick auf Moskau von „globalen Rüpeln“. So kann man die Nachbarn in Europa auch sehen. Die Konsequenz wird sein, dass weiter gerüstet wird. Das ist vermutlich das, was NATO-Generalsekretär Rasmussen auch will und wozu er berufen ist

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