Zum Himmel stinkende Propaganda der INSM – Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos liefert dazu den Mist

Gezielt zum Tag der ersten Lesung der von der Bundesregierung vorgelegten Rentenreformen, also der „abschlagfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren“, der Erhöhung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und der Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente meldet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit einer „Studie“ zu Wort: Das Rentenpaket und der Mindestlohn untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so lautet die Alarmmeldung. Durch die Maßnahmen des Koalitionsvertrags sollen nach Berechnungen der Prognos AG im Auftrag der INSM bis 2030 die Arbeitskosten um 777 Milliarden Euro ansteigen. Ein einstmals renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut verspielt seinen Ruf. Von Wolfgang Lieb

INSM: Pläne der Regierung schwächen Deutschland

Quelle: INSM

Deutschland stürze bei der Wettbewerbsfähigkeit bei heutigen Rahmenbedingungen von Rang 9 auf Rang 23 nach der Umsetzung des Koalitionsvertrages ab.

Man ist erstaunt, dass zu einer solchen Propagandaveranstaltung immerhin noch zwei Dutzend Journalisten kommen. (Siehe das angebotene Foto der Pressekonferenz)

Der Auftragnehmer der arbeitgeberfinanzierten INSM, die Prognose AG, galt einstmals als eines der renommiertesten außeruniversitären Wirtschaftsforschungsinstitute. Doch inzwischen scheint es dem Unternehmen so schlecht zu gehen, dass es sich selbst für Zwecke der durchsichtigen politischen Agitation an die INSM verkauft. Angesichts dieser gestern der Öffentlichkeit vorgestellten „Studie“ unter dem Titel „Das Erreichte nicht verspielen“ drängt sich das Bild auf, dass hier eine Grande Dame der Sozial- und Wirtschaftsforschung zum Straßenmädchen gesunken ist.

Bei dieser „Studie“ soll zunächst einmal mit einer Horrorzahl von 777 Milliarden Euro Angst und Schrecken verbreitet werden.

Man setzt dabei auf den billigen Trick der Manipulation mit hohen Zahlen, indem man Beträge über mehr als 15 Jahre bis zum Jahr 2030 addiert und damit rechnet, dass ein zahlenunkundiges Publikum allein schon angesichts der Höhe des Betrages, den Rentenreformen und Mindestlohn angeblich kosten sollen, geschockt ist.

Die zweite Irreführung ist, man rechnet bei allen Kosten mit Nominalwerten, das heißt, man vernachlässigt die Inflationsraten über diesen langen Zeithorizont. Dadurch fallen die Zahlen höher aus.

Der größte Bluff besteht jedoch darin, dass man die Zahlen sozusagen nackt in den Raum stellt, ohne sie etwa mit dem Wachstum der Volkswirtschaft oder mit dem Anteil der Kosten der sozialen Sicherung am gestiegenen BIP zu vergleichen.

Die ideologische Ausrichtung der Studie wird schon daran erkennbar, dass man sie auf einen der Säulenheiligen der neoliberalen Glaubenslehre stützt, nämlich auf die „Wettbewerbsfähigkeit“. Man betrachtet den „Standort“ Deutschland wie ein einzelnes Unternehmen, das im Wettbewerb mit anderen Standorten (Volkswirtschaften) steht. Das heißt, man versteht Volkswirtschaft wie ein Betriebswirt: Ziel muss sein, nicht nur gute Produkte herzustellen, sondern die „Firma Deutschland“ muss billiger oder preiswerter anbieten als die anderen Staaten (wiederum gedacht als konkurrierende Unternehmen).

Und woran denkt der Betriebswirt bei der Kostensenkung zuerst? Natürlich an die Arbeitskosten, denn die gelten ja als variabel.

Und nur auf die Arbeitskosten für die Unternehmen schielt auch diese „Studie“. Dass höhere Löhne oder auch höhere Renten auch eine höhere Nachfrage bedeuten könnten, kommt in dem dort zugrunde liegenden „angebotsorientierten“, unternehmerischen Denken nicht vor.

Aber einmal abgesehen von diesen ideologischen Scheuklappen ist diese „Studie“ auch methodisch „halbseiden“:

Vielleicht unfreiwillig (oder einfach weil es nicht bestreitbar ist), wird die (auf den NachDenkSeiten ständig vertretene) These bestätigt, dass Deutschland bei den Lohnstückkosten nicht nur seine europäischen Nachbarn, sondern nahezu alle Industriestaaten niederkonkurriert hat: indem es (nach Japan) von 1995 bis 2012 mit einer Zunahme von nur 0,5 Prozent pro Jahr die geringste Steigerungsrate hatte.

Nominale Lohnstückkosten

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