Gescheiterte Russlandpolitik

110630_wagenknecht_bundestag_200x121_01Quelle: neues deutschland

Sahra Wagenknecht über die neue deutsche Außenpolitik und deren Folgen in der Krim-Krise

Die SPD hat sich in unverantwortlicher Weise vom Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entfernt. Statt Russlands Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland zu erarbeiten, setzen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf den US- und NATO-Kurs, Russland mit Hilfe von NATO-Osterweiterung und Raketenstationierung einzudämmen. In der Ukraine-Krise hat das fatale Konsequenzen.

Als Außenminister Steinmeier Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, dass Deutschland eigentlich zu groß sei, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren, schien er bereits seine Mission »Steinmeier rettet die Ukraine« vor Augen gehabt zu haben. Als er wenige Wochen später tatsächlich an der Aushandlung des Abkommens beteiligt war, das am 21. Februar in Kiew von der Opposition und dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch unterschrieben wurde, schienen sich einige Kommentatoren vor Begeisterung nicht mehr halten zu können. In einem »Jetzt geht’s los«-Tenor wurde sogleich eine neue deutsche Außenpolitik ausgerufen, garniert mit »europäischer Führungsrolle« und »mehr militärischer Verantwortung«.

Steinmeiers »Diplomatenkunst« war zu diesem Zeitpunkt aber schon erkennbar unverantwortlich. Er handelte das Abkommen unter anderem mit der völkisch-faschistischen Swoboda-Partei aus. Deren aktueller Parteivorsitzender, Oleg Tjagnibok, redet gerne von der »jüdisch-russischen Mafia« und bekam 2010 aus den Händen eines SS-Veteranen der Division »Galizien« das »goldene Kreuz« für seine »Verdienste um die Ukraine« überreicht. Damit machte die Bundesregierung gemeinsame Sache mit Leuten in Kiew, die mit NPD-Funktionären vergleichbar sind. Doch da es der Koalition in der Ukraine vor allem darum geht, bei der weltweiten Geopolitik vorn mitzumischen, kehrte man diese »Details« einfach unter den Teppich. Wenn das die neue deutsche Außenpolitik sein soll, dann kann ich nur sagen: Nein, danke.

Was von Verhandlungen mit Faschisten zu halten ist, zeigte sich in der Folge. Zwar hatte Steinmeier direkt nach der Unterzeichnung des Abkommens noch ganz lässig erklärt: »Wir werden ein Auge darauf haben, dass aus der Vereinbarung, die hier getroffen wurde, auch Politik wird.«

Doch diese Vereinbarung kümmerte die militanten Hooligans vom Rechten-Block nicht im Geringsten. Stattdessen stürmten sie am nächsten Tag das ukrainische Parlament und ließen Janukowitsch mit einer verfassungsrechtlich unzureichenden Mehrheit abwählen. Wie die rechten Militanten den Start der neuen Regierung interpretierten, zeigte sich später in den Straßen: Rechte Schläger verprügelten jüdische Mitbürger und politische Gegner. Die israelische Botschaft in Kiew gab daraufhin eine Warnung aus, dass Juden ihre Häuser zunächst nicht verlassen sollten.

Wer nun gedacht hatte, dass die Bundesregierung zur Besinnung kommen würde, wurde eines Besseren belehrt: Obwohl in der neuen Regierung die Swoboda-Faschisten Minister stellen und den Posten des Generalstaatsanwalt besetzen durften, und obwohl faschistische Banden durch die Straßen patrouillieren und den Programmdirektor des Fernsehens in Kiew unter tatkräftiger Mitwirkung eines Swoboda-Abgeordneten durch Schläge zur Unterzeichnung seiner Rücktrittserklärung zwangen, unterstützt die Bundesregierung diese ukrainische Regierung unter Einschluss alter Oligarchen und Faschisten und will sie mit Milliardenbeträgen aus EU-Mitteln finanzieren.

Die Volksabstimmung auf der Krim und die anschließende Eingliederung der Krim in die russische Föderation sind auch Ergebnis einer gescheiterten Russlandpolitik, an der die Bundesregierung tatkräftigen Anteil hat. Diese Politik gefährdet den Frieden in Europa und wird der Verantwortung Deutschlands für die Geschichte im 20. Jahrhundert nicht gerecht.

P.S.: Die aggressiven Parolen der Grünen, noch rechts von der CDU/CSU, sprechen bei diesem Thema für sich selbst. Dass die Grünen im Europäischen Parlament dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner richtigen Feststellung, dass die Abspaltung des Kosovo und das NATO-Bombardement klar völkerrechtswidrig waren, einen Maulkorb verpassen wollten, zeigt, wie unangenehm ihnen diese Wahrheit über die rot-grüne Außenpolitik noch heute ist.

 

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